»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 299, 15. August 2018

 
 
Sahra Wagenknecht im Interview © APA/Georg Hochmuth
Marode Schulen: Kinder haben Besseres verdient

Zum Ende der Sommerferien kritisiert Sahra Wagenknecht die Zustände, die vielerorts an den Schulen herrschen: »Unterrichtsausfall, marode Gebäude, Lehrermangel, überfüllte Klassenräume - das erwartet viele Kinder im neuen Schuljahr. Alle Parteien geloben alle Jahre wieder den höchsten Stellenwert, den die Bildung für sie hat - tatsächlich passiert aber nichts.« In gute Bildung muss investiert werden: Auf 48 Milliarden Euro wurde der Investitionsstau an Schulen beziffert. Außerdem brauche es zusätzliche Stellen, vernünftige Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung und sozialere Ausgestaltung der Schulen, fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

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Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Merkels »Weiter so« wird durch einen Bürgerdialog nicht besser

Die Bundeskanzlerin hat mit einem Bürgerdialog in Jena ihre Sommerpause beendet. Lösungsansätze für die vielen politischen Herausforderungen - Pflegenotstand, marode Schulen, Altersarmut, steigende Mieten - gab es von ihr aber kaum. Das kritisiert Dietmar Bartsch: »Merkel startet mit ihrem Bürgerdialog im Osten - gut! Ihre Botschaft des routinierten „Weiter-so“ der schwarz-roten Koalition wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht und auch durch einen Bürgerdialog nicht besser.«

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Caren Lay
Ein Zuhause für Alle

Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen? Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. 

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Anschlag auf deutsches Konsulat in Masar-i-Scharif: Ein afghanischer Soldat inspiziert den Tatort
Afghanistan: Abschiebungen in Krieg und Tod beenden

»Die Sicherheitslage im kriegszerstörten Afghanistan ist desaströs. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten hat zuletzt den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die sogenannten 'inländischen Ausweichmöglichkeiten' gibt es für die Betroffenen in der Realität nicht«, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen die neuen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Besonders empörend sei, dass integrierte junge Menschen unter den Abgeschobenen aus Bayern waren. So die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: »Mehrere der zuletzt aus München abgeschobenen Afghanen haben in Deutschland bereits die Schule besucht oder standen kurz davor, ihre Ausbildung abzuschließen. Hier wird die Praxis der Abschiebung als politisches Instrument der Abschreckung missbraucht. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.«

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Klima schützen statt Renditen

Es ist ein Sommer der Wetterextreme: Hitzewelle, monatelange Dürre, Gewitter und Stürme. Die Folgen des Klimawandels sind in aller Munde - aber etwas dagegen unternommen wird kaum. »Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen höchstens als Störfaktoren«, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst und fordert: »Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik, endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen.« 

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Verschwommene PKW und LKW auf einer stark vefahrenen Autobahn © iStockphoto.com/manwolste
Verbraucherabzocke auf Autobahnen wird vom Staat subventioniert

Etwa 95 Prozent der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der "Tank & Rast GmbH" betrieben. Zuletzt erzielte das Unternehmen einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro. »Für die Infrastruktur der Rasthöfe, also Parkplätze, Zu- und Abfahrtswege hat der Bund 2016 94 Millionen Euro und 2017 100 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert – während die Gewinne, die damit ermöglicht werden, in private Taschen fließen", kritisiert Victor Perli. Er fordert, die Privatisierung des deutschen Raststättensystems rückgängig zu machen. 

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Amira Mohamed Ali
Zu wenige Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen

Weniger als zwei Prozent der Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland bieten gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das ergab eine Anfrage von Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: »Das so wenige Kitas und Schulen gesundes Essen anbieten ist eine Katastrophe. Gesunde Ernährung ist Entscheidend für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gelegt. Wir brauchen deshalb dringend bundesweite Standards für gesunde und abwechslungsreiche Ernährung in Kitas und Schulen.«

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Heike Hänsel & Samir Amin 2016 in Berlin
Die Linke trauert um Samir Amin

Samir Amin, der marxistische Denker und Ökonom, der sein Leben der Überwindung von neokolonialen Strukturen und der Diktatur des Kapitalismus gewidmet hat, ist vergangenes Wochenende gestorben. Wir trauern um einen unermüdlichen, streitbaren und kritisch-solidarischen Internationalisten, der auf allen Kontinenten zuhause war. 2016 nahm er in Berlin gemeinsam mit Aminata Traoré und David Bacon an einer Veranstaltung unserer Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil.

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Stellenausschreibungen

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi suchen wissenschaftliche Mitarbeiter/innen für den Bereich Verbraucherschutz und Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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