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Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Dass das Urheberrecht den veränderten Bedingungen der Informationsgesellschaft weiter angepasst werden muss, ist unstrittig. Strittig aber ist, wie es dabei zu einem fairen Ausgleich der Interessen von Kreativen, Verwertern und Nutzern kommen kann. Der vorliegende Entwurf leistet dies unserer Auffassung nach nicht. Wir können ihm in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Die Folgen für die verschiedenen Gruppen der Betroffenen müssen erneut bedacht und diskutiert werden. Darauf sind wir durch eine Flut von Stellungnahmen aufmerksam gemacht worden. Besonders problematisch sind die Folgen für die Urheber. Wir halten deshalb eine Anhörung für dringend notwendig.

Die Urheber müssen nun auch bei diesem Gesetzentwurf, wie schon beim Folgerecht, gravierende Einbußen hinnehmen. Das ist nicht zu akzeptieren. Die vorgesehenen Neuregelungen zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen (§§ 54, 54 a RegE) und zu den unbekannten Nutzungsarten (§ 31 Abs. 4 UrhG, §§ 31a und 32c RegE) führen zweifelsfrei zu einer Schlechterstellung der Kreativen. Wir erinnern daran, dass es ein U r h e b e r r e c h t ist und auch bleiben sollte, um das es hier geht.

Wir sehen in dem Entwurf einen enteignungsgleichen Eingriff in die Rechte der Urheber und ein Geschenk an die Geräteindustrie. Das Anliegen des Urheberrechtes, die Kreativen an der multimedialen Nutzungsmöglichkeit ihrer Werke zu beteiligen und ihnen eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen zu gewährleisten, wird damit in Frage gestellt.

Mit diesen Regelungen wird unserer Auffassung nach ein "Systemwechsel" im Urheberrecht eingeleitet. Das Urheberrecht, das das Recht der Kreativen schützen soll, wird immer stärker den wirtschaftlichen Interessen der Kulturindustrie angepasst. Der Schutzgedanke des Urheberrechts wird aufgegeben und die Lösung des Interessenkonflikts zwischen Urhebern, Verwertern und Verbrauchern dem freien Spiel des Marktes überlassen. Dass die ökonomisch Schwächeren, die Kreativen, dabei verlieren müssen, liegt auf der Hand. Wir werden uns deshalb mit unserer Kritik und unseren Änderungsvorschlägen insbesondere auf diese beiden Rechtskomplexe konzentrieren.

Mit dieser Neuregelung zur Vergütungsabgabe wird das verfassungsrechtliche Gebot einer angemessenen Vergütung der Urheber und Leistungsberechtigten in sein Gegenteil verkehrt. Bei jedem Speichermedium muss zunächst nachgewiesen werden, dass zu mehr als 10 % urheberrechtsrelevante Kopien angefertigt werden, bevor eine Vergütungsabgabe überhaupt greift. Außerdem sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten programmiert. Die Vergütung für eine zunehmende Zahl von Vervielfältigungen wird an sinkende Gerätepreise gekoppelt und damit beschränkt. Die Deckelung der Pauschalvergütung auf fünf Prozent des Speichermediumspreises führt zu einer deutlichen Schlechterstellung der Urheber. Wir werden die Bundesregierung deshalb auffordern, diese Regelung grundsätzlich zu verändern.

Ebenso wenig können wir akzeptieren, dass zukünftig Verwertungsverträge über "unbekannte Nutzungsarten" geschlossen werden können und damit Urheber gezwungen sind, zu einer und derselben Vergütung auch neue Nutzungsmöglichkeiten abzutreten. Die Aufhebung des bislang in § 31 Abs. 4 UrhG geltenden generellen Verbots für die Einräumung "unbekannter Nutzungsrechte" ist ein schwerwiegender Eingriff in die ökonomische Entscheidungsfreiheit des Urhebers. Wir lehnen sie deshalb ab.

Bei der Festlegung der Vergütungshöhe sehen wir den Staat nach wie vor in der Verantwortung, ein schnelles und klares Verfahren vorzuschlagen, das Rechtssicherheit für die Rechteinhaber und Nutzer gewährleistet. Wir plädieren dafür, die Vergütungshöhe durch Gesetz oder Rechtsverordnung festzulegen. Die Höhe sollte jeweils den veränderten Bedingungen angepasst werden. Im zweiten Vergütungsbericht der Bundesregierung vom 11.7.2000 wurde ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Anhebung der gesetzlichen Vergütungssätze hingewiesen.

Zweifellos gibt es auch positive Punkte in diesem Entwurf. Die Privatkopie bleibt erhalten. Das ist uns wichtig. Allerdings nur bei nicht kopiergeschützten Werken. Das Umgehen des Kopierschutzes bleibt verboten und strafbar.

Wir werden uns als Fraktion in der nächsten Zeit auch intensiv mit den Folgen für die Nutzer und Nutzerinnen im privaten Bereich wie im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Kultur beschäftigen. Unser besonderes Anliegen ist es, einen sozial gleichen Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu sichern. Gleicher Zugang und gleiche Teilhabe aller an Bildung und Informationen sind ein Menschenrecht. Sie sind auch Bedingung für Wissenschaftsentwicklung. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu eine Reihe von Empfehlungen gegeben, die wir in unsere Überlegungen einbeziehen werden. So hat er auf die Entfristung des § 52 a UrhG hingewiesen, die auch aus unserer Sicht dringend notwendig ist. Mit dem nun beschlossenen Folgerecht ist die Befristung bis 2008 verlängert worden. Dann wird neu zu diskutieren sein. Wir sprechen uns mit Blick auf die wachsende Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen und Hochschulen für einen Erhalt dieser Regelung aus - ohne Befristung. Erforderlich aber ist auch, dass die zur Zahlung einer angemessenen Vergütung Verpflichteten dieser Pflicht tatsächlich nachkommen.

Wir übersehen also die positiven Punkte des Entwurfs nicht, können ihm aber vor allem wegen der gravierenden Schlechterstellung der Urheber in seiner Gesamtheit nicht zustimmen.