»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 267, 13. Dezember 2017

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa
Massenentlassung bei profitablen Unternehmen verbieten

"Diese Umstrukturierungen sind hammerharter Stellenabbau und Betriebsschließungen in Görlitz, in Leipzig, in Offenbach, in Berlin, in Erfurt, in Mülheim. Weltweit sollen 7 000 Entlassungen vorgenommen werden", sagte Dietmar Bartsch in seiner Rede zum Fall Siemens. Dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll, bezeichnet Bartsch als Skandal. "Siemens muss zum Handeln gebracht werden, und zwar auch von der Bundesregierung", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. DIE LINKE fordert per Gesetzentwurf (PDF) ein Verbot von Massentlassungen in profitablen Unternehmen.

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Sahra Wagenknecht beim Pressestatement

Endlich Niedriglohnsektor austrocknen

Sahra Wagenknecht erwartet von den Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung für die Bürgerinnen und Bürger nicht viel Gutes.

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Mattias W. Birkwald

4,4 Millionen Renter in der Steuerpflicht

Immer mehr Rentner*innen werden 2018 steuerpflichtig sein. Auch Renten unterhalb der Armutsschwelle sind betroffen. Für Matthias W. Birkwald ein Skandal.

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Heike Hänsel
EU-Militärunion ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

"Ich frage mich schon: Wovor hat die Bundeskanzlerin eigentlich Angst? Warum weigert sie sich, dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir halten dieses Wegducken von Frau Merkel für unerhört." Heike Hänsel attackierte in einer von der LINKEN beantragte Aktuellen Stunde die Bundeskanzlerin scharf. Merkel hatte sich geweigert, vor dem EU-Gipfel, der Ende dieser Woche stattfindet und bei dem gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU und die Folgen der Brexit-Verhandlungen auf der Agenda stehen, eine Regierungserklärung abzugeben. 

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Hand eines Arbeiters zeigt: Daumen hoch @ iStock/edfuentesg
Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen

In dieser Sitzungswoche setzt sich die Fraktion DIE LINKE für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ein. Die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten bei Weitem nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern, so die Begründung im Antrag, und schützten auch nicht vor Altersarmut.

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Cornelia Möhring @ Uwe Steinert
Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren

Der Fall Kristina Hänel hat eine Debatte um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verursacht. Die Medizinerin wurde Ende November vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Cornelia Möhring sieht einen Widerspruch darin, "dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen, denn er kriminalisiert Ärzt*innen, die diese medizinische Leistung als normale medizinische Regelleistung anbieten." DIE LINKE will den Paragrafen 291a per Gesetzentwurf (PDF) aufheben.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Kriegsabenteuer gehen weiter

Der Bundestag hat am Dienstag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenickt. Wegen der Hängepartie um die Regierungsbildung gelten die Beschlüsse nur für drei Monate. Sevim Dagdelen sagte am Beispiel des Einsatzes in Mali, die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung scheitere an ihren eigenen Widersprüchen. Matthias Höhn forderte in seiner ersten Rede im Bundestag, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Tobias Pflüger bezeichnete die Verlängerung des Afghanistan-Mandats als absurd. Kathrin Vogler sprach sich für Seenotrettung statt des Einsatzes von Militär im Mittelmeer aus. Und Alexander S. Neu plädierte für eine Rückkehr zum Völkerrecht und eine Beendigung des Anti-IS-Mandats aus.

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Sabine Zimmermann im Bundestag
Befristungen haben besonders bei jungen Menschen zugenommen

2,8 Millionen Arbeitnehmende waren im vergangenen Jahr befristet beschäftigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 ist das ein Anstieg um mehr als eine Million. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage Sabine Zimmermann hervor.  Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Ende des Befristungsirrsinns. 

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Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Unser Land ist in keinem guten Zustand

"Angela Merkel weiß nicht, was sie anders machen soll, Martin Schulz entscheidet jeden Tag anders. Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten", meint Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für The European.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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