»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 225, 01. Februar 2017

 
Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2017: 2.777.387, Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2017: 3.704.557
Zeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bleiben nach wie vor geschönt. Laut Bundesagentur waren im Januar 2017 2.777.387 Menschen in Deutschland erwerbslos. "Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 3,7 Millionen Menschen, von denen über 900.000 nicht mehr in der offiziellen Statistik gezählt werden, so hoch, dass man von einer dauerhaften Krise am Arbeitsmarkt sprechen muss“, sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des aktuellen Monatsberichts der Bundesagentur.

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Sahra Wagenknecht

»Unser Hauptgegner ist die neoliberale Politik«

"Der jahrelange Sozialabbau, die unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, die vielen Zukunftssorgen und Abstiegsängste der Menschen, das ist der Nährboden der AfD", sagte Sahra Wagenknecht im Interview. Weiterlesen

Dietmar Bartsch

Der mit Juncker alle Finanzschweinereien durchzog

Dietmar Bartsch wirft dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, sich bisher nicht konkret genug zu äußern: "Also diese allgemeinen Sätze, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, das sagt im Übrigen auch die FDP." Weiterlesen

Merkels Türkei-Besuch kommt zur Unzeit

Erdogan ist dabei, die Demokratie in der Türkei abzubauen und eine Präsidialdiktatur zu errichten, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen. Merkel leiste mit ihrer Reise Unterstützung für Erdogan. Wenn Merkel schon in die Türkei reise, dürfe sie nicht an der Seite des Despoten Erdogan stehen, sondern an der Seite der Demokraten, so Sevim Dagdelen.

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Gregor Gysi © Bernd von Jutrczenka/dpa
Trump gegenüber rotzfrech auftreten

Falsch sei es, sich anbiedern zu wollen oder zu sehr auf Distanz zu gehen, sagt Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Wenn man nichts sage, wenn Trump jetzt wieder die Folter mit dem halben Wassertod einführen will, sei man "erledigt".

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Niema Movassat
»Trump betreibt faschistoide Politik«

Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Im Interview mit der taz kritisiert er die US-Einreiseverbote und warnt: "Den Minderheiten in den USA droht es noch viel heftiger an den Kragen zu gehen."

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Obszöner Reichtum wächst - Armut auch

"Armut ist keine Randerscheinung, sondern hat sich wie ein Geschwür in unsere Gesellschaft gefressen. Ohne die Wiederherstellung des Sozialstaates und ohne eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht herstellen", kommentiert Dietmar Bartsch die Entwicklung.

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Hoher Zeitdruck für NSU-Ermittlungen

Risikoreich: Der Druck des Generalbundesanwalts sorgte für eine Beschleunigung der Ermittlungen bei der Aufarbeitung des NSU. Hintergrund des Zeitdrucks war das Gebot des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer schnellen Anklageerhebung gegen die zum Teil in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten zu kommen. Ein Bericht aus dem Untersuchungsausschuss 

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Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, damit die Regierung endlich handelt. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Ausschreibungen

Die Fraktion sucht gegenwärtig zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Referent/in für Feministische Politik in Vollzeit und für die Pressestelle eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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