»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 216, 16. November 2016

 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
»Steinmeier ist nicht unser Kandidat«

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machten keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

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"Folterstaat", "Diktatur" - mit harten Worten hat Sevim Dagdelen im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Türkei unter Präsident Erdogan geurteilt. Mit dessen Regierung dürfe man auf keinen Fall weitere EU-Beitrittsverhandlungen führen, sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen

Matthias W. Birkwald

Sinkendes Rentenniveau, die Riesterrente ein Flop, private Vorsorge in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglöhnen kaum möglich: Bei der deutschen Rente gibt es gleich mehrere Fehler im System. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt am Beispiel des österreichischen Rentensystems, dass es besser geht.  YouTube

Klar 40: Aktionsplan gegen Kinderarmut
Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung Klar erklärt, wie DIE LINKE das Leben von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Weitere Themen sind unter anderem Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA. 

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Bei der Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt am Main hält eine Teilnehmerin eine Schaumstoffhand mit der Aufschrift »Stop CETA!« © Patrick G. Stößer/Campact
CETA - Der Schwindel mit der vorläufigen Anwendung

Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung: Ende Oktober haben die EU und Kanada nach langem Hin und Her den Handelsvertrag CETA doch noch unterzeichnet. Wenn im Frühjahr das EU-Parlament zustimmt, ist der Weg für die vorläufige Anwendung von CETA frei. Erst dann soll der Ratifizierungsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten beginnen. Alexander Ulrich warnt: "Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren."

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DIE LINKE im Plenum

In der vergangenen Sitzungswoche setzte die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Türkei durch. In weiteren Initiativen der LINKEN ging es um Filmförderung, Familiennachzug, Kartellrecht, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Europäische Sozialcharta, Ehe für Alle, Rekrutierung Minderjähriger, Gesundheitspolitik und Schlussfolgerungen aus dem NSU-Mord-Desaster. In unserer Mediathek können Sie diese und alle anderen Reden noch einmal hören und sehen. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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