»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 232, 29. März 2017

 
 
Dietmar Bartsch @ DBT/Inga Haar
»Diese Scheidung wird schmutzig werden«

Großbritannien hat das Austrittsersuchen aus der Europäischen Union eingereicht. Dietmar Bartsch ist überzeugt, dass die Verhandlungen um die Bedingungen des Austritts nicht einfach werden. Dabei geht es um viel Geld, aber auch um die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpult bei der Türkei-Konferenz der Fraktion DIE LINKE am 27.03.2017

»Nötig sind klare Ansagen und politische Konsequenzen«

Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer Rede auf der Türkei-Konferenz er Fraktion die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan: »"Wenn Erdogan damit droht, dass künftig kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen kann, dann ist das ein Aufruf zum Terrrorismus.«

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Konferenz »Quo vadis Türkei-Deutschland« am 27. März 2017 in Berlin (Vogelperspektive)

»Quo vadis Deutschland-Türkei?« Dokumentation der Veranstaltung

Am Montag diskutierte die Fraktion auf ihrer Türkei-Konferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages mit vielen namhaften Beitragenden über die aktuelle politische Lage in der Türkei und das deutsch-türkische Verhältnis. Alle Redebeiträge gibt es nun in deutscher und türkischer Sprache zum Nachhören und -sehen auf unserem YouTube-Kanal.

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Dietmar Bartsch

»Zeichen setzen, dass Politikwechsel möglich ist«

Dietmar Bartsch sagt, dass jetzt Zeichen für einen Politikwechsel möglich ist. Ein Beispiel ist die Ehe für Alle: »DIE LINKE hat längst einen Antrag für die Ehe für alle vorgelegt, die Grünen auch. Wenn die SPD das jetzt auch in den Bundestag einbringt, werden wir zustimmen. Das wäre ein Minisignal, dass wirklich Dinge durchgesetzt werden können.«

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Eine Mutter mit ihrem Sohn auf einem Fahrrad und ihrer Tochter auf einem Tretroller © iStockphoto.com/Nadezhda1906
Rad könnte "Massen­transport­mittel Nr. 1" sein

Radfahren ist für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert keinen Lärm und stößt keine Abgase aus. Die notwendige Infrastruktur beansprucht ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Die Fraktion DIE LINKE. hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.

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Harald Petzold
Ehe für Alle: Mehrheit dafür wäre da

Nachdem bereits LINKE und Grüne ihre initiativen zur Ehe für Alle vorgelegt haben, will jetzt endlich auch die SPD einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe vorlegen. Harald Petzold findet, dass es höchste Zeit dafür ist – und dass die Mehrheit, die es dafür im Bundestag gibt, genutzt werden sollte. DIE LINKE jedenfalls ist dabei.

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Susanna Karawanskij am Rednerpult des Bundestages © dpa
Ost und West – immer noch ein Thema?

Sind Unterschiede zwischen Ost und West noch immer ein Thema? Susanna Karawanskij macht klar, dass auch ein Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten weiterbestehen: »Und die Frage ist: Was haben wir für Strategien dagegen?« Dem will die Fraktion bei ihrer Konferenz »(Ost)Deutsche Spannungsverhältnisse« nachgehen, die morgen am 30. März in Berlin stattfindet.

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Sabine Zimmermann
Hunderttausende werden mit Niedriglöhnen abgespeist

Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Sabine Zimmermann, die die Bundesregierung nach Maßnahmen gegen diesen Missstand gefragt hat, ist empört: »Hunderttausende Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist, doch der Bundesregierung ist das egal. Es ist beschämend, dass sie die Verantwortung von sich weist und auf die Tarifvertragsparteien schiebt, obwohl diese in den besonders betroffenen Bereichen kaum Verhandlungspotenzial haben.«

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Stefanie Kaps
Politik gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende

Wie viele Alleinerziehende will auch Stefanie Kaps arbeiten. Wir ziehen die Steuerzahler von morgen groß, sagt die junge Mutter aus Dresden. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Ein Skandal, findet Dietmar Bartsch.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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