In Deutschland leben fast drei Millionen Kinder in Armut. Der Kampf gegen Kinderarmut hat bei der Ampel leider keine Priorität. Das Geld für eine robuste Kindergrundsicherung, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprechen, ist da (Einnahmen des Bundes und Ausgaben fürs Militär auf Rekordhöhe). Die Überwindung von Kinderarmut ist möglich. Der Sozialstaat muss ausgebaut werden und den Ausbau der sozialen Infrastruktur umfassen. Das Konzept der Linksfraktion für eine Kindergrundsicherung baut auf vier Säulen auf.

Trotz Inflation und der damit verbundenen, voranschreitenden wirtschaftlichen Stagnation bleibt die Zahl der in Deutschland geleisteten Überstunden weiterhin auf einem hohen Niveau. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Arbeitgeber sparen Lohnkosten in Milliardenhöhe und schröpfen so die Sozialversicherungen und belasten das Privatleben und die Gesundheit der Beschäftigten", warnt Ferschl und fordert: "Eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit ist überfällig, um eine Begrenzung arbeitgeberseitiger Flexibilitätswünsche durchzusetzen. Arbeit muss aber auch insgesamt umverteilt werden. DIE LINKE setzt sich für eine kurze Vollzeit in Form einer 4- Tage-Woche ein."

Die Bundesregierung rechnet mit 88 Milliarden Euro Investitionsbedarf für die Bahn, hat bislang aber nur 43 Milliarden Euro in ihrer Finanzplanung berücksichtigt. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli hervor. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion ist für den Verkehrsetat im Bundeshaushalt zuständig. "Die Stärkung der Bahn benötigt viel mehr Mittel als die Ampelkoalition bislang zur Verfügung stellt. Die Ausbauziele für die Bahn sind komplett unterfinanziert. Die Ampelkoalition verabschiedet sich damit still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen", kritisiert Perli und schlägt vor: "Um diese Ziele noch zu erreichen, müsste die Ampel bis 2027 doppelt so viel in die Bahn investieren wie bisher von Verkehrsminister Wissing vorgesehen. Die milliardenschwere Investitionsoffensive muss sofort eingeleitet werden. Die Bahn muss vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum PKW werden. Darauf sollte auch die Bahn ihre Prioritäten setzen statt auf unsinnige, teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21."

"Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein", findet Jessica Tatti. Die Idee des Ausbildungsfonds: Unternehmen zahlen in den Fonds ein - wer ausbildet, bekommt die Kosten dafür aus dem Fonds zurück. Das Prinzip: Unternehmen sollen nicht finanziell davon profitieren, sich vor der Ausbildung ihrer zukünftigen Fachkräfte zu drücken.

Unsere Schwerpunkte in der letzten Sitzungswoche: Tarifbindung stärken und für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, Asylrecht in der Europäischen Union sichern, gute Pflege stabil finanzieren sowie Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen.

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wir auch in diesem Jahr an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – und gemeinsam mit u. a. Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen und Musiker:innen auf ebendiesem Platz Auszüge aus den verbrannten Werken gelesen.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Empfang, 08. Juni 2023, Nürnberg, mit u. a. Petra Pau und Ates Gürpinar. Die Linksfraktion lädt herzlich zum traditionellen Empfang anlässlich des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages ein. Die Losung des Kirchentages: »Jetzt ist die Zeit. Hoffen. Machen.« verstehen wir angesichts wachsender Herausforderungen des Klimawandels und sozialer Spaltungen als Aufforderung zum gemeinsamen Handeln für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Lebensgrundlagen aller Menschen sowie zur Verteidigung der Demokratie gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.

Konferenz, 23. Juni 2023, Bundestag, mit u. a. Caren Lay. Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieter:innen und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir wollen deswegen Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren.