»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 491, 23. Juni 2022
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Deutsche Führungsmacht-Ambitionen verbieten sich, Europa muss stark werden
Dietmar Bartsch: "Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen." |
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Teuer-Welle im Supermarkt stoppen: Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen
Christian Görke: "Die Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Eine Preisbeobachtungsstelle sollte die Weitergabe sicherstellen." Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu eingebracht. |
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Energiekonzerne machen sich die Taschen voll
Amira Mohamed Ali sagt im Gespräch mit dem NDR: "Es braucht dringend höhere Unterstützungszahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie eine staatliche Preisaufsicht für Energie und eine Übergewinnsteuer, dann würden die Energiekosten auch sinken. Es ist sehr viel die Rede davon, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Energie sparen sollen. Aber es ist auch notwendig, dass Industrie und Handel alle Möglichkeiten nutzen, Energie zu sparen." |
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Gasnotfallplan für den Winter dringend nötig
Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur geben seit Tagen Tipps zum Energiesparen. Das sind sind in der Regel eher Anleitungen zum Frieren. Wo ist denn aktuell der bundesweite Gasnotfallplan?" Weitere Themen: EU-Beitritt der Ukraine, Entlastungen angesichts steigender Inflation, 271 Millionen Euro in einem halben Jahr für externe Berater der Bundesregierung. |
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Solidarisch mit den Streikenden an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen!
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Belegschaft der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen nach Entlastung, besseren Arbeitsbedingungen und einer guten Ausbildung. Dass der aktuelle Arbeitskampf der Beschäftigten überhaupt nötig ist, verdeutlicht die Schieflage des Gesundheitssystems. Denn sie streiken nicht für mehr Geld, sondern für bessere Arbeitsbedingungen. |
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Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe Berater
Nach nur einem halben Jahr im Amt hat die Ampel bereits 271 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben, zeigt eine Anfrage der Linksfraktion, über die die Welt berichtete. Dietmar Bartsch: "Misstrauen die Ampel-Minister ihren Beamten? Die Bundesregierung muss gerade in diesen finanziell schweren Zeiten externe Beratung auf ein Minimum begrenzen!" |
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Inlandsspionage des BND: Aufarbeitung ausgebremst
Jan Korte kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Inlandsspionage des Bundesnachrichtendienstes: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik." |
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Bahnnetz ist in einem maroden Zustand
Zu den Ankündigungen des Bahnchefs Richard Lutz, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen, sagt Gesine Lötzsch: "Das Verkehrsministerium lässt den Ausbau des Bahnnetzes seit Jahren schleifen. Wenn der Verkehrsminister eine Unterfinanzierung beklagt, dann muss er sich an seine eigene Nase fassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Booster für den Ausbau des Bahnnetzes mit deutlich mehr Mitteln ab nächstem Jahr." |
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Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!
Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Sevim Dagdelen erklärt mit der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG "Freiheit für Julian Assange": "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen und bei US-Präsident Joe Biden auf ein Ende der politischen Verfolgung zu drängen." John und Gabriel Shipton, Julians Vater und sein Bruder, haben die Linksfraktion besucht: Video |
Stellenausschreibungen
Zur Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit sucht Jessica Tatti eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in am Dienstort Berlin.
Inhaltlicher Schwerpunkt ist der Themenbereich Arbeitslosenversicherung sowie Arbeits- und Ausbildungsförderung. Bewerbungsfrist: 30. Juni 2022 |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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