»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 221, 23. Dezember 2016

 
Rote Weihnachtskugel an einer Tanne
Wir wünschen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wünschen Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag frohe Weihnachten. "Gerade in diesen Tagen, da die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, sollten wir uns darauf besinnen, dass Weihnachten ein Fest des Friedens, der Liebe, der Solidarität, des Mitgefühls ist", so die beiden Vorsitzenden. 

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Furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufklären 

"Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten", sagte Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Weiterlesen

Martina Renner beim Pressestatement zum NSA-Untersuchungsausschuss | Foto: © dpa / Lukas Schulze

Nach dem Anschlag: Mögliches Versagen der Behörden klären

Die Frage nach einem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri müsse geklärt werden, sagte die Innenpolitikerin der LINKEN Martina Renner am Freitag im Deutschlandfunk. So neigten insbesondere die Geheimdienste dazu, auf immer neue Fahndungsergebnisse zu warten, ehe polizeiliche Maßnahmen ergriffen würden. Renner lehnte auch Forderungen nach schärferen Sicherheitsregeln ab.  Weiterlesen

Petra Pau
NSU und heute: Erschreckende Parallelen

Zehn Jahre lang zog das NSU-Trio mordend und raubend durch Deutschland. Als sie Anfang November 2011 aufflogen, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert. Angeblich aus Datenschutzgründen. Oder um die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu verbergen? Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, bilanziert die bisherige Arbeit des Ausschusses zur Neonazi-Mordserie im Interview mit linksfraktion.de

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Sabine Leidig
Bahnpolitik: Ein Gleiswechsel ist überfällig!

Züge sind defekt, bleiben liegen oder können erst gar nicht auf die Strecke gehen, Klimaanlagen oder Bordrestaurants fallen aus, WCs und Türen sind nicht benutzbar. Was ist los bei der Bahn? Warum wird eine Fahrt mit dem Zug immer öfter zu einem Ärgernis? Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Zustand eines Unternehmens (YouTube), dessen Zuverlässigkeit früher einmal sein Markenzeichen war

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Verlierergruppen am Arbeitsmarkt: Migranten, Frauen, Junge

"Obwohl sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert hat, steigt kontinuierlich die Anzahl von Migranten, Jungen und Frauen, die extrem schlecht bezahlt werden. Sie sind von jeder konjunkturellen Verbesserung abgehängt. Diese soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hat sich komplett verfestigt", sagt Klaus Ernst zu seiner Anfrage an die Bundesregierung.

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Den Bock nicht zum Gärtner machen

"Die Regierung, die für die soziale Spaltung im Land verantwortlich ist, ist auch für die Berichterstattung darüber zuständig. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Schönfärberei ist programmiert. Wie beim vierten Armuts- und Reichtumsbericht, so findet sich diese auch beim fünften", sagt Sabine Zimmermann und fordert politische Konsequenzen.

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Wahl des Bundespräsidenten

Als Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten tritt der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge an. Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse seien der Grund für die wachsende Armut in Deutschland, sagt er.

Dossier
Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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