Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Fabio de Masi analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der (Super)Reichen und Konzernen, die mit Hilfe von Schlupflöchern ihre Steuern auf nahezu Null zu drücken. "Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet", erklärt de Masi, "denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben."

»Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen?«, fragt Dietmar Bartsch in seinem Kommentar zu den jüngst veröffentlichten Skandal-Papieren. »Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten«, urteilt Bartsch und fordert Sofortmaßnahmen der Bundesregierung.

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände", schreibt Jan Korte mit Blick auf die Sozialdemokraten als mögliche neue Oppositionsführerin. Er hofft, dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche Neuausrichtung findet - hin zu einer Politik, bei der die Interessen der Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Doch dafür sei ein Bruch mit ihrer Agenda-Politik nötig, die entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen habe, so Korte.

Im Interview mit den Dresdner Neuen Nachrichten kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und Union. Dabei sieht sie die Grünen als diejenigen, die in möglichen Koalitionsverhandlungen am meisten Zugeständnisse machen werden: »Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt«, sagt Wagenknecht und befürchtet, dass die sozialen Interessen der Mehrheit wieder unter die Räder kommen werden.

Deutschland als Klimaschutz-Weltmeister? Im Gegenteil: Der CO2-Ausstoß hat sich hierzulande seit 2009 sogar noch erhöht, ein Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nicht in Sicht, Ausbauziele erneuerbarer Energien wurden gedeckelt. Die Kosten der Energiewende tragen zu großen Teilen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Großindustrie wurde entlastet. Die Zeche für die Folgen des Klimawandels zahlen insbesondere die Menschen in Ländern des globalen Südens. »Wenn es uns nicht gelingt, einen radikalen Wandel weg vom Primat des fossilen Profitinteresses hin zu nachhaltigem, sozialem und gerechtem Wirtschaften zu erkämpfen, sieht es düster aus, besonders für die Staaten an der Peripherie der kapitalistischen Industrienationen«, schreibt Lorenz Gösta Beutin: »Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich.«

Sevim Dagdelen kritisiert Überlegungen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg solle weitere zwei Jahre im Amt bleiben. Besonders negative Bereiche in seiner Bilanz seien das sich rapide verschlechterte Verhältnis zu Russland und die vorangetriebene interventionistische Politik der Kriegsallianz. Besonders kritisiert Dagdelen aber, dass Stoltenberg die in der NATO-Charta festgeschriebene Selbstverpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt habe. Er habe sich in besonderer Weise als Schönredner der Verhältnisse beim NATO-Mitglied Türkei unter Erdogan erwiesen.

Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die in dieser Woche vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin. Harald Weinberg fordert, Krankenhäuser nicht mehr wirtschaftlicher Gewinnmaxime zu unterwerfen und sie stattdessen am Gemeinwohl orientiert statt über Fallpauschalen zu finanzieren.

Ein Jahr ist es her, dass Donald Trump zum Präsident der USA gewählt wurde. Sevim Dagdelen urteilt, dass daran auch Hillary Clinton, Trumps Gegenkandidatin der Demokraten, ihren Anteil hatte. Im Vorwahlkampf der Demokraten war Bernie Sanders, charismatischer Linker, von der Mainstream- und Wall-Street-Frau Clinton ausgebootet worden. Er wäre, so Dagdelen, eine echte Alternative zu Trump gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Abgeordnete in ihren Fragerechten gestärkt. Das Urteil sei eine eindeutige Stärkung des Parlaments, sagte André Hahn am Dienstagabend im Deutschlandfunk. Er forderte die Möglichkeit von Eilverfahren, damit Abgeordnete, deren Fragerechte verletzt worden seien, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Die Fälle, über die Karlsruhe jetzt entschieden hat, stammen aus dem Jahr 2010. Das Urteil stärkt die Kontrollrechte des Parlaments, namentlich der Opposition, gegenüber der Regierung.

6 Milliarden Euro werden laut Mieterbund für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr - davon 60.000 steuerlich geförderte und 80.000 Sozialwohnungen - benötigt. Von wegen klamme Kassen: Das Geld ist da! Deutschland lässt sich pro Jahr 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die neue Bundesregierung muss die Komplizenschaft zum globalen Steuerbetrug aufkündigen. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Konzerne und die Reichsten ihren Verpflichtungen für das Allgemeinwohl der Gesellschaft nachkommen.