»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 231, 23. März 2017

 
 
Dietmar Bartsch
Armuts- und Reichtumsbericht belegt Regierungsversagen von Union und SPD

»Der Armuts- und Reichtumsbericht, den Andrea Nahles vorgelegt hat, ist eine verheerende Bilanz sozialer Ungerechtigkeit«, sagt Dietmar Bartsch. »Bei allen positiven Entwicklungen bleibt ein Teil in Deutschland auf der Strecke, wird Ungleichheit zur Normalität, und es ist ein Beleg von Regierungsversagen von Union und SPD. Hier muss ein Punkt gemacht werden. Hier braucht es einen Aufbruch hin zu sozialer Gerechtigkeit.«

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Dietmar Bartsch

»Diese Euphorie sei den Sozialdemokraten gegönnt«

Dietmar Bartsch freut sich im Interview mit Deutschlndfunk, dass es eine Reihe inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD gibt und gönnt den Sozialdemokraten die Begeisterung über ihren neuen Parteichef und Kandidaten Martin Schulz. Nun müssten sie allerdings auch Farbe bekennen, konkrete Vorhaben umsetzen und klar machen, dass es mit der SPD keine Neuauflage der Großen Koalition geben wird.

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Sahra Wagenknecht © dpa/Maurizio Gambarini

»Soziale Wende nur mit uns«

Sahra Wagenknecht fordert im Interview mit dem Donaukurier von der SPD, blumigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Bislang habe Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 zu korrigieren, vor allem Hoffnungen geweckt, sie aber kaum erfüllt. Im Kern wolle die SPD vieles unangetastet lassen, etwa das Hartz-System oder die Rentenkürzungen. Nur mit einer starken LINKEN werde es deshalb eine soziale Wende geben, sagt Wagenknecht.

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Arbeitslosenversicherung wieder ausbauen – Vergleich zwischen Vorschlägen von SPD und LINKE
Arbeitslosenversicherung endlich wieder ausbauen

Die Arbeitslosenversicherung schützt nur noch einen Bruchteil derjenigen, die auf sie angewiesen wären. Dabei sind die Kassen der Bundesagentur gut gefüllt. Trotzdem sind fast zwei Millionen Erwerbslose auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, jede/r Vierte fällt nach einem Jobverlust direkt in Hartz IV. DIE LINKE fordert deshalb mit einem Antrag in dieser Woche von der Bundesregierung, den Kreis der Menschen zu erweitern, die Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, und außerdem auch die Bezugsdauer zu verlängern. Klaus Ernst fordert in seiner Rede insbesondere von der SPD, die Fehler der Agenda 2010 endlich zu korrigieren.

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Merkel und Erdogan | © picture-alliance
»Quo vadis Deutschland-Türkei?«

Die Republik Türkei steht kurz vor dem Referendum über den Umbau in ein autoritäres Präsidialsystem. Der herrschende Ausnahmezustand in der Türkei soll zum Normalzustand werden. Was das für die deutsch-türkischen Beziehungen, die Opposition in der Türkei, den Umgang mit türkisch-nationalistischen Netzwerken in Deutschland und Möglichkeiten der Solitarität mit Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei bedeutet, will die Fraktion DIE LINKE bei einer Konferenz im Bundestag erörtern.

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Jutta Krellmann
Minijobs: Scherbenhaufen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik

Niedriglöhne, Umgehung von Regelungen zu Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht programmierte Altersarmut kennzeichnen Minijobs – billig für die Arbeitgeber, teuer bezahlt von Beschäftigten und Gesellschaft. »Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik«, stellt Jutta Krellmann klar. DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit: »Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Von Minijobs, Leiharbeit, erzwungener Teilzeit und befristeten Stellen kann niemand leben.«

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Sabine Zimmermann
Ambulante Pflege: viel Teilzeit, wenig Nachwuchs

In der ambulanten Pflege nimmt insbesondere die Teilzeitbeschäftigung zu, darunter vor allem Minijobs. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Der Wettbewerb unter den Pflegediensten gehe, kritisiert Zimmermann, zulasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit auch zulasten der zu Pflegenden. Abhilfe könne eine solidarische Gesundheitsversicherung schaffen, die Pflege endlich angemessen finanziert.

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Katja Kipping @ dpa
Equal Pay: Große Koalition bleibt wirkungslos

»Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein«, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion anlässlich der fortbestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. 

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Drehwürfel mit Social Media Icons ©iStockphoto.com/Anatoliy Babiy
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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