»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 256, 28. September 2017

 
 
Bundespressekonferenz: Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
DIE LINKE wird DIE soziale Opposition sein

Nach der Bundestagswahl stellten sich die Fraktions- und Parteivorsitzenden der LINKEN den Fragen der JournalistInnen in der Bundespressekonferenz. "500.000 Stimmen und fünf Abgeordnete in der neuen Fraktion mehr für DIE LINKE ist ein deutlicher Gewinn", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum Ergebnis der LINKEN. Die neue Aufgabe sei klar: "Wir werden DIE soziale Opposition sein - ohne wenn und aber." Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: "Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen haben." Um der AfD den Boden zu entziehen, müsse es wieder eine sozialere Politik geben.

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Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern

Die Abgeordneten der neuen Fraktion

Am 24. September 2017 wurden 37 Frauen und 32 Männer für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt.

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Erste Fraktionssitzung nach der Bundestagwahl am 26. September 2017

Nach der Wahl

Die alten und neuen Abgeordneten trafen sich am Dienstag zu einer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung.

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Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
Die soziale Opposition in diesem Land

"Wir werden sowohl thematisch sehr genau darauf achten, ob der Koalitionsvertrag - wer immer ihn denn abschließen mag - wirklich die Herausforderungen annimmt. Oder ob es ähnlich wie in den vergangenen vier Jahren ist, dass das Land im wesentlichen verwaltet wird und wenig gestaltet wird", kündigte Dietmar Bartsch im ersten Pressestatement nach der Bundestagswahl an.

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Sahra Wagenknecht im Interview © APA/Georg Hochmuth
Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen

"Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon", sagte Sahra Wagenknecht zur aktuellen Konjunkturprognose, nach der im nächsten Jahr mit einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent zu rechnen ist. Deswegen werde DIE LINKE auch im neuen Bundestag für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze kämpfen. "Anstelle von Hartz IV muss es wieder eine anständige Arbeitslosenversicherung geben, die bei Jobverlust trägt – auch langfristig", so Wagenknecht.

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Angela Merkel vor einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Sotschi; es steigen weitere Menschen aus der Maschine. | © dpa picture alliance / Michael Kappeler
Kanzlerin bevorzugt Großindustrie

Rund 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in mittelständischen Unternehmen. Die stellen einen wichtigen Faktor der deutschen Wirtschaft dar. Viele von ihnen setzen auf den internationalen Markt und haben großes Interesse an Kontakten im Ausland. Die Bundesregierung fördert das, indem sie Wirtschaftsvertreter auf Delegationsreisen mit ins Ausland nimmt. Doch gerade bei Reisen der Bundeskanzlerin müssen sich Mittelständler ganz hinten anstellen. 

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln

"Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

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Veranstaltungen und Termine

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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