»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 256, 28. September 2017

 
 
DIE LINKE wird DIE soziale Opposition sein

Nach der Bundestagswahl stellten sich die Fraktions- und Parteivorsitzenden der LINKEN den Fragen der JournalistInnen in der Bundespressekonferenz. "500.000 Stimmen und fünf Abgeordnete in der neuen Fraktion mehr für DIE LINKE ist ein deutlicher Gewinn", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum Ergebnis der LINKEN. Die neue Aufgabe sei klar: "Wir werden DIE soziale Opposition sein - ohne wenn und aber", so Bartsch. "Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Um der AfD den Boden zu entziehen, müsse es wieder eine sozialere Politik geben.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa

»Den Wechsel gibt es nur mit uns«

Im Interview mit dem Nordkurier sagt Dietmar Bartsch, warum er die Kanzlerschaft von Angela Merkel am liebsten sofort beenden würde. 

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Sahra Wagenknecht im Interview © APA/Georg Hochmuth

Weg mit Hartz IV 

Im Interview mit den Nürnberger Nachrichten erklärt Sahra Wagenknecht, warum Korrekturen am Arbeitsmarkt dringend nötig sind.

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Eine Frau in Jeans trägt ein Sofa © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt

Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. "Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Antwort darauf, dass hier das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum angegriffen wird. Sie leugnet den Grundrechtsverstoß einfach und verschließt die Augen vor der Kritik durch Sozialgerichte", sagt Katja Kipping angesichts der Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

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Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

Mehr erwerbstätige Eltern sind auf den sogenannten Kinderzuschlag angewiesen, um ihre Kinder ausreichend versorgen  zu können. Ende 2016 bezogen 167.735 Eltern den Zuschlag, eine Jahr zuvor waren es 152.299. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.  "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind", stellt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. 

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Verschwommene PKW und LKW auf einer stark vefahrenen Autobahn © iStockphoto.com/manwolste
ÖPP darf keine Zukunft haben

"Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab", erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Betreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet.

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Dietmar Bartsch © Alexander Gonschior
Mit Schäuble ist Gerechtigkeit nicht zu machen!

"The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Manches Programm wird schnell zu Makulatur, manche Versprechen überdauern Jahrzehnte", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag in The European.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa
Bundesregierung muss intervenieren

"Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die grundsätzliche Einigung zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel.

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Drei Industriearbeiter / © iStockphoto/Kali9
Gutes Urteil für Schichtarbeiter

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ausbaden und sein Recht vor Gericht erstreiten muss“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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