»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 211, 13. Oktober 2016

 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen CETA

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den CETA-Klagen bezeichnet Sahra Wagenknecht als wichtigen Teilerfolg. Das Gericht habe der Bundesregierung klare Maßgaben gemacht, die sie erfüllen muss, bevor sie CETA im Europäischen Rat zustimmen könne, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es muss gewährleistet sein, die vorläufige Anwendung sofort zu beenden, sollten Bundestag und Bundesrat das Konzernschutzabkommen ablehnen. Sollte die Regierung diese Bedingungen nicht erfüllen, werde man sich in Karlsruhe wiedersehen.

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Dietmar Bartsch

Die Privatvermögen wachsen weltweit und auch in Deutschland. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form der Millionärsteuer. Dietmar Bartsch erklärt, warum sie gebraucht wird und lange überällig ist. Weiterlesen

André Hahn

Die Erleichterung war riesig: Der in Chemnitz entwischte Terrorverdächtige ging dank der Hilfe anderer Flüchtlinge doch noch ins Netz - kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden. André Hahn fordert Asyl für die Syrer, die den Mann festgesetzt haben. Weiterlesen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
Ein Jahr LINKE Doppelspitze im Bundestag

Vor einem Jahr, am 13. Oktober 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre neuen Vorsitzenden gewählt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Mit ihnen an der Spitze kämpft die Linksfraktion für den Politikwechsel und einen sozialen Aufbruch in Deutschland. Starke Opposition im Parlament und auf der Straße - nie war sie so nötig wie heute.

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Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

"Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

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Jedem Kind ein Stück vom Himmel

Kinderarmut ist der Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins clara. clara sprach mit dem Gründer der Arche Bernd Siggelkow, mit dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und mit der Brandenburgischen Familienministerin Diana Golze. Außerdem berichtet clara über den Bundeshaushalt, Gemeinnütziges Wohnen und die Rentenerwartung von Künstlerinnen und Künstlern. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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