Dietmar Bartsch: "Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt."

Janine Wissler und Christian Görke befragen den Bundeskanzler: Olaf Scholz ist offenbar nicht bereit, sich das Geld für die dringend nötigen weiteren unterstützenden Maßnahmen für die Bevölkerung durch eine Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen zu holen.

Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren will. Auf Antrag der Linksfraktion wird es am Freitag eine Aktuelle Stunde dazu geben. Weitere Schwerpunkte diese Woche: Neun-Euro-Ticket verlängern und Ein-Euro-Tagesticket als Anschlusslösung, Maßnahmenplan für Pandemie-Winter, Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte, Cannabis entkriminalisieren, Leid an der EU-Außengrenze beenden.

[Alle Reden der Linksfraktion in einer YouTube-Playlist]

Amira Mohamed Ali im Pressestatement zur Sitzungswoche: „Viele Menschen sehen mit großer Sorge in die Zukunft. Von der Regierung hören sie, sie sollen Geld für die Kostensteigerungen zurücklegen. Aber viele können das überhaupt nicht und zwar längst nicht mehr nur die Menschen mit geringen Einkommen. Das Mindeste wäre ein Gaspreisdeckel für private Haushalte. Andere Länder der EU haben das längst umgesetzt, die Bundesregierung sollte nachziehen.“

Dietmar Bartsch im Interview mit dem MDR: "Energiekonzerne haben in der Krise Profite ohne Ende gemacht. Warum wird nicht wie in anderen EU-Ländern eine Übergewinnsteuer erhoben, mit deren Einnahmen die Energieversorgung gesichert werden kann? Wenn nur in der Mitte und unten eingespart, aber oben nichts abgeholt wird, ist im Herbst und im Winter der soziale Frieden in Deutschland gefährdet." 

Mit einer "konzertierten Aktion" sucht Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation weiter anzuheizen. Konkrete Beschlüsse gab es nach dem ersten Treffen jedoch nicht. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern effektive Entlastungen und einen Preisdeckel auf Energie.

Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. "Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Assange starkzumachen", sagen Sören Pellmann und Sevim Dagdelen.

Friedensfest, 03. September 2022, in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch und Janine Wissler. Anlässlich des Weltfriedenstages lädt die Linksfraktion zu einem Friedensfest mit Musik, Kinderfest, Bratwürsten, Kuchen und roter Brause ein.

Betriebs- und Personalrätekonferenz für aktive Gewerkschafter:innen, 30. September 2022, im Bundestag mit u. a. Jan Korte, Susanne Ferschl und Pascal Meiser. Wir möchten mit Euch diskutieren, wie die Mitbestimmung in Zukunft an die Herausforderungen von Transformation, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung angepasst werden muss.