Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 14, Mai 2017

 
 
Liebe Leserinnen und Leser,

das Ende dieser Legislatur kündigt sich an und der Bundesregierung gelingt es immer weniger, lang angekündigte Gesetze auf den Weg zu bringen oder Förderprojekte wie das Tierwohllabel endlich in die Praxis umzusetzen. Wir haben die letzten Monate genutzt, um auf wichtige gesetzliche Lücken und Probleme aufmerksam zu machen, die den Alltag in der Landwirtschaft ebenso betreffen wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Für uns sind hohe Geldstrafen und eine Verurteilung wegen Diebstahls für das Einsammeln von weggeworfenen Lebensmitteln nicht hinnehmbar. Weder dürfen Menschen, die Lebensmittel retten, indem sie "containern" kriminalisiert werden, noch darf der Wolf mit mittelalterlichen Fackelwachen zum Feind des Menschen stigmatisiert und zum Abschuss freigegeben werden. Stattdessen brauchen die Weidetierhalterinnen und -halter endlich politische Rückendeckung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium um präventive Maßnahmen für einen effektiven Herdenschutz ergreifen zu können.

 
Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, müssen damit rechnen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Während das umfängliche Wegwerfen essbarer Lebensmittel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das so genannte Containern, unter Strafe. Hier bedarf es einer Umkehr der Rechtslage.

Antrag von Karin Binder lesen
 
Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Herdenschutz ist fahrlässig

Mit Zunahme der hier lebenden Anzahl von Wölfen wächst das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, insbesondere in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen dazu. Der sog. wolfssichere Herdenschutz fällt in das Ressort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und wird dort leider nach wie vor ignoriert.

Kleine Anfrage von Dr. Kirsten Tackmann
Gemeinsame Fischereipolitik – Kontrolllücken dringend schließen

Die Umsetzung der Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) braucht ein effizientes Kontrollsystem, das von der Bundesregierung eingefordert werden muss. Wer Gesetze macht, muss den Vollzug absichern. Das ist bisher nicht der Fall und so wird den schwarzen Schafen das Umgehen der Verordnung leich gemacht auf Kosten der Fischereibetriebe, die sich an die Vorschriften für eine nachhaltige Fischerei halten.

Kleine Anfrage von Dr. Kirsten Tackmann
Gutes Lernen und gutes Essen gehören zusammen!

Nur die Hälfte der Kinder in Ganztagsschulen nimmt am Schulessen teil. Fünf Millionen Kinder und Jugendliche nutzen ein Ganztagesangebot in Schulen, Horteinrichtungen und Kitas. Sie alle brauchen auch ein gutes Mittagessen. Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel sitzen vor leeren Tellern und Eltern sollen die Mensaausstattung bezahlen. Das ist der Verpflegungsalltag in Deutschland. Deshalb fordert DIE LINKE ein Bundesprogramm für Kita- und Schulverpflegung.

Rede von Karin Binder
Kein einfaches "Weiter so" in der Agrarpolitik

Im Sammelsuriumsantrag der Koalition wird die Schlachtung hochträchtiger Tiere verboten, die Pelztierhaltung eingeschränkt und tierische Fette von Rindern wieder als Futtermittel zugelassen werden. Uns empört, dass die Haltung von Pelztieren nicht verboten, sondern lediglich unter Erlaubnisvorbehalt mit einer fünfjährigen Frist gestellt wird.

Rede von Dr. Kirsten Tackmann

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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