»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 323, 6. Februar 2019

 
 
Symbol für Internationale Abrüstung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982 © UN Photo
Durch brandgefährlichen Waffenwahn fehlen Milliarden für soziale Investitionen

Die Bundesregierung garantiert der NATO die Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sahra Wagenknecht kritisiert diesen "brandgefährlichen Waffenwahn". Dietmar Bartsch vermisst angesichts der Debatte um die Grundrente einen moralischen Kompass bei der Bundesregierung. Jan Korte warnt vor einer Politik des Mitläufertums.

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BUndeskanzlerin Merkel beantwortung während einer Regierungsbefragung von ihrem Platz auf der Regierungsbank die Fragen der Mitglieder des Bundestages © DBT/Achim Melde
Über eine Milliarde für Berater

Von 63 Millionen Euro 2014 auf über 248 Millionen 2017 sind die jährlichen Ausgaben der Ministerien für externe Berater gestiegen. Tatsächlich dürften die Zahlen sogar noch deutlich höher liegen: So will das Wehrressort seit 2006 lediglich 34 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben. Im Dezember wurde in einer Antwort auf eine Frage von Matthias Höhn jedoch mitgeteilt, dass derzeit Beraterverträge in Höhe von 207 Millionen Euro unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums abgeschlossen seien. Ihr Einsatz wird bald durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag überprüft.

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen

Die Große Koalition rechnet fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik heraus. „Sie ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet“, kommentiert Sabine Zimmermann den Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Im letzten Jahr alleine stieg ihre Zahl um 149.328.

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Dietmar Bartsch © Marc Darchinger
»Das Ende von Weimar darf sich nicht wiederholen«

Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar mit dem Vorhaben zusammen, der noch jungen Republik eine Verfassung zu geben. Dietmar Bartsch sieht diesen Tag als Auftrag, das Ende von Weimar dürfe sich nicht wiederholen. "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Kampf der Linken für eine andere, solidarische, ökologische und friedliche Gesellschaft."

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Schlupflöcher der Rüstungsindustrie schließen

Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung ermöglichen es Rüstungskonzernen, eigenes Fachpersonal mit in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei - ohne weitere Kontrollen. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb im Bundestag eine Expertenanhörung initiiert und einen gemeinsamen Antrag zur Schließung dieser Lücken eingebracht. Außerdem müssen die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten umgehend gestoppt werden, fordert Sevim Dagdelen

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Amira Mohamed Ali
Verbraucherschutz für Fluggäste

Wir wollen ja nicht sagen »Wir haben's ja gesagt«, aber wir haben's nun mal schon gesagt... Vor einem Jahr brachte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag zum Schutz von Fluggästen bei Insolvenzen ein. Damit würden die Germania-Kunden nun nicht im Regen stehen. "Mit unserem Antrag werden die Fluggäste bei Airline-Insolvenzen vor finanziellen Schäden geschützt", so die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin Amira Mohamed Ali.

Zum Antrag
 
Ein Mann läuft am 30. Januar 2019 in Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, an einem Graffiti vorbei, das die Köpfe von Hugo Chavez, Simon Bolivar und Nicolas Maduro zeigt © REUTERS/Carlos Barria
»Blutvergießen muss verhindert werden«

Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem europäische Staaten den venezolanischen Präsidenten zur Amtsaufgabe gedrängt haben. Dietmar Bartsch spricht sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, "dass wirklich verhandelt wird. Man muss einen Bürgerkrieg verhindern".

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Dispo-Abzocke: Deckel drauf!

Banken bekommen bei der EZB Geld für null Prozent Zinsen, aber verlangen bis zu 14 Prozent Dispozinsen. Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner, Familien mit Kindern, Geringverdiener und kleine Selbstständige werden von den Banken ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die Bundesregierung empfiehlt den Menschen, die Bank zu wechseln. Wie soll das gehen, wenn man in der Schuldemfalle sitzt? Einen gesetzlichen Deckel für den Dispo und auch für Überziehungskredite von 5 Prozent über dem Leitzins der EZB, forderte DIE LINKE. im Bundestag mit einem Antrag.

Zur Rede
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Wegen historischer Verantwortung Russland nicht instrumentalisieren

In jeder Auseinandersetzung um Russland-Politik müsse die historische Dimension an den Anfang gestellt werden, erklärte Dietmar Bartsch im Bundestag. "Miteinander die historische Verantwortung wahrnehmen! Dialog mit ausgestreckter Hand! Aber bitte das alles nicht auf der Folie der Besserwisserei und innerdeutscher Auseinandersetzungen. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland für Europa, für unser Volk und für die Völker der ehemaligen Sowjetunion", so der Fraktionsvorsitzende.

Zur Rede
 
Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Getty Images
INF-Vertrag retten - Atomwaffen abrüsten

Durch die Kündigung des INF-Abkommen droht ein neues atomares Aufrüsten in Europa. Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um die Sicherheit der deutschen und europäischen Bevölkerung zu schützen, erklärte Sevim Dagdelen in einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. Mehr zu den Hintergründen im SWR2-Tagesgespräch.

Zur Rede
 
Den Opfern des NS-Vernichtungskriegs endlich würdig gedenken

Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Ost- und Ostmitteleuropa blieben bis heute weitestgehend vergessen, weil maßgebliche Teile der Gesellschaft und der Politik die Auseinandersetzung mit der NS-Lebensraumideologie scheuen. Jan Korte sagt: "Damit muss Schluss sein." DIE LINKE. im Bundestag hat einen Antrag für einen Gedenkort eingebracht, ist aber auch zu Gesprächen über eine fraktionsübergreifende Initiative bereit.

Zur Rede
 
Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa
Lösung für Klima und Beschäftigte, nicht für Kohle und Konzerne

"Der Abschlussbericht der Kohlekommission bleibt an vielen Stellen Stückwerk. Anstatt Konzernen Milliarden zu zahlen, braucht es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und eine Perspektive für die Kumpel. Wir fordern einen schnelleren Ausstieg und Beschäftigungs- und Einkommensgarantien", erklärte Caren Lay im Bundestag. Nur so könne ein sozial-ökologischer Umbau gelingen.

Zur Rede
 
Alexander Ulrich
Mit Altmaier in den Monopolkapitalismus

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“.

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Junge Hanfpflanzen in Töpfen © iStock/
WHO-Suchtstoffe: Cannabis und Alkohol gleichstellen

Die World Health Organization (WHO) empfiehlt jetzt eine Neuklassifizierung von Cannabis als Suchtstoff, wodurch die Beschränkung der Verkehrsfähigkeit heruntergestuft und der medizinische Nutzen der Hanfpflanze anerkannt werden könnte. Vorerst aber bleibt Cannabis eine nach dem UN-Einheitsabkommen verbotene Substanz. Für Niema Movassat wäre die Gleichstellung von Cannabis und Alkohol ein Meilenstein.

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Petra Pau
Recht für Opfer rassistischer Gewalt

Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber ist unverändert hoch. Häufig werden Betroffene abgeschoben. "Ein Staat, der so handelt, macht die Opfer rassistisch motivierter Gewalt auch noch zu Opfern staatlicher Kälte. Und die rassistisch motivierten Täter wähnen sich dadurch obendrein im Recht", sagte Petra Pau dazu letzte Woche. DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb einen Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. 

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Obst und Gemüse in einer Mülltonne © picture alliance/picturedesk.com
Containern entkriminalisieren!

In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll - fast eine LKW-Ladung pro Minute. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Deshalb fordern Dietmar Bartsch und Niema Movassat: Containern entkriminalisieren! Handel verpflichten, aus dem Verkauf genommene, genießbare Ware kostenfrei abzugeben! Das Fatale ist, dass die gelähmte Koalition der Wahlverlierer immer mehr zur passiven Beobachterin der wachsenden Not in unserem Land wird, statt diese einzudämmen."

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Berliner Pflegekräfte beim Pflegestreik der Charité halten Schilder hoch mit dem Slogan "Mehr von uns ist besser für alle!"
Pflege: Statt konzertierter Aktion 20 Seiten heiße Luft

Wenn es um den Pflegenotstand in Deutschland geht, fiebert die Republik. Von der herrschenden Politik werden Lösungen erwartet, doch die liefert nicht. Pia Zimmermann hat die Ergebnisse der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Die Arbeitsgruppe kommt nicht über Absichtserklärungen hinaus – das ist viel zu wenig.

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Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro im Bundestag eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Außerdem läuft jetzt bis zum 28. Februar die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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