»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 256, 6. September 2017

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
»Weiter-so-Politik beenden«

Wenn Sozialausgaben steigen, weil durch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors immer mehr Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann ist das schlecht, sagt Sahra Wagenknecht im Interview der Woche zum Sozialbericht der Bundesregierung. Demnach werden die Sozialleistungen im Jahr 2021 bei über einer Billion Euro liegen werden. Aber das Sozialausgaben steigen, können auch sinnvoll sein weil der Sozialstaat ausgebaut werde. Dietmar Bartsch sieht im sozialen Netz die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Im gemeinsamen Interview fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden ein Ende der Weiter-so-Politik und einen politischen Wechsel in Deutschland.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa

Für ein Land, in dem alle gut leben können 

"Wer an Leiharbeit, an Niedriglöhnen, an Hartz IV überhaupt nichts mehr ändern will, wer sich noch nicht mal mehr traut, eine Vermögensteuer für Superreiche zu fordern, der sollte dann wirklich auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden", sagte Sahra Wagenknecht in der Bilanzdebatte im Bundestag am Dienstag.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa

Am 24.9. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates

"Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen", sagte Dietmar Bartsch am Dienstag in seiner Rede. "Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen."

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Aufrüstung stoppen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

Internationale Spannungen nehmen zu, auch atomare Bewaffnung spielt wieder eine Rolle in internationalen Konflikten. Die Bundesregierung hat sich zudem gegenüber der NATO verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben. Im Bundestag fordert eine Mehrheit der Parteien, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, einen Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland und eine Absage an Aufrüstung für woanders dringend benötigte Milliardenbeträge. Diese Mehrheit sollte der Bundestag noch vor der Wahl nutzen, um die Aufrüstung jetzt zu stoppen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, fordert Jan Korte in seiner Erklärung zum Antrag (PDF) der Fraktion DIE LINKE.

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320.000 Menschen demonstrierten am 17. September 2016 bundesweit (wie hier in Berlin) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA © Jakob Huber/Campact
Widerstand gegen eine Politik, die die Demokratie in Europa gefährdet

Bevor am 21. September CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig in Kraft tritt, stellen wir uns am 8. September gemeinsam mit vielen Initiativen und NGOs der EU-Handelspolitik und Abkommen wie CETA und Jefta entgegen. Klaus Ernst stellt klar: "Wir brauchen auf alle Fälle Widerstand gegen eine Politik, die die Demokratie in Europa gefährdet."

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Passanten laufen in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) an einem Straßenschild mit der Aufschrift »Straße der deutschen Einheit« vorbei © dpa
Deutsche Einheit unvollendet

Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten."

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Mahnaktion am Brandenburger Tor in Berlin
Mahnaktion: Die toten Flüchtlinge klagen an

Parallel zur letzten Sitzung des Bundestags in der 18. Legislatur wurde am Brandenburger Tor ein 100 Meter langes Transparent ausgerollt, auf dem Namen von 17 306 toter Flüchtlinge, die vor allem im Mittelmeer bis 2012 ums Leben kamen. Die von der Gesellschaft Kultur des Friedens initiierte Aktion soll Mahnung für eine unmenschliche Politik sein, die diese Toten mitverursachte. Mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE kamen aus der Plenarsitzung zum Brandenburger Tor, um an die vielen Toten zu erinnern.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Bundesregierung täuscht zu Asylverfahrensdauern

"Statt wie politisch vereinbart drei Monate, dauerten Asylverfahren im zweiten Quartal 2017 im Durchschnitt 11,7 Monate – hinzu kommt noch eine bis zu viereinhalbmonatige Wartezeit bis zur Asylantragstellung", stellt Ulla Jelpke zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage (PDF) fest. 

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Atommüllatrappe auf einem Fahrrad © flickr.com/bulle_de
Endlagersuche startet mit Hypothek

"Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest2, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum offiziellen Start der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Dienstag. 

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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