Skip to main content

Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Rede von Ilja Seifert,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Heute, genau heute tritt die UNO-Behindertenrechtskonvention für Deutschland in Kraft. Seit heute ist der Staat verpflichtet, hat er sich selbst verpflichtet, umfassende Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Mit dem, was Sie hier vorlegen, erreichen Sie dies nicht einmal für die kleine Gruppe der Contergangeschädigten.

Zumindest Folgendes muss ich noch einmal sagen: Wir können hier reden, worüber wir wollen, aber der Vergleich, der seinerzeit geschlossen wurde, steht auf sittenwidriger Grundlage. Er wurde unter Druck erzeugt, und insofern ist er immer noch anfechtbar. Aber unabhängig davon hat sich der Staat verpflichtet, das zu übernehmen, was eigentlich Grünenthal machen müsste. Insofern freue ich mich, dass in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber Ihrem Antrag vom Januar tatsächlich einige positive Fortschritte zu verzeichnen sind. Sie will ich durchaus würdigen, zum Beispiel die Dynamisierung der monatlichen Entschädigung. Aber wenn wir wirklich helfen wollten, müssten wir im ersten Schritt mindestens 50 Prozent drauflegen; denn Deutschland liegt immer noch am Ende aller Länder, die solche Entschädigungen zahlen. Wir sind immer noch diejenigen, die am allerwenigsten zahlen.

Weiterer Punkt. Sie wollen die Dauer der Ausschüttung, die Sie jährlich vornehmen, von 35 auf 25 Jahre reduzieren. Na toll! Viele der Betroffenen sagen ohnehin: Gebt uns das, was uns zusteht, sofort! Darauf wollen Sie nicht eingehen. Sie können sich aber nicht damit herausreden, dass es Streit hierüber gibt. Ermöglichen Sie doch Wahlfreiheit, sagen Sie: Wer das Geld gleich haben will, bekommt es gleich, wer es sich 25 Jahre lang auszahlen lassen will, kann es sich 25 Jahre lang auszahlen lassen. Das wäre Wahlfreiheit, das wäre Selbstbestimmung.

(Christel Humme (SPD): Das ist kein solidarischer Gedanke!)

Nächster Punkt. Sie heben die Ausschlussfrist auf, wenn auch nur für kurze Zeit. Sie sagen: Vom Tag der Antragstellung aus. Ab sofort bekommen die Leute ihre Rente, ihre Entschädigung. Damit ignorieren Sie, dass diese Menschen schon 50 Jahre lang mit ihrer Behinderung leben. Wenn man schon nicht jeden Cent, der diesen Menschen rückwirkend zustehen müsste, berechnen will, wäre es das Mindeste, ihnen eine Einmalzahlung von 100 000 Euro zukommen zu lassen. Das wäre ungefähr das, was sie in den 50 Jahren bzw. seit es diese Stiftung gibt, nicht bekommen haben. Das wäre angemessen. Ich finde, man sollte daran erinnern, dass wir selbst mit der Verdopplung der Renten, die 2008 vorgenommen worden ist, hinter dem bleiben, was alle anderen Länder gemacht haben. Dass es eine rückwirkende Zahlung nach Ihrem Gesetzentwurf nicht geben soll, ist nicht in Ordnung.

Letzter Punkt. Sie wollen die Besetzung der Stiftungsgremien ändern. Einverstanden; aber die Linke ist ein heftiger Verfechter des Selbstvertretungsrechts der Betroffenen. Mindestens die Hälfte aller Plätze in diesen Gremien müssten von Betroffenen besetzt werden. Mindestens die Hälfte heißt, da es um ungerade Zahlen geht, die Mehrheit. Warum trauen Sie den Betroffenen nicht zu, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände auch wenn diese noch so verkrüppelt sind zu nehmen? Haben Sie den Mut dazu! Dann werden wir gemeinsam etwas erreichen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)