»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 223, 18. Januar 2017

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa
Bundesregierung hat Überblick über Behörden und Sicherheitsgesetze verloren

Der Bundestag debattierte am Mittwoch über den Terroranschlag in Berlin. Dietmar Bartsch ging scharf ins Gericht mit der Bundesregierung. Von der höre er nur: "Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung!“ Dabei gebe es ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden worden wären. 

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Sahra Wagenknecht spricht am 15. Januar 2017 im Berliner Kino Kosmos beim gemeinsamen Jahresauftakt von Europäischer Linken und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Deutschland sozialer und friedlicher machen

Beim gemeinsamen Jahresauftakt von Europäischer Linken und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sagte Sahra Wagenknecht, DIE LINKE werde 2017 Armutslöhne und soziale Ungerechtigkeit attackieren. DIE LINKE ist die einzige Partei, die in diesem Land etwas verändern kann. 

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Dietmar Bartsch spricht am 15. Januar 2017 im Berliner Kino Kosmos beim gemeinsamen Jahresauftakt von Europäischer Linken und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Den Sozialstaat wiederherstellen 

Dietmar Bartsch eröffnete am 15. Januar 2017 im Berliner Kino Kosmos den gemeinsamen Jahresauftakt von Europäischer Linken und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Noch nie war der soziale Zusammenhalt in Deutschland so bedroht. Und noch nie war Deutschland so vom Zerfall des sozialen Zusammenhalts bedroht.

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Petra Pau
Aufbegehren gegen Nationalismus und Rassismus

"Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren.

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Sevim Dagdelen
Erdogans autoritäre Präsidialdiktatur rückt näher

"Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt seinem Wunschziel, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, immer näher", sagt Sevim Dagdelen.  Sie fordert, dass Merkel und Steinmeier dem Despoten Erdogan den Rücken kehren und den Demokraten in der Türkei die Hand reichen.

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Titel des feministischen Fraktionsmagazins LOTTA Ausgabe 12, Dezember 2016
Lotta: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta - Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!

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Frank-Walter Steinmeier zu Gast in der Fraktion
Bundespräsidentenwahl: Steinmeier besucht Fraktion

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag vor der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für seine Kandidatur als Bundespräsident geworben. Es sei ein guter Brauch, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, dass auch Kandidaten, die von der LINKEN nicht gewählt werden, Gelegenheit haben sich vorzustellen. DIE LINKE sei froh, dass sie mit Christoph Butterwegge einen sehr qualifizierten Gegenkandidaten habe.  Die Positionen, die Christoph Butterwegge vertritt, teilten viele Menschen im Land, nämlich den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr sozialem Ausgleich.

Dossier
 
Konferenz Genug für alle

Genug für Alle: Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

Sabine Leidig lädt für die Franktion DIE LINKE ein zur Konferenz "Genug für Alle" zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in der Zeche Zollverein in Essen. „Genug für alle heißt nicht zu wenig, nicht zu viel. Wir brauchen gerechte Verteilungsverhältnisse und wir brauchen eine Lebens- und Produktionsweise, die die Umwelt, die die Natur wahrt und achtet“, so Leidig.

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Staatsversagen darf sich nicht wiederholen

Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche sagte Sahra Wagenknecht, es sei skandalös, wie die Bundesregierung im Fall Amri versuche, sich um die eigene Verantwortung zu drücken.

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Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
DIE LINKE im Plenum

In dieser Sitzungswoche fordert DIE LINKE u.a. die vollständige Angleichung des Rentenwertes in Ostdeutschland auf das Westniveau, eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung, die Schließung der Militärbasis Ramstein und einen Finanz-TÜV.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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