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Zweiter Schritt vor dem Ersten!

Rede von Wolfgang Neskovic,

Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Kontopfändungsschutz verbessert - mit der Einführung eines Pfändungsschutzkontos - den sozialen Schutz für überschuldete Menschen, solange und soweit diese über ein Girokonto verfügen. Wer aber sein Girokonto verloren hat oder schon gar keines erhält, bleibt ohne diesen verbesserten Schutz. Auf dem politischen Weg zu einem garantierten Girokonto für Jede und Jeden kommt der Entwurf der Regierung als zweiter Schritt vor dem ersten daher.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn der Gesetzgeber die Instrumente für die zwangsweise Durchsetzung privatrechtlicher Forderungen bereitstellt - so ist er auch gehalten, dafür zu sorgen, dass diese Instrumente dem Schuldner nicht die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein entziehen können. Das folgt auch aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung bemüht sich der Deutsche Bundestag seit dem Jahre 1972 um einen wirksamen Kontopfändungsschutz. Während dessen gesetzgeberische Ausgestaltung eher mühsam vorankam, verwandelte die Informationstechnologie unsere Lebenswirklichkeit im Siebenmeilenschritt.

Und so trat zum ersten sozialen Problem ein Zweites. Die elektronische Kontoführung und der digitale Zahlungsverkehr sind die gesellschaftliche Regel geworden. Sie mögen einen erheblichen Vorteil darstellen, für Jeden, der daran teilnehmen darf. Für solche Menschen aber, die ihr Girokonto verloren haben oder schon keines erhalten können, bedeutet dies: wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung. Bargeld lacht schon lange nicht mehr!

Die Einführung eines einheitlichen Pfändungsschutzkontos, dessen Pfändungs-freibetrag auch im Falle der Pfändung weiter verfügbar bleibt - gibt nicht nur dem Schuldner mehr sozialen Schutz, sondern verringert wohl tatsächlich die Neigung der Banken, im Falle einer Kontopfändung den Girovertrag mit dem Schuldner zu kündigen.

Damit ist allerdings noch Nichts getan für die große Gruppe von Menschen, die schon überhaupt kein Girokonto besitzt. Auf dem Weg zu einem Girokonto für Jedermann kommt dieser Entwurf also wie der Zweite Schritt vor dem Ersten daher. Dass diese Art des Gehens zu Stürzen führen kann, ist bekannt.

Denn anders als die Entwurfsverfasser, meine ich nicht, dass der Entwurf die jahrelange Diskussion mit den Kreditinstituten zur Einführung eines Girokontos für Jedermann erleichtert. Ich denke, eine verringerte Neigung zu Kündigungen und eine gesteigerte Neigung zu Neuabschlüssen von Giroverträgen sind zwei Paar Schuhe.

Zwei Beispiele:
Erstens: Nach dem Entwurf sollen den Banken, die Kosten, die ihnen aus der Bearbeitung von Kontopfändungen entstehen, nicht ersetzt werden.
Zweitens: Wegen § 394 BGB haben die Kreditinstitute auch keine Möglichkeit die Kontoführungsgebühren mit dem geschützten Pfändungsfreibetrag zu verrechnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Umstände die Banken ganz und gar nicht beflügeln werden, kontolosen, überschuldeten Personen ein Pfändungsschutzkonto erstmals einzurichten.

Als zweiter Schritt vor dem Ersten - sorgt der Entwurf also für mehr, nicht weniger Gegenwind von den Kreditinstituten. Mit meiner Fraktion sehe ich diesem Mehr an Gegenwind jedoch eher gelassen entgegen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, so sorgt er als zweiter Schritt vor dem Ersten im Grunde nur dafür, dass der erste Schritt um so konsequenter nachzuholen sein wird:
In Form einer gesetzliche Lösung, die die Banken im Rahmen ihrer Gemeinwohlverpflichtung nach Artikel 14, Absatz 2 Grundgesetz verpflichtet, ein Girokonto für Jedermann vorzusehen. Dazu haben wir Ihnen bereits eine taugliche Vorlage geliefert, die am 9. März 2006 zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde. Nutzen Sie diese Vorlage. Dann kann das zwölfjährige, peinliche Warten auf die soziale Einsichtigkeit der deutschen Kreditinstitute noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden.

Ich danke Ihnen.