»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 234, 19. April 2017

 
 
Bei der Stimmauszählung am 16.APril 2017 in einem Wahllokal in Istanbul hält ein Mann einen Stimmzettel, auf dem dreimal Hayir (Nein) gestempelt wurde © picture alliance/abaca
»Keine Waffen, kein Geld und keine Soldaten für Erdogans Diktatur«

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an". Für Sevim Dagdelen war es “ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei". "Statt den Merkel-Erdogan-Pakt brauchen wir einen Pakt mit den Demokraten in der Türkei", fordert Dagdelen.

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Türkei-Referendum: Militär auf den Straßen

Türkei: Klima der Einschüchterung

"Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch", sagt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende war als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei vor Ort. Ihr Bericht ist ernüchternd. 

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Stempel mit der Aufschrift 8,84 Euro iStockphoto.com/filmfoto

Hartz IV trotz Mindestlohn  

Das mit Mindestlohn erzielte monatliche Bruttoeinkommen ist trotz Vollzeittätigkeit so niedrig, dass häufig Miet- und Heizkosten nicht gedeckt werden können. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion.

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Katja Kipping
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

"Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein", schreibt Katja Kipping. Mit der vorliegenden Broschüre möchte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz-IV-System möglich ist.

Borschüre lesen (PDF)
 
Verzweifelt sich ein Schüler an seinem Pult

PISA-Auswertung muss zu denken geben

Mehr als 50 Prozent der 15-Jährigen haben Angst vor schlechten Noten, 15 Prozent haben in der Schule Mobbing erfahren. Das zeigt eine aktuelle PISA-Auswertung zum Lernumfeld und Lernverhalten von 15-Jährigen. „Dieser Befund muss uns zu denken geben“, sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu. "Denn wer Angst vor Tests und Prüfungen hat, wer unter Leistungsdruck leidet und dabei in seinem Umfeld kaum Verständnis findet, kann schlechter lernen."

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Junger Vater mit seiner Tochter am Küchentisch, auf dem ein Taschenrechner liegt
Untere und mittlere Einkommen entlasten

"DIE LINKE fordert bei der Einkommensteuer eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und eine stärkere Belastung der Reichen und Hyperreichen: Wer weniger als 7.100 Euro brutto monatlich verdient. wird entlastet. Wer darüber liegt, kann sich auch einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit leisten", sagt Richard Pitterle zur jüngst veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast. 

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Jutta Krellmann
Tarifvertrag schlechter als das Gesetz

"So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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