»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 262, 08. November 2017

 
 
Fabio De Masi
Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Fabio de Masi analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der (Super)Reichen und Konzernen, die mit Hilfe von Schlupflöchern ihre Steuern auf nahezu Null zu drücken. "Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet", erklärt de Masi, "denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben."

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Dietmar Bartsch

Oktoberrevolution: Chance auf neue Gesellschaftsordnung

Dietmar Bartsch sieht die Oktoberrevolution vor 100 Jahren als prägendes Ereignis, das im letzten Jahrhundert die Chance auf ein neues Gesellschaftssystem eröffnet hat. Sie erschütterte das Kolonialsystem und inspirierte Menschen in vielen Ländern zu Klassenauseinandersetzungen. Sie hat ein ganzes Jahrhundert geprägt und somit letztlich Europa und die ganze Welt verändert.

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Sahra Wagenknecht

Oktoberrevolution: Bruch mit dem Kapitalismus

»Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution«, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrem Rückblick auf die Oktoberrevolution vor 100 Jahren und erklärt, woran die Überwindung des Kapitalismus gescheitert ist und doch  große Herausforderung bleibt.

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Dietmar Bartsch
Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger

»Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen?«, fragt Dietmar Bartsch in seinem Kommentar zu den jüngst veröffentlichten Skandal-Papieren. »Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten«, urteilt Bartsch und fordert Sofortmaßnahmen der Bundesregierung.

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SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände", schreibt Jan Korte mit Blick auf die Sozialdemokraten als mögliche neue Oppositionsführerin. Er hofft, dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche Neuausrichtung findet - hin zu einer Politik, bei der die Interessen der Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Doch dafür sei ein Bruch mit ihrer Agenda-Politik nötig, die entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen habe, so Korte.

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Sahra Wagenknecht im Interview © APA/Georg Hochmuth
"Schwarze Ampel": Grüne als Umfaller-Partei

Im Interview mit den Dresdner Neuen Nachrichten kommentiert Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und Union. Dabei sieht sie die Grünen als diejenigen, die in möglichen Koalitionsverhandlungen am meisten Zugeständnisse machen werden: »Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt«, sagt Wagenknecht und befürchtet, dass die sozialen Interessen der Mehrheit wieder unter die Räder kommen werden.

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Rote Luftballons und LINKE-Fahne gegen Atomkraft auf Demonstration in Bonn zum Weltklimagipfel in Bonn am 4. November 2017
Die Klimafrage ist kein grünes Lifestyle-Lametta

Deutschland als Klimaschutz-Weltmeister? Im Gegenteil: Der CO2-Ausstoß hat sich hierzulande seit 2009 sogar noch erhöht, ein Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nicht in Sicht, Ausbauziele erneuerbarer Energien wurden gedeckelt. Die Kosten der Energiewende tragen zu großen Teilen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Großindustrie wurde entlastet. Die Zeche für die Folgen des Klimawandels zahlen insbesondere die Menschen in Ländern des globalen Südens. »Wenn es uns nicht gelingt, einen radikalen Wandel weg vom Primat des fossilen Profitinteresses hin zu nachhaltigem, sozialem und gerechtem Wirtschaften zu erkämpfen, sieht es düster aus, besonders für die Staaten an der Peripherie der kapitalistischen Industrienationen«, schreibt Lorenz Gösta Beutin: »Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich.«

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NATO: Auf Kriegskurs

Sevim Dagdelen kritisiert Überlegungen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg solle weitere zwei Jahre im Amt bleiben. Besonders negative Bereiche in seiner Bilanz seien das sich rapide verschlechterte Verhältnis zu Russland und die vorangetriebene interventionistische Politik der Kriegsallianz. Besonders kritisiert Dagdelen aber, dass Stoltenberg die in der NATO-Charta festgeschriebene Selbstverpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt habe. Er habe sich in besonderer Weise als Schönredner der Verhältnisse beim NATO-Mitglied Türkei unter Erdogan erwiesen.

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Harald Weinberg
Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern

Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die in dieser Woche vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin. Harald Weinberg fordert, Krankenhäuser nicht mehr wirtschaftlicher Gewinnmaxime zu unterwerfen und sie stattdessen am Gemeinwohl orientiert statt über Fallpauschalen zu finanzieren.

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Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift »Not for sale, Bernie« an einen Zaun © REUTERS/Adrees Latif
Hillary Clinton hat eine linke Alternative zu Donald Trump verhindert

Ein Jahr ist es her, dass Donald Trump zum Präsident der USA gewählt wurde. Sevim Dagdelen urteilt, dass daran auch Hillary Clinton, Trumps Gegenkandidatin der Demokraten, ihren Anteil hatte. Im Vorwahlkampf der Demokraten war Bernie Sanders, charismatischer Linker, von der Mainstream- und Wall-Street-Frau Clinton ausgebootet worden. Er wäre, so Dagdelen, eine echte Alternative zu Trump gewesen.

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André Hahn © dpa/Daniel Naupold
»Das Urteil ist ein Erfolg«

Das Bundesverfassungsgericht hat Abgeordnete in ihren Fragerechten gestärkt. Das Urteil sei eine eindeutige Stärkung des Parlaments, sagte André Hahn am Dienstagabend im Deutschlandfunk. Er forderte die Möglichkeit von Eilverfahren, damit Abgeordnete, deren Fragerechte verletzt worden seien, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Die Fälle, über die Karlsruhe jetzt entschieden hat, stammen aus dem Jahr 2010. Das Urteil stärkt die Kontrollrechte des Parlaments, namentlich der Opposition, gegenüber der Regierung.

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Infografik mit Gegenüberstellung von Steuerflucht und öffentlichem Investitionsbedarf
Steueroasen austrocknen, Investitionen in Gemeinwohl sichern

6 Milliarden Euro werden laut Mieterbund für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr - davon 60.000 steuerlich geförderte und 80.000 Sozialwohnungen - benötigt. Von wegen klamme Kassen: Das Geld ist da! Deutschland lässt sich pro Jahr 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die neue Bundesregierung muss die Komplizenschaft zum globalen Steuerbetrug aufkündigen. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Konzerne und die Reichsten ihren Verpflichtungen für das Allgemeinwohl der Gesellschaft nachkommen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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