Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 13, März 2017

 
Liebe Leserinnen und Leser,

Bisher stand 2017 im Zeichen der Agrar- und Ernährungspolitik. Agrar- und Ernährungsminister Schmidt kramte in den Schubladen seines Schreibtisches und zog den Ernährungspolitischen Bericht hervor. Seit über einem halben Jahr warteten wir darauf, dass der Minister zu gesunder Ernährung und Lebensmittelsicherheit Stellung nimmt. Doch auch diesmal lobte der CSU-Mann aus Bayern lediglich seine Untätigkeit - man setze auf Freiwilligkeit der Wirtschaft statt auf Regulierung.

So war es wieder einmal unsere Aufgabe, anstehende Themen in der Agrar- und Ernährungspolitik auf die Tagesordnung zu setzen: Wir müssen die Landwirte gegenüber Agrarkonzernen und mächtigen Supermärkten stärken. Eine bessere Tiergesundheit im Stall erreicht man nur durch klare Regeln und nicht durch freiwillige Tierwohl-Label ohne Inhalt. Lange mussten wir auch die Bundesregierung vor uns hertreiben, bis sie sich zu einem neuen Düngerecht durchringen konnte. Sowohl die Bauern als auch die Verbraucher brauchen zudem endlich Klarheit über ein bundesweites Verbot von Gentechnik im Essen. Ob bei Lebensmitteln oder Kleidung, wir brauchen verständliche Angaben über Herkunft Inhalt und Produktionsbedingungen statt Tricks und Werbetäuschungen durch die Industrie.

Klare Regeln für gute Ernährung

Der Ernährungsbericht der Bundesregierung nennt nur die guten Zutaten. Die versteckten Probleme und Versäumnisse von Ernährungsminister Christian Schmidt sind nicht gekennzeichnet. Das ist Verbrauchertäuschung. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht zur Verbesserung des gesundheitlichen Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend nach. Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen für gute Ernährung, sichere Lebensmittel und echten Verbraucherschutz.

Rede von Karin Binder
Für gesunde Tiere braucht es Sachverstand

Viel wird derzeit über Tierschutz und Tierwohl diskutiert. Für uns Linke ist das auch eine Frage von Strukturen, deshalb wollen wir zum Beispiel Bestandsgrößen am Standort begrenzen, um Megaställe zu verhindern. Und wir wollen die Tierdichte in Region begrenzen, auch um die Folgen von Seuchenausbrüchen zu begrenzen. Aber Tiergesundheit ist auch eine Frage von ausreichendem, gut bezahltem und gut qualifiziertem Personal. Deshalb wollen wir unter anderem einen angemessenen Betreuungsschlüssel.

Rede von Kirsten Tackmann
Agrarpolitik muss der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen dienen

In der Agrarpolitik geht es längst nicht mehr darum, dass das eine oder andere Schräubchen nicht mehr problemlos ins andere greift. Nein, das ganze System stottert und ist falsch. Weil immer weniger Konzerne über Saatgut, Molkereien und Schlachthöfe bestimmen und darüber, was im Stall und auf dem Feld passiert. Sie profitieren von einem System, das Menschen und Natur ausbeutet.

Rede von Kirsten Tackmann
Bevormundung der Lebensmittel-Lobby beenden

Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Bundesregierung und der Lebensmittellobby bevormundet und für dumm verkauft. Das haben wir satt. Informationen über Lebensmittel müssen verständlich sein und eine gesunderhaltende Ernährung unterstützen. Das ermöglicht die Nährwert-Ampel. Werbung darf nicht länger die Lebensmittelauswahl und damit unsere Ernährungsweise beeinflussen. Deshalb muss Lebensmittelwerbung, die sich direkt oder über den Umweg der Eltern an Kinder und Jugendliche richtet, drastisch eingeschränkt werden.

Antrag lesen
Supermarkt-Kartell aufbrechen, Ernährungssouveränität durchsetzen

Agrarkonzerne und Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft weltweit voran. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind katastrophal.

Presseinfo von Karin Binder
Schmidts Tierwohl-Siegel hilft kein bisschen

Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben will, muss die grundgesetzliche Pflicht zum Tierschutz bei allen Haltungsformen und für jedes Tier durchsetzen

Presseinfo von Karin Binder
Neues Düngerecht endlich auf dem Weg

Das Beste am Düngegesetz ist, dass es endlich auf dem Weg ist, denn es muss sich bei der Düngung einiges ändern, um den Gewässerschutz zu verbessern. Ob es den EU-Vorgaben genügt, wird sich zeigen. Es wäre fatal, wenn nicht.

Rede von Kirsten Tackmann
Gentechnik-Gesetz ist Bürokratie-Monster

Agrarminister Christian Schmidt von der CSU will mit allem Mitteln Gentechnik auf die Äcker in Deutschland bringen. Anders lässt sich der Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes nicht lesen. Er stellt sich gegen die Bundesländer, die ein unbürokratisches Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen wollen. Und er stellt sich gegen die Verbraucher, die Gentechnik in ihrem Essen ablehnen.

Rede von Karin Binder
Ernsthafte ländliche Entwicklung statt Placebos

Statt eines Förderdschungels, vieler Modellprojekte und Scheininitiativen braucht es endlich eine solide und verlässliche Politik für den Ländlichen Raum, ein Regional- und Strukturpolitik aus einem Guss. Eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung, die den Namen wirklich verdient und mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist, ist überfällig.

Rede von Heidrun Bluhm

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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