Das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) zeigt: Einzelmaßnahmen verschärfen den Pflegenotstand noch. Ganze Versorgungsbereiche wie die häusliche Krankenpflege bleiben zurück. Wichtige Berufsgruppen, wie z.B. Hebammen, fehlen. Trotz Ausgliederung der Pflege aus den Krankenhaus-DRGs fehlt erneut die bedarfsgerechte Personalbemessung im Gesetz - vor allem für die Altenpflege. Wir haben deshalb dazu zwei Anträge eingebracht, in denen wir mehr Personal in Krankenhäusern (PDF) und in der Altenpflege (PDF) fordern. Rendite und gute Versorgung für alle schließen sich eben aus. Die Fraktion DIE LINKE will solidarische Lösungen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erhielt dafür viel Zustimmung von Betriebsräten der Vitanas GmbH & Co. KGaA, einem privatisierten Pflegekonzern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brückenteilzeit schließt alle Beschäftigten, die in Betrieben mit weniger als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeiten, von einem Rückkehrrecht in Vollzeit aus. Sie landen auch weiterhin in der Teilzeitfalle, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es allen Beschäftigten ermöglicht werden muss, vorübergehend in Teilzeit zu gehen. Das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Zeitsouveränität.

Die Fraktion DIE LINKE steht für sichere und armutsfeste Renten. Dazu stellt Matthias W. Birkwald in seiner Rede zur 1. Lesung des Rentenpakets klar: "Wir müssen doch mal politisch entscheiden, was uns das würdevolle Leben unserer älteren und alten Menschen wert ist. Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest."

LINKS wirkt: Durch unser beharrliches Drängen im Gesundheitsausschuss haben wir Union und SPD dazu gebracht, jetzt endlich über Vorschläge zu diskutieren, wie die große Abzocke von Betriebsrentnerinnen und -rentnern beendet werden kann. Wir fordern: Weg mit der doppelten Verbeitragung von Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen. Das hat Matthias W. Birkwald auch in seiner Rede klargestellt. 

Die Gründung eines Betriebsrates in einem Luftfahrtunternehmen ist qua Vorgabe im Betriebsverfassungsgesetz bislang nur über Tarifvertrag möglich. Da sich Ryanair aber weigert, mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln, läuft das Gesetz ins Leere. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass in Luftfahrtunternehmen unter den gleichen Bedingungen wie in anderen Unternehmen ein Betriebsrat gegründet werden kann. Zudem sollte Luftfahrtunternehmen, die Beschäftigte einschüchtern und das Streikrecht angreifen, die Start- und Landeerlaubnis verweigert werden.

Wie viele Personen haben von Januar bis September 2018 ihre Erwerbslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung beendet? Bei Erwerbslosen mit weniger als 12 Monaten Arbeitslosigkeit war dies bei 31,4 Prozent der Fall, bei den Langzeiterwerbslosen (länger als 12 Monate) nur bei 11,9 Prozent. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert von der Bundesregierung, diese muss „mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun“ und verweist hierzu auf unseren Antrag (PDF).

Seit 2009 ist bekannt, dass fingierte Stellenangebote in der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden, um an persönliche Daten aus Bewerbungen zu gelangen. Zudem kann eine Nichtbewerbung zu Sanktionen führen. Die Bundesregierung sieht hier zwar eine „permanente Herausforderung“, aber keinen Handlungsbedarf.  Das geht aus den Antworten der Bundesregierung zu zwei Kleinen Anfragen der Fraktion zu fingierten Stellenanzeigen (PDF) und zum Sozialdatenschutz (PDF) hervor. Dazu erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE: „Hartz-IV-Beziehenden drohen bei kleinsten Versäumnissen Sanktionen, aber Betrüger, die sich als Arbeitgeber ausgeben, kommen fast immer davon“.

Nur fünf Prozent der Literatur sind für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen barrierefrei zugänglich. Die Marrakesch-Richtlinie sollte hier nachbessern. Nach Umsetzung der Richtlinie durch die Bundesregierung wird sich die Situation für diese Menschen jedoch verschlechtern. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Definition des begünstigten Personenkreises und der befugten Stellen, die barrierefreie Werke schaffen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos, was die Nutzungsquote des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II angeht. Sie redet sich damit heraus, dass „nicht jedes hilfebedürftige Kind automatisch einen Anspruch“ hat – obwohl Schulbedarfe bei allen gegeben sein dürften. Mit diesem Desinteresse wird verdeckte Armut nicht bekämpft. Schon die veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die meisten Leistungen nur bei einem Bruchteil der Kinder und Jugendlichen ankommen.