"Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017. Das habe sich geändert. "Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet", konstatierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Sie regieren visionslos, Frau Merkel!"

Deutlich ging Gesine Lötzsch, Haushaltexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit dem Haushaltentwurf der Bundesregierung für 2017 ins Gericht: "Er besteht den Gerechtigkeitstest nicht. Er besteht den Sicherheitstest nicht und er besteht den Zukunftstest nicht. Und das wollen wir ändern." Vermögende dürften nicht weiter verschont werden, gerechte Steuern müssten erhoben werden.

Nach der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum Handelsabkommen CETA fordert Klaus Ernst, dass der Bundestag über die vorläufige Anwendung abstimmen müsse. Sei das Abkommen zwischen der EU und Kanada erst einmal in Kraft, werde man es nicht mehr los, selbst wenn ein anderes Land die Ratifizierung verweigere. Zudem sah Ernst die inhaltlichen Bedenken der LINKEN gegen CETA durch die Anhörung bestärkt.

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Wir tragen unseren Protest erneut auf die Straße - in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.