»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 264, 23. November 2017

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
Neue Mehrheiten für unser Land

"Verloren hat dieses Land dadurch nicht", sagte Sahra Wagenknecht am Montag nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche der Schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen. Neuwahlen hätten allerdings nur dann einen Sinn, wenn sich die Parteien neu aufstellen, auch personell. Eine Neuauflage eines großkoalitionären Kuschelwahlkampfs brauche niemand. Dietmar Bartsch pflichtete ihr bei und wies auf die Defizite der Großen Koalition hin, die das Land verwaltet, aber nicht gestaltet habe. Trotz der schwierigen Situation sei aber auch ein gewählter Bundestag vorhanden, und der sollte jetzt mit der Arbeit beginnen. 

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Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa

Siemens handelt verantwortungslos

"Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Plänen des Konzerns. Siemens habe in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt. 

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa

Massenentlassungen verhindern

"Wollen wir zuschauen, dass auf der einen Seite die Aktionäre jubeln und die Beschäftigten ihre Jobs verlieren?", fragte Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsorsitzender, in der Aktuellen Stunde zu den geplanten Massentlassungen bei Siemens. "Was erwarten die Bürger von uns? Ich glaube, sie erwarten, dass wir hier eingreifen", so Ernst.

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Jan Korte
Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. "Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen", begründet Jan Korte den Antrag (PDF) der Fraktion DIE LINKE auf Einsetzung der Fachausschüsse.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Die chronische Überlastung der Beschäftigten muss ein Ende haben. Auf Freiwilligkeit zu setzen ist kein Weg, das zeigen die vergangenen Jahre ebenso wie die erbitterten Tarifauseinandersetzungen, in denen sich Pflegebeschäftigte bessere Personalschlüssel mühsam erkämpfen müssen. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung – und zwar so schnell wie möglich. Das hat Harald Weinberg heute im Bundestag nochmals deutlich gemacht. Unsere Anträge dazu liegen auf dem Tisch: Verbindliche Personalbemessung (PDF) und Sofortprogramm gegen Pflegenotstand in der Altenpflege (PDF)

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Incirlik: Tornado der Bundeswehr spiegelt sich in einer Pfütze
Sieben Mandate für Auslandseinsätze durchgepeitscht

Das Parlament im Ausnahmezustand und nur eine geschäftsführende Regierung, aber eines geht immer – die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gleich sieben Bundeswehrmandate standen in dieser Woche auf der Tagesordnung, weil sie im Dezember und Januar enden. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich im Plenum deutlich gegen die Pläne der provisorischen Regierung aus: Christine Buchholz forderte, die Bundeswehr umgehend aus Mali abzuziehen, Stefan Liebich lehnte die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak ab, Sevim Dagdelen nannte den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Jordanien ein "Desaster", mehr Geld für humanitäre Hilfe und Friedensprojekte statt für Militäreinsätze in Darfur, verlangte Kathrin Vogler. Alexander S. Neu machte deutlich, dass "Sea Guardian" ein Beispiel für einen Militäreinsatz ist, der einfach nicht ende. Tobias Pflüger erklärte, warum der Südsudan eine Entwicklungsperspektive brauche, aber keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS. Heike Hänsel forderte, die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Die weitere Beratung der Mandate wurde in den Hauptausschuss verlegt.

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen!

In der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten macht Sevim Dagdelen das islamistische Regime in Saudi-Arabien für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich. "Umso schwerwiegender ist jedoch, dass die deutsche Bundesregierung weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern lässt und deutsche Rüstungsschmieden wie Rheinmetall auch noch im Land selbst produzieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Wer so handelt wie das saudische Königshaus, der darf doch wirklich kein Partner der Bundesrepublik Deutschland sein."

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Schulkinder mit Rucksäcken rennen © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Gute Bildung für alle - Abschaffung des Kooperationsverbots jetzt!

"Unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert", stellte Birke Bull-Bischoff am Mittwoch in ihrer ersten Rede im Bundestag fest und griff dabei auf ihre Erfahrungen als Bildungspolitikerin in Sachsen zurück. Zu den großen Barrieren für eine vernünftige gemeinsame Finanzierung in Sachen Bildung gehöre das Kooperationsverbot. "Kein Mensch kann nachvollziehen, weshalb es dem Bund nicht möglich sein soll, sich an guter Bildung finanziell zu beteiligen", so Bull-Bischoff. DIE LINKE will deshalb das Kooperationsverbot (PDF) vollständig aufheben. 

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Drei Industriearbeiter / © iStockphoto/Kali9
Sozialstaat wiederherstellen statt marktkonformes Einwanderungsgesetz einführen

In ihrer ersten Rede im Bundestag ließ Zaklin Nastic kein gutes Haar am SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. "Wenn es nach SPD-Vorstellungen geht – das gilt auch für die Grünen und die FDP bis hin zu Pegida –, soll künftig ein sogenanntes Punktesystem darüber entscheiden, wer zwecks Berufserwerb in dieses Land einwandern darf. Das nenne ich Nützlichkeitsrassismus", so Nastic. Wer Fachkräfte brauche, müsse sie hierzulande ausbilden und vor allen Dingen gut bezahlen, und zwar egal woher sie kommen. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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