»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 220, 14. Dezember 2016

 
Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten: Die Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie weitere LINKE MdB
Türkei muss zur Demokratie zurückkehren

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen, der SPD und der CDU ihre Solidarität mit den vom Erdogan-Regime verhafteten Abgeordneten des türkischen Parlaments. "Das geht auch uns an", sagte Sahra Wagenknecht. "Die deutsche Regierung kungelt mit Erdogan." Das dürfe so nicht weitergehen. "In der Türkei wird die Pressefreiheit, werden Frauenrechte, werden Menschenrecht mit Füßen getreten", sagte Dietmar Bartsch. Die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE forderten die Türkei auf, zur Demokratie zurückzukehren. 

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch

DIE LINKE arbeitet bis zum Wahltag 2017 als Oppositionsführerin 

Dietmar Bartsch freute sich im letzten Pressestatement in diesem Jahr über die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin. Ein Politikwechsel sei damit möglich. Er begrüßte die R2G-Gespräche auf Bundesebene, betonte aber die Rolle der LINKEN als Oppositionsführerin. YouTube

Rote Computertaste mit der Aufschrift Fake

Fake-News: Bekommen wir bald ein Wahrheitsministerium?

"Achtung, Fake-News! Diese Warnung verbreiten neuerdings viele Politiker und Journalisten, darunter auch solche, die es selbst mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen", sagt Sahra Wagenknecht. Das sei aber oft nur der Versuch, vom eigenen Politik-Versagen abzulenken. Weiterlesen

Im Stress: Junge Ärztin und ein Pfleger mit einer Kranken
100.000 Pflegefachkräfte sofort!

Personalmangel, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Entlohnung – das sind vier der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten in der Pflege. DIE LINKE legt in dieser Woche zwei Anträge vor, die mehr Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen fordern. Was das konkret bedeutet und was darüber hinaus zu tun bleibt, erklären Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, im Interview mit linksfraktion.de.

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Clara Nr. 42: Ein Mann liest die neue Ausgabe
Nur gute Renten sind super!

In der neuen Ausgabe des LINKEN Fraktionsmagazins: clara traf sich mit zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern und sprach mit Ihnen über ihre Zukunft. Dazu viele Hintergrundinfos und wie DIE LINKE die Rente retten will. Des Weiteren: Wie gefährlich ist die Deutsche Bank? Wie geht es in den Vereinigten Staaten nach der Präsidentschaftswahl weiter? Und warum gehen Staubsauger und Handy-Akkus immer schneller kaputt? Die Gastkolumne wurde von der Pfarrerin und Theologin Margot Käßmann verfasst. Zu dem eine große Grafik über die Aufrüstung der Bundeswehr und vieles mehr.

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Diskussion um Exxon-Chef als US-Außenminister: "Zurück zur fossilen Außenpolitik"

Die Nominierung von Exxon-Chef Rex Tillerson als US-Außenminister ist für Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken, keine gute Nachricht. "Da soll jemand Außenminister werden, der gar keine politische Erfahrung hat ", sagte er im DLF. Wie schon bei den anderen Geschäftsleuten im Kabinett Trump, stehe auch hier die Frage des Interessenskonfliktes im Raum.

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DIE LINKE im Plenum vom 14. bis 16. Dezember 2016

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.

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Wahl des Bundespräsidenten

Als Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten tritt der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge an. Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse seien der Grund für die wachsende Armut in Deutschland, sagt er.

Dossier
Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, endlich zu handeln. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Marktverkäufer mit Strickwaren reicht einer Frau einen Euro-Schein © iStockphoto.com/Roman Babakin
Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn

Mehr als 21 Prozent aller Beschäftigten erhalten Niedriglohn. Der Mindestlohn liegt auch 2017 unter der Niedriglohnschwelle. Klaus Ernst kritisiert das scharf: "Von Arbeit muss man in Würde leben können. Das ist in diesem reichen Land leider nicht garantiert. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde."

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Stelleausschreibung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Personalsachbearbeiterin / einen Personalsachbearbeiter in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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