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Zwischenfrage

Rede von Diether Dehm,

In seiner Rede hatte Dr. Gregor Gysi gesagt: "'Swoboda' hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat, Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Ende des Zitats."

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe. Sie können sicher sein: Es geht nicht nur in der Bevölkerung jede Sympathie für ethnische und rassistische Vorbehalte zurück, sondern auch in diesem Hause ist mir kein Kollege bekannt, der in der von Ihnen angesprochenen Frage nicht meint, dass es gegen Muslime keine solche Stimmung geben darf.

Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll.

Ist es das Gleiche, mit solchen Geldern eine Regierung, in der in Größenordnung Faschisten vertreten sind - auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an -, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine Faschisten sind?

Können Sie sich vorstellen, dass über verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)