»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 294, 11. Juli 2018

 
 
Petra Pau gibt ein Pressestatement nach dem NSU-Urteil
NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein

Am Mittwoch endete in München der NSU-Prozess nach fast fünf Jahren. Das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten darf jedoch kein Schlussstrich sein. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt: Wer unterstützte das rechte Terrornetzwerk? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Wie konnten die Ermittler über Jahre die rassistische Motivation der Mordserie übersehen? Kurz nach der Urteilsverkündung sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:
»Die Aufgabe des Gerichtes war, die individuelle Schuld der fünf Angeklagten festzustellen. Die Aufklärung insgesamt, des gesamten NSU-Komplexes und insbesondere des Unterstützernetzwerks, welches fortexistiert, steht noch aus.«

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Seehofer, Merkel und Schulz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungsgespräche im Januar 2018 in Berlin | Foto: © dpa
Seehofers "Masterplan" ist verantwortungslos

Am Dienstag wurde der lang erwartete Asyl-Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellt. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen kommentiert das Papier: »Nachdem der Etat für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wurde, ist das Wort "Humanität" in diesem Plan völlig fehl am Platz. Fluchtursachen können damit nicht bekämpft werden. Genauso bleibt das Thema Integration ein weißer Fleck. Es ist völlig verantwortungslos, nur in die Abschreckung statt in die Integration zu setzen.«

Auch Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, kann dem "Masterplan" wenig abgewinnen: »Wie vage und unnütz Seehofers Plan ist, zeigt die Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern - um nur einige zu nennen. Dass sich Kanzlerin Merkel von so einem Bundesinnenminister in die Ecke treiben lässt, ist ein Zeichen der Schwäche. Die SPD-Spitze muss jetzt bald mal entscheiden, wie lange sie dieses Treiben noch mitmacht und diese verantwortungslose Politik mitträgt. Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest.«

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Sozialer Wohnungsbau
Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Jährlich fallen rund 50 000 bis 60 000 Sozialwohnungen weg. Ihnen gegenüber standen im Jahr 2017 nur 26 231 neu gebaute Sozialwohnungen. Doch für den sozialen Wohnungsbau genehmigte Mittel werden in großem Umfang zweckentfremdet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor: »Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall zu kompensieren. Das ist politisch schlicht fahrlässig, da bundesweit über 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Zudem muss die massive Zweckentfremdung der Mittel für die Wohnraumvorsorge gestoppt werden. 250 000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich zweckgebunden bereitgestellt werden. Anstatt mit dem Baukindergeld ein Milliardengeschenk an Besserverdienende zu vergeben, sollte die Bundesregierung das Geld lieber in den sozialen Wohnungsbau stecken und so der grassierenden Wohnungsnot begegnen.«

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Syrien: Ein Junge geht am 27. November 2017 durch eine von Trümmern bedeckte Straße in einem Vorort von Damaskus. Foto: © picture alliance / abaca
Syrien: Anti-IS-Koalition bewegt sich auf extrem dünnem Eis

Auf Initiative von Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Militäreinsätze Russlands und der USA in Syrien untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Anti-IS-Koalition unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr sich in Syrien völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis bewegt. 

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Ein Fünf-Euro-Schein und Münzen im Wert von zusammen 8,84 Euro © iStockphoto.com/filmfoto
Löhne in Deutschland steigen zu langsam

Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. »Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist erneut widerlegt«, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine neue Studie. 

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Fußball zwischen Millionen und Mindestlohn
Brot & Spiele - Fußball zwischen Millionen und Mindestlohn

Die Fußball-WM in Russland nähert sich dem Finale. Jenseits der Millionengehälter und Ablösesummen der WM-Stars gibt es aber auch Profi-Spieler, die für die Clubs ihre Knochen schinden und um ihre Zukunft bangen. Über den Fußball-Mindestlohn unterhält sich Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Spieler des FC Bundestag, mit dem Fußballmanager und ehemaligen Direktor des Nachwuchsleistungszentrums von Schalke 04, Oliver Ruhnert.

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden

Für Innenminister Horst Seehofer war es vor einigen Tagen eine lustige Angelegenheit, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Für die Betroffenen ist es jedoch bitterer Ernst. Einer der Abgeschobenen hat sich nun in Kabul das Leben genommen. Der 23 jährige hatte zuvor acht Jahre in Deutschland gelebt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke erklärt dazu: »Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt. Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.«

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Stellenausschreibungen

Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiterin*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in türkischer und kurdischer Sprache, die Fraktion sucht eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für das Regionalbüro Ost.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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