»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 218, 30. November 2016

 
Heike Hänsel im Videostatement
Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal

Wieder einmal soll das Mandat für den NATO-geführten Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“, teilte Außenminister Steinmeier den Bundestagsfraktionen mit – „eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt“, schreibt Heike Hänsel: „Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.“

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com

Das Plenum des Bundestages wird sich in dieser Sitzungswoche mit zahlreichen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Unsere Schwerpunktthemen in dieser Woche sind neben der Rente auch die Verbesserung betrieblicher Mitbestimmung, die Türkeipolitik der Bundesregierung, inklusive Bildung und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Weiterlesen

Pressestatement mit Sahra Wagenknecht

"Ein ganz großer Flop ist das, was Frau Nahles zur Rente vorgelegt hat", sagt Sahra Wagenknecht. DIE LINKE macht deshalb mit einem eigenen Antrag deutlich, dass sie sich nicht mit millionenfacher Altersarmut abfindet. Angesichts der vielen Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland eine sozial glaubwürdige Politik. YouTube

»Andrea Nahles hat keine Antworten«

Wieder fehlen in der Arbeitsmarktstatistik der Bundesregierung fast eine Million erwerbslose Menschen. Doch das allein ist nicht das Schlimmste. Seit Jahren verfestigt sich in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit, und der größte Niedriglohnsektor Europas führt dazu, dass sich Armut ausbreitet. »Und aus dem Hause Nahles gibt es keine Antworten«, empört sich Sabine Zimmermann.

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Zum Tod von Fidel Castro

"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod des kubanischen Revolutionärs. "Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien."

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Bekämpfung der Altersarmut? Fehlanzeige!

"Das, was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen Rentner*innen real anbietet ist viel zu wenig", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Koalitionsbeschlüsse und das 60-Seiten-Papier zur Rente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Klar 40: Aktionsplan gegen Kinderarmut
Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung Klar erklärt, wie DIE LINKE das Leben von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Weitere Themen sind unter anderem Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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