»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 224, 25. Januar 2017

 
Sahra Wagenknecht |© picture-alliance / Emmanuele Contini
»Wir werden Martin Schulz an seinen Taten messen«

"Die katastrophalen Umfragewerte der SPD sind natürlich nicht nur der Person Sigmar Gabriel anzulasten gewesen", sagte Sahra Wagenknecht zur Entscheidung des SPD-Chefs, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, den Vortritt zu lassen. Schuld sei vielmehr die Politik der SPD. Mit großer Kritik daran sei auch Martin Schulz bislang nicht hervorgetreten. Diese Politik sei mitverantwortlich für einen riesigen Niedriglohnsektor und Lohndrückerei, habe die gesetzliche Rente zerstört und dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit immer größer geworden ist.

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Dietmar Bartsch

Politisches Stroh, kein Maut-Gold!

"Es ist jetzt fast vier Jahre her, als Angela Merkel sagte: Mit mir wird es eine Maut nicht geben. Ich glaube, dass sie am Ende recht behalten wird", sagte Dietmar Bartsch zur heute vom Kabinett verabschiedeten Pkw-Maut voraus.  YouTube

Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa

KPD-Verbot muss neu bewertet werden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant, sagt Jan Korte. Es halte nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest.  Weiterlesen

Konferenz Genug für alle

Genug für Alle: Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

Sabine Leidig lädt für die Franktion DIE LINKE ein zur Konferenz "Genug für Alle" zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in der Zeche Zollverein in Essen. „Genug für alle heißt nicht zu wenig, nicht zu viel. Wir brauchen gerechte Verteilungsverhältnisse und wir brauchen eine Lebens- und Produktionsweise, die die Umwelt, die die Natur wahrt und achtet“, so Leidig.

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Getty Images
Erdogans Imame müssen draußen bleiben

Ditib ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine politische Vertretung Ankaras, sagt Sevim Dagdelen. Ditib stehe unter der Kontrolle des autoritären Präsidenten Erdogan. Nach den Spionagevorwürfen gegen Ditib fordert sie neben strafrechtlichen auch politische Konsequenzen.

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Eine Frau läuft durch das Holocaust-Mahnmal in Berlin © Raw Herring
Strafanzeige gegen Björn Höcke

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke.

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Ein Berliner Kältebus im Einsatz © dpa
Skandal: 289 wohnungslose Menschen erfroren

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Und die Regierung entzieht sich ihrer Verantwortung, hält alleine Länder und Kommunen für zuständig. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben.

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com
DIE LINKE im Plenum

14 Jahre Krieg gegen den Terror: Über eine Große Anfrage der Fraktion dazu debattiert in dieser Plenarwoche der Bundestag. Weitere LINKE Themen sind Netzentgelte für den Strom, die in ländlichen Regionen mitunter zu erheblich höheren Stromkosten führen, die Patientenberatung und das Handelsabkommen CETA. 

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Landesbanken involviert, Leitungsebenen desinteressiert

Auch mehrere Landesbanken sahnten mit Cum-Ex-Geschäften ordentlich ab. Besonders pikant daran: Sie „gehören“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, haben also auf Kosten der eigentlichen Eigentümerinnen und Eigentümer Kasse gemacht. Richard Pitterle berichtet über die Zeugenvernehmungen der vergangenen zwei Wochen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Umverteilen jetzt: Reichtum und Armut in Deutschland

Die Reichen werden immer reicher in Deutschland und die Armen immer zahlreicher. Auf diesen knappen Nenner lässt sich die Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne der vergangenen Jahre bringen. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen? Mit dabei am 3. Februar im Jahrhunderthaus Bochum: Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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