»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 207, 8. September 2016

 
Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Deutschland wird von Angst regiert

"Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017. Das habe sich geändert. "Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet", konstatierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Sie regieren visionslos, Frau Merkel!"

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Sahra Wagenknecht © dpa

"Ich kritisiere Frau Merkels Politik, die zu sehr viel Unsicherheit und Ängsten geführt hat, weil sie konzeptionslos ist", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Tagesspiegel. Man könne nicht in großer Zahl Menschen nach Deutschland holen, ohne Rahmen- bedingungen zu schaffen, sodass Integration funktioniere. Weiterlesen

Jan van Aken

Jan van Aken kritisiert die Syrien-Mission der Bundeswehr. Was die Bundeswehr dort mache, sei eine "aktive militärische Unterstützung" von Erdogans Kampf gegen Kurden sagte der außenpolitische Sprecher im DLF. Die Luftaufnahmen, die deutsche Tornados machten, würden "in minutenschnelle" bei der Türkei landen. Weiterlesen

In Solidarität investieren

Deutlich ging Gesine Lötzsch, Haushaltexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit dem Haushaltentwurf der Bundesregierung für 2017 ins Gericht: "Er besteht den Gerechtigkeitstest nicht. Er besteht den Sicherheitstest nicht und er besteht den Zukunftstest nicht. Und das wollen wir ändern." Vermögende dürften nicht weiter verschont werden, gerechte Steuern müssten erhoben werden.

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Bundestag muss über CETA-Anwendung abstimmen

Nach der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum Handelsabkommen CETA fordert Klaus Ernst, dass der Bundestag über die vorläufige Anwendung abstimmen müsse. Sei das Abkommen zwischen der EU und Kanada erst einmal in Kraft, werde man es nicht mehr los, selbst wenn ein anderes Land die Ratifizierung verweigere. Zudem sah Ernst die inhaltlichen Bedenken der LINKEN gegen CETA durch die Anhörung bestärkt.

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17. September: Großdemos gegen TTIP und CETA

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Wir tragen unseren Protest erneut auf die Straße - in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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