»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 269, 10. Januar 2018

 
 
Jahresauftakt: Links, wo das Herz schlägt
Links, wo das Herz schlägt

Am Sonntag ist es soweit. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt am 14. Januar zu Ihrem Jahresauftakt ins "KOSMOS" in Berlin-Friedrichshain ein. Wir erwarten viele Gäste, interessante Debatten und ein politisches Kulturprogramm. Sie können sich auf einen spannende Nachmittag freuen. Mit dabei sind Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jean-Luc Mélenchon, Norbert Blüm, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen, Matthias Höhn, Diether Dehm, Sabine Zimmermann, Fabio De Masi, Julia Neigel, Dirk Zöllner, Toni Krahl und viele mehr.

Mehr zum Thema
 
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Umverteilung angehen

Union und SPD zoffen sich bei den Sondierungsgesprächen um die Höhe des Spitzensteuersatzes. Jan Korte fordert ein klares Zeichen angesichts der ungerechten Vermögensverteilung.

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Dietmar Bartsch wünscht ein gutes neues Jahr

Ein gutes neues Jahr 

Soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen weiter im Mittelpunkt unserer Politik. Dietmar Bartsch wünscht im Namen der gesamten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein gutes neues Jahr.

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Junge Bundeswehr-Rekruten in Tarnanzügen und mit Helmen © picture alliance/Ulrich Baumgarten
Kinder dürfen auch in Deutschland keine Soldaten sein

Die Zahl von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr hat einen neuen Höchststand erreicht. Im abgelaufenen Kalenderjahr haben insgesamt 2.128 Jugendliche unter 18 Jahren freiwillig ihren Dienst bei der Truppe angetreten beziehungsweise eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr aufgenommen. Im Jahr 2011 waren es erst 689 Jugendliche gewesen. Das ergab eine Anfrage von Helin Evrim Sommer bei der Bundesregierung. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offenbar keine Skrupel, die Nachwuchsgewinnung immer weiter vorzuverlegen", erklärt Sommer. "Die Bundesregierung muss die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr sofort beenden!"

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Computertastatur mit der Aufschrift Hate Speech © iStockphoto.com/Kagenmi
Behörden müssen entscheiden, was strafrechtlich relevant ist

Ärger mit Ansage: Das schlecht gemachte NetzDG von Justizminister Heiko Maas (SPD), das Hasskommentaren im Internet einen Riegel vorschieben soll, ist seit gut einer Woche in Kraft und sorgt schon für viel Aufregung. Twitter sperrte beispielsweise leichtfertig das Konto des Satiremagazins Titanic. Ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dass solche Entscheidungen nicht von amerikanischen Unternehmen getroffen werden dürfen, stellte Anke Domscheit-Berg, Netzexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit NDR Info klar.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen unbegleiteten Schutzsuchenden – rechte Mobilisierung mit Scheinargumenten

Wann immer etwas geschieht, wird die Debatte um angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender hochgekocht. Ulla Jelpke spricht von einer scheinheiligen Debatte: "Es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen." Keine Straftat werde dadurch verhindert.

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Ein Junge hält einen Teller vor seinen Mund © iStockphoto/djedzura
Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

1,8 Millionen arme Kinder in einem reichen Land – ein Skandal! "Eine neue Bundesregierung muss endlich ein Konzept gegen Kinderarmut vorlegen", sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Genau betrachtet geht es bei Kinderarmut um die Armut der Eltern. Wir brauchen Löhne, von denen man leben und seine Familie ernähren kann."

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Ein Traktor versprüht Unkrautvernichtungsmittel auf einem Getreidefeld © iStockphoto.com/fotokostic
Nach Glyphosat: Der Glufosinat-Skandal

Nach Glyphosat ist vor Glufosinat: Hauptsächlich der Bayer-Konzern verwendet den Wirkstoff Glufosinat in Unkrautvernichtungsmitteln, der auch für Menschen schädlich ist. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben ihn bereits verboten. Ausgerechnet Deutschland, das sich gerade umrühmlich hervorgetan hat im Fall Glyphosat, wird als Berichterstatter für eine mögliche Neuzulassung aus EU-Ebene fungieren. Alexander Ulrich sieht darin ein denkbar "schlechtes Zeichen für Mensch und Umwelt": "Umso wichtiger ist es, das Thema hierzulande viel stärker öffentlich zu thematisieren und die Regierung unter Druck zu setzen."

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Dietmar Bartsch
Schluss mit der Militarisierung

Deutschland braucht eine andere Sicherheitspolitik, schreibt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für The European: "Notwendig ist eine entschiedene Abkehr von dem Ziel, den Militäretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit schrittweise fast zu verdoppeln. Statt die Bundeswehr ins Ausland zu schicken, sollte Deutschland mehr in die Bekämpfung der Ursachen von Krisen, Flucht und Vertreibung investieren, also den Handel gerecht gestalten, die zivile Konfliktbearbeitung ausbauen und endlich die Waffenexporte stoppen."

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Fabio De Masi (2.v.l.), Feleknas Uca, Deniz Naki und Professor Norman Paech am 6. April 2017 in Diyarbakir
Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. "Laut Deniz scheint es naheliegend, dass politische Motive bei der Tat eine Rolle spielen", sagt Fabio De Masi im Interview. "Das war ein Warnschuss. Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind."

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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