»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 222, 11. Januar 2017

 
 
Dietmar Bartsch
»Politik geht ohne Pathos, doch nicht ohne Empathie«

Die Fraktion startet mit viel Elan ins neue Jahr. Eines unserer Ziele ist es, Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen, denn immer noch ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. »Die Folgen von Kinderarmut sind verheerend. Sie wirken nicht selten ein Leben lang«, macht Dietmar Bartsch deutlich. Auf seine Initiative hin hat die Fraktion ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen und will mit einem Aktionsplan Kinderarmut in Deutschland in fünf Jahren beseitigen: »Es wäre ein angemessener und überschaubarer Zeitraum für ein erstrebenswertes Ziel«, schreibt Dietmar Bartsch in seiner Gastkolumne in "The European".

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Sahra Wagenknecht

»Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

Sahra Wagenknecht spricht im Interview mit dem Magazin Stern über die Herausforderungen, die sich 2017 stellen werden, über soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung der Politik. Dabei benennt sie auch klar die Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung und Kanzlerin Merkels.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas © dpa/Wolfgang Kumm

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

Sowohl Innenminister de Maizière als auch Justizminister Maas haben mit ihren aktionistischen Forderungen für vermeintlich mehr innere Sicherheit vor allem von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen, stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch klar.

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Konzernatlas 2017: Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie
Kartell der Ernährungskonzerne zerschlagen

In dieser Woche wurde der "Konzernatlas 2017" über die Agrar- und Ernährungsindustrie veröffentlicht. Dessen Bilanz ist erschreckend: "Die Kartelle der Agrar- und Ernährungskonzerne bedrohen die Existenz vieler kleiner Bauern, entmündigen Verbraucher und die regionale Vielfalt des Lebensmittelhandwerks wird zerstört", empört sich Karin Binder, die besonders die Kartellstruktur bei Deutschlands Handelskonzernen kritisiert. "Solche Bedingungen dürfen wir nicht dulden. DIE LINKE fordert, diese Ernährungskartelle zu zerschlagen", sagt Karin Binder.

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Christoph Butterwegge
Bundespräsidentenwahl: Für eine Agenda der Solidarität

250 Interessierte sind am Dienstag nach Marburg gekommen, um den Kandidaten der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, kennen zu lernen. Der Armutsforscher plädierte für einen deutlichen Bruch mit der herrschenden Politik und für einen Richtungswechsel hin zu Gerechtigkeit und Solidarität.

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Cornelia Möhring
Entgeltgleichheitsgesetz gaukelt Lösung nur vor

„Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, sagt Cornelia Möhring zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig.

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Konferenz Genug für alle

Genug für Alle: Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

Sabine Leidig lädt für die Franktion DIE LINKE ein zur Konferenz "Genug für Alle" zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in der Zeche Zollverein in Essen. „Genug für alle heißt nicht zu wenig, nicht zu viel. Wir brauchen gerechte Verteilungsverhältnisse und wir brauchen eine Lebens- und Produktionsweise, die die Umwelt, die die Natur wahrt und achtet“, so Leidig.

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Wahl des Bundespräsidenten

Als Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten tritt der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge an. Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse seien der Grund für die wachsende Armut in Deutschland, sagt er.

Dossier
Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Stellenausschreibung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin je eine Referentin / einen Referenten für Wohnungs- und Mieten- sowie für Rentenpolitik.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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