»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 209, 21. September 2016

 
Pressestatement mit Sahra Wagenknecht
#R2G im Bund? Nur, wenn sich die Grundrichtung der Politik ändert!

Bei der SPD sei es verblüffend zu beobachten, wie sie eine Wahlniederlage nach der nächsten in einen Sieg umdeuten, sagte Sahra Wagenknecht nach den Wahlen in Berlin. Rot-Rot-Grün im Bund mit der LINKEN könne es aber nur geben, wenn die Grundrichtung der Politik sich verändere. "Also DIE LINKE ist nun wirklich nicht dafür da, jetzt in einem neuen Farbenspiel die gleiche Politik fortzusetzen, die seit Jahren die Menschen enttäuscht", so Wagenknecht. "Das würde am Ende nicht die AfD schwächen, das würde sie noch wesentlich stärker machen. Und vor allem ist es nicht unser Job, eine Politik gegen die eigenen Wähler zu machen."

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Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch sieht viele positive Dinge im aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, aber auch Defizite. Von der Bundesregierung fordert er, das lange Gerede über die Angleichung der Rentenwerte endlich zu Ergebnissen zu führen. Der Fremdenhass in Ostdeutschland nehme bedrohliche Dimensionen an und gefährde den sozialen Zusammenhalt.  YouTube

Sahra Wagenknecht

"Europa verharrt in einer Dauerkrise", sagt Sahra Wagenknecht. DIE LINKE will deshalb mit hochkarätigen Gästen über Alternativen und die Möglichkeit eines sozialen Europas diskutieren. Der Europa-Tag der Fraktion findet am 23. September 2016 unter dem Titel "Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart" von 10 Uhr bis 21 Uhr 45 im Energieforum, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin statt. Anmeldung und Programm  YouTube

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

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DIE LINKE sagt Nein zu TTIP und CETA

Rund 320.000 Menschen trugen am vergangenen Samstag ihren Protest gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in mehreren Großstädten auf die Straße. DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag, selbstverständlich auch in den Ländern, wo wir Regierungsverantwortung tragen, gegen diese Abkommen stimmen, betonte Dietmar Bartsch auf der Demonstration in Berlin.

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Sabine Zimmermann und Klaus Ernst
Regierung treibt Deregulierung von Arbeit weiter voran

Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – das Repertoire prekärer Beschäftigungsverhältnisse, das die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt eingeführt hat, ist zum Klassiker geworden und verdrängt immer mehr reguläre Jobs. Niedriglöhne, der Zwang zum "Aufstocken" und Altersarmut prägen das Leben von immer mehr Menschen. Daran hat auch der viel zu niedrige gesetzliche Mindestlohn nichts geändert. Auch das Gesetz zur vermeintlichen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, das am Donnerstag im Bundestag debattiert wird, bewirkt eher das Gegenteil. Klaus Ernst und Sabine Zimmermann besichtigen im Interview mit linksfraktion.de die Niederungen der neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer Bundesregierung, der weder Lob noch Dank gebührt.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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