»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 248, 2. August 2017

 
 
Herbert Behrens informiert Journalisten über den Verlauf der Vernehmung von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn
Diesel-Gipfel: Automobilhersteller setzen sich wieder durch

"Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt", sagt Herbert Behrens.

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Sabine Zimmermann

Bundesregierung versagt

Anlässlich des aktuelle Sozialberichts wirft Sabine Zimmermann der Bundesregierung Versagen bei der Armutsbekämpfung vor. Die Ausfransung der sozialen Sicherung müsse gestoppt werden.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2017

Arbeitsmarktpolitik: Neustart notwendig

964.364 Menschen fallen unter den den Tisch. Auch im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen schönrechnen lassen. Strukturelle Probleme sind ungelöst.

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Frank Tempel © Melanie Köcher, CARAMEL Fotohandwerk
Gesichtserkennungstechnik ist kein Ersatz für Polizei

Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, hält das Pilotprojekt mit Gesichtserkennungssoftware am Bahnhof Berlin-Südkreuz für wenig sinnvoll: "In London wird diese Technik seit Jahren verwendet. Für mehr Sicherheit hat sie nicht gesorgt."

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Bahn für alle und alles
Bahn für alle und alles

"Wir wollen eine Verkehrswende, die den Schutz von Menschen und Natur in den Mittelpunkt stellt – hierzulande und weltweit. Das heißt vor allem die Zahl der Autos, Lastwagen und Flüge zu reduzieren, ohne dass die Mobilität und die Versorgung auf der Strecke bleiben", schreibt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in ihrem Vorwort zum Grundsatzpapier "Bahn für alle und alles".

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Eine Gaspipeline mit drei riesigen Röhren führt über ein grünes Feld © iStockphoto.com/suaphoto
»Höchste Zeit, die Eiszeit mit Moskau zu beenden«

Nach dem Repräsentantenhaus hat der US-amerikanische Senat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das im Ausland umstrittene neue Sanktionen unter anderem gegen Russland vorsieht. "Die USA führen einen protektionistischen Handelskrieg auf dem Rücken Europas und Deutschlands", warnt Dietmar Bartsch.

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Stethoskop neben Cannabisblüten
Medizinisches Cannabis: Versorgung stockt, Preise sind zu hoch

Seit 10. März dieses Jahres dürfen Ärzte schwer kranken Patienten medizinisches Cannabis verschreiben – doch die Versorgung stockt und die Preise haben sich verdoppelt. "Notfalls muss die Regierung die Preise per Rechtsverordnung im Sinne der Patienten senken. Wir brauchen jetzt kurzfristige Lösungen und können nicht länger warten", fordert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Petra Pau
NSU-Prozess: Noch viele Fragen offen

"Die Aufgabe des Generalbundesanwaltes ist mit diesem Prozess nicht beendet“, sagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) zum NSU-Prozess in München. Sie wies daraufhin, dass "in allen Tatort-Ländern die Neonazistrukturen, wie sie damals vor Ort bestanden und leider oft bis heute personenidentisch vor Ort weiter bestehen".

Weiterlesen (SWR)
 
Streikposten in London vor der Bank of England
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten der Bank of England

Die Beschäftigten der Bank of England streikten am Dienstag zum ersten Mal seit 50 Jahren. DIE LINKE hat ihnen deshalb eine Solidaritätserklärung geschickt.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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