»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 501, 27. Oktober 2022
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Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen
Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Zahl derjenigen, die zusätzlich Grundsicherung beziehen müssen, ist 2022 erneut angestiegen – um fast 9 Prozent. "Die Ampel muss deutlich mehr tun, dass Rentner durch den Winter kommen", sagt Dietmar Bartsch. "Die Preise für Strom und Gas müssen vor dem Winter gedeckelt werden, nicht danach. Die Energiepauschale reicht vorne und hinten nicht, sie sollte für kleine bis mittlere Renten erhöht werden." |
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Mieter in der Krise schützen!
Die Lebenshaltungskosten steigen seit Monaten. Die Mieten sind in einem Jahr um bis zu 13 Prozent gestiegen. Bereits vor dem Preisanstieg war mehr als jeder zehnte Miethaushalt durch die Wohnkosten überlastet. Ein bundesweiter Mietenstopp ist angesichts der hohen Inflation dringend nötig. Mietanpassungen von Indexmieten müssen untersagt werden. Und alle brauchen jetzt die Sicherheit, dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird. Caren Lay hat unser "Krisenpaket Miete" im Bundestag vorgestellt. |
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Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen: »Hochgradig verantwortungslos«
Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Kanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Dietmar Bartsch kritisiert: "Damit drohen gegen alle Warnungen fatale Abhängigkeiten von Peking, die sich für Deutschland bitter rächen können." Jan Korte erklärt: "Statt die seit 2007 laufende Privatisierung weiter voranzutreiben, sollte die HHLA wieder komplett in öffentliche Hand überführt werden. Das schützt sowohl die kritische Infrastruktur als auch das Gemeinwohl am besten." |
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Genug ist Genug! Gregor Gysi bei unserer Kundgebung
Gregor Gysi: "Die soziale Spaltung in Deutschland wächst, die Zahl der Millionäre ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Armen. Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!" Die komplette Veranstaltung in Suhl hier ansehen. Weitere Kundgebungen im heißen Herbst finden Sie hier. |
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Renten in Ostdeutschland: Recht statt Almosen
In seinem Gastkommentar in der jungen Welt schreibt Sören Pellmann: "Die Ampel tut nichts für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, die seit mehr als 30 Jahren um Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Die Betroffenenorganisationen vertreten rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger. Es geht um in der DDR Geschiedene, um Krankenschwestern, aber auch um Bergleute oder Beschäftigte bei Reichsbahn und Post." |
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Jugendverbände durch Corona deutlich geschwächt
In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Heidi Reichinnek kritisiert die Bundesregierung: "Statt in die Jugend zu investieren, wird ihr die Zukunft weggespart, ob in der Jugendverbandsarbeit, den SprachKitas oder den Frühen Hilfen. Deshalb fordern wir statt eines Sparhaushalts eine stärkere Unterstützung.“ |
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Leistungen von Schülern in Deutschland: Das muss der finale Weckruf sein
Grundschulkinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Das zeigt der IQB-Bildungstrend 2022. Die Regierung aber lehne sich entspannt zurück, kritisiert Nicole Gohlke in ihrem Gastbeitrag bei t-online: "Wir können doch nicht Jahr für Jahr den Lehrkräftemangel betrauern und zusehen, wie immer mehr Kinder Probleme haben, gleichzeitig aber nichts ändern. Unser Bildungssystem ist über Jahrzehnte systematisch kaputtgespart worden." |
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Die neue Zeitung der Fraktion zum heißen Herbst
Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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