Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den CETA-Klagen bezeichnet Sahra Wagenknecht als wichtigen Teilerfolg. Das Gericht habe der Bundesregierung klare Maßgaben gemacht, die sie erfüllen muss, bevor sie CETA im Europäischen Rat zustimmen könne, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es muss gewährleistet sein, die vorläufige Anwendung sofort zu beenden, sollten Bundestag und Bundesrat das Konzernschutzabkommen ablehnen. Sollte die Regierung diese Bedingungen nicht erfüllen, werde man sich in Karlsruhe wiedersehen.

Vor einem Jahr, am 13. Oktober 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre neuen Vorsitzenden gewählt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Mit ihnen an der Spitze kämpft die Linksfraktion für den Politikwechsel und einen sozialen Aufbruch in Deutschland. Starke Opposition im Parlament und auf der Straße - nie war sie so nötig wie heute.

"Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Kinderarmut ist der Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins clara. clara sprach mit dem Gründer der Arche Bernd Siggelkow, mit dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und mit der Brandenburgischen Familienministerin Diana Golze. Außerdem berichtet clara über den Bundeshaushalt, Gemeinnütziges Wohnen und die Rentenerwartung von Künstlerinnen und Künstlern. 

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.