»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 290, 13. Juni 2018

 
 
Clara 46: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Widersetzen: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

"Wohnst du noch – oder bist schon verdrängt?", fragt das Fraktionsmagazin clara in der aktuellen Ausgabe. Mieterinnen und Mietern reicht es! Sie protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Es zeichnet sich der Frühling einer neuen Mietenbewegung ab. Und parlamentarisch setzt die Fraktion DIE LINKE die Regierung weiter unter Druck, damit der Wahnsinn ein Ende hat. Brandaktuell ist auch ein anderes Thema: Der Pflegenotstand in Deutschland geht uns alle an. Wertschätzung in der Pflege? Fehlanzeige. Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege und auch pflegende Angehörige wollen politische Entscheidungen für mehr Personal und mehr Zeit. Berühmt und berüchtigt: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx prüft clara, was er uns für das Hier und Heute zu sagen hat. Das alles und noch viel mehr in der neuen clara, die Sie übrigens auch kostenfrei bestellen können. 

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Dietmar Bartsch © Britta Pedersen/dpa

Kämpfen! Und zwar gemeinsam!

Dietmar Bartsch: Wenn wir dem Kulturkampf, der von rechts geführt wird, und den einfachen Botschaften der Möchtegern-Despoten etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sein. 

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Sahra Wagenknecht © Britta Pedersen/dpa

Rüstungswahn in einer kranken Welt

Sahra Wagenknecht: Jahr für Jahr werden 900 Milliarden Dollar für Mordwerkzeuge ausgegeben. Ein Zehntel davon würde ausreichen, damit auf diesem Planeten kein Kind mehr verhungern müsste oder an Armutskrankheiten sterben müsste.

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Sahra Wagenknecht beim Pressestatement
Große Koalition zeigt sich wieder als Chaostruppe

Nach dem Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un spricht Sahra Wagenknecht von einem "Schimmer der Hoffnung für eine Welt, die eigentlich immer instabiler und gefährlicher wird". Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warnte im Pressestatement am Dienstag zugleich vor übertriebenen Erwartungen. Das Abommen zur Denuklearisierung sei vage, zudem habe sich Trump eher einen Namen als "Dealbreaker" gemacht. In puncto Seehofers Masterplan zur Asylreform bezeichnete Wagenknecht die Koalition als "Chaostruppe", der Kanzlerin warf sie eine "eklatante Führungsschwäche" vor. Die Selbstbedienungsmentalität der Koalition bei der Parteienfinanzierung nahm sie aufs Korn. Weil die Parteien zu viel Geld rausgeworfen hätten, solle jetzt "im Schnellverfahren noch mal richtig tief ins Steuersäckel" gegriffen werden. Das mache DIE LINKE nicht mit. 

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Ein Kind vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und Gittern vor den Fenstern © iStock/brunette
Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

"Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal“, sagt Sabine Zimmermann. Ihre Anfrage an die Bundesregierung brachte ans Licht, dass armen Familien in Deutschland dadurch in den Jahren 2007 bis 2017 rund 50 Milliarden entgangen sind. Es ist, wie gesagt, ein Skandal. "Nur, wer den Reichtum antastet, kann auch Armut und Kinderarmut bekämpfen", sagte Sabine Zimmermann in der von der Fraktion DIE LINKE beantragen Aktuellen Stunde (YT).

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com
13. bis 15. Juni 2018: DIE LINKE im Plenum

Der Skandal um das Kindergeld wurde schon benannt. "Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen" fordert DIE LINKE deshalb heute in einer Aktuellen Stunde. Weitere Themen der LINKEN in dieser Plenarwoche sind unter anderem die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Antrag (PDF), mit dem DIE LINKE die Beschaffung von Kampfdrohnen verhindern will. 

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Lorenz Gösta Beutin
Große Koalition erklärt Klima-Bankrott

Deutschland verfehlt das vor Jahren selbst gesetzte Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Das zeigt der aktuelle Klimaschutzbericht. Lorenz Gösta Beutin nennt es einen "klimapolitischen Bankrott": "Seit 2014 sind die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland gestiegen statt gesunken. Die Klimaschutzlücke wird in jedem der Klimaschutzberichte der Bundesregierung größer", so der Sprecher für Energie- und Klimapolitik.
 

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Heike Hänsel @ DBT/Achim Melde
Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

"Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. 

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Christine Buchholz am Redepult des Bundestags
Keine Konsequenzen: Wie der MAD mit Soldaten umgeht

"Der Fall Crosbie darf nicht zu den Akten gelegt werden", kommentiert Christine Buchholz die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage (PDF). Der Fall ist skandalös, denn der Obermaat Florian Crosbie geriet unter falschem Verdacht in die Fänge des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und wurde in die Nähe des internationalen Terrorismus gerückt. Die Ermittlungen zogen sich über Monate, Crosbie erkrankte psychisch. "Die Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung, die Bundeswehr zieht keine Konsequenzen und der MAD weiß von nichts. Der ganze Vorgang zeigt: Der Einzelne zählt nichts im System Bundeswehr", so Buchholz.

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Queer-Empfang 2018: Gloria Viagra, Doris Achelwilm und Coco Lores
Queer-Empfang: Gemeinsam gegen Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit

Gut besucht war der inzwischen schon neunte Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gemeinsam mit  der Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer diskutierte die queerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus.

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Die Fraktion beim Fest der Linken am 23. Juni – Save the Date!

Natürlich ist die Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder auf dem Fest der Linken präsent - nicht nur mit einem Info-Stand. Gregor Gysi trifft sich zum Gespräch über "Linkssein heute" mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Dietmar Bartsch spricht mit der kubanischen Kinderärztin Aleida Guevara, Tochter von Che Guevara, über Kinderarmut. Die "gottlose Type" Petra Pau liest im Roten Salon aus unveröffentlichten Manuskripten. Caren Lay lädt zum wohnungspolitischen Talk über Mietpreisbremse & Co. mit Katrin Lompscher und Mietaktivisten. Sevim Dagdelen spricht mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew und Hans Modrow über Perspektiven einer neuen Russlandpolitik. Und das alles ist Teil eines bunten, vielseitigen und unterhaltsamen Programms für Jung und Alt. Save the Date, seien Sie dabei!

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite, etwa die Konferenz "Neue Wege übers Land" am 2. Juni in Wittenberge (Brandenburg) zur Zukunft ländlicher Räume.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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