»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 271, 24. Januar 2018

 
 
Sahra Wagenknecht, Jean-Luc Mélenchon und  Dietmar Bartsch
Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée Vertrag

Nichts braucht die Europäische Union heute dringlicher als eine neue Ausrichtung. "Wir können keine deutsch-französische Kooperation akzeptieren, die darauf beruht, die anderen Länder beiseite zu drängen und die sich zum Ziel setzt, den Rest Europas zu dominieren", haben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Jean-Luc Mélenchon zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags erklärt. In einem Positionspapier geben sie die Richtung für ein besseres, soziales Europa vor: "Uns eint der Wunsch nach einer immer engeren Zusammenarbeit von Deutschen und Franzosen auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der LFI-Vorsitzende Jean-Luc Mélenchon.

Weiterlesen
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa

Für ein soziales Europa

Ein Europa der guten Nachbarschaft in einer friedlichen Welt braucht ein soziales Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt, sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am Montag im Bundestag.

Weiterlesen
 

Deutsche Waffen gegen Afrin

Dass gerade in Syrien ein NATO-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet hat, zeige die ganze Absurdität deutscher Rüstungsexporte, stellte Sevim Dagdelen am Mittwoch im Tagesgespräch auf phoenix fest. 

YouTube
 
Eine Handvoll Gewehrpatronen © UN Photo/Patricia Esteve
Moralisch verkommener Rüstungsexportboom

Es ist wahrscheinlich die hässlichste Hinterlassenschaft der Koalition der vergangenen Legislatur. Die schwarz-rote Bundesregierung hat von 2014 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als ihre Vorgängerin von Union und FDP.  Dabei hatte die SPD großspurig angekündigt, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. “Die Große Koalition hat total versagt", konstatiert Dietmar Bartsch. "Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe."

Weiterlesen
 
Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
Vermögensteuer jetzt!

Die 42 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam gerade wieder vorgerechnet, wie drastisch die Vermögensungerechtigkeit zunimmt. Und in Deutschland? Wenn es um soziale Ungleichheit geht, liegt Deutschland hinter Litauen auf Platz zwei. Und nach wie vor geht die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander. DIE LINKE fordert deshalb schon lange eine Vermögensteuer. Neben den ganzen moralischen Aspekten, die mit Vermögensungerechtigkeit verbunden sind, sagte Klaus Ernst in seiner Rede im Bundestag, behindere sie die wirtschaftliche Entwicklung massiv.

Weiterlesen
 
Arbeiter verhüllen ein überdimensionales SPD-Logo © picture alliance/ZUMA Press
»Die SPD schafft sich ab«

Knapper geht es kaum. Gerade einmal 56,4 Prozent stimmten auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. "Ein Festival der Selbsttäuschung, auf dem die SPD-Führung den Delegierten ein Weiter-so mit Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft hat", sah Sahra Wagenknecht in dem Parteitag. Dietmar Bartsch sprach von einem "historischen Fehler". "Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen", so Bartsch.

Weiterlesen
 
Schuften rund um die Uhr: Gesundheitsrisiko atypische Beschäftigungszeiten
Mein Leben. Meine Zeit?

Arbeiten rund um die Uhr. Immer mehr Beschäftigte schichten, arbeiten abends oder nachts, am Wochenende und Feiertagen. Das zeigt die Auswertung einer Kleinen Anfrage zu "Atypischen Arbeitszeiten in Deutschland". "Die Lebenszeit unterliegt immer stärker dem Zugriff der Arbeitgeber", kommentiert Jutta Krellmann die Antworten der Bundesregierung (PDF). "Es ist nicht akzeptabel, dass Flexibilität immer nur zu Lasten der Beschäftigten geht. Wir müssen die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen", fordert die Expertin für Arbeit und Mitbestimmung.

Weiterlesen
 
Harter Kampf um gleichen Lohn: Anke Bendixen mit ihrem Lohnvertrag
Lohnskandal Ost

Am Freitag erscheint die neue Ausgabe der Fraktionszeitung Klar. Vorab ein Beitrag, der 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die immer noch herrschende Lohnungleichheit in Ost und West thematisiert. Beschäftigte im Osten Deutschlands müssen im Durchschnitt pro Jahr fast zwei Monate länger arbeiten als im Westen. Mit dramatischen Folgen für die Renten.

Weiterlesen
 
Kirsten Tackmann am 20. Januar 2018 in Berlin bei der Demo »Wir haben es satt«
Wir haben es satt. Dieses System haben wir satt.

Landwirtschaft im Jahr 2018: Auf Kosten unserer Natur und der Landwirtschaft wird ein System betrieben, von dem nur Molkereikonzerne, Verarbeitungskonzerne und  Saatgutkonzerne profitieren, stellte Kirsten Tackmann am Samstag am Rande der Demonstration gegen die Macht der Konzerne fest. 

YouTube
 
Bedient: Studentin mit Buch auf dem Kopf und viel zu wenig BAföG
BAföG verfassungswidrig niedrig

Die Bundesregierung bewegt sich mal wieder auf dünnem Eis. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag rechtfertigt sie einen viel zu niedrigen BAföG-Höchstsatz damit, dass die Studierenden nach dem Studienabschluss vermutlich mehr verdienten und jetzt also darben könnten. Das sei hinnehmbar. Niema Movassat hält das für verwerflich: "Die Bundesregierung scheint die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Existenzminium und Menschenwürde nicht zu kennen oder kennen zu wollen." Nicole Gohlke kritisiert, dass die Lebenshaltungskosten weit höher sind, als die Bundesregierung behauptet.

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden