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Zweiklassenarbeitsverwaltung endlich beseitigen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in!
sehr geehrte Damen und Herren,

was nicht passt, wird passend gemacht!
Nach diesem Grundsatz haben Sie in den letzten Jahren gehandelt.

Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht fest gestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

Ausreichend Zeit, um sich Gedanken zu machen, welche Konsequenzen und Schlüsse man aus dem Urteil ziehen sollte, um die Arbeitsverwaltung verfassungskonform zu gestalten, aber auch bestehende Mängel in der Betreuung und Vermittlung von Langzeiterwerbslosen zu beseitigen.

Was ist stattdessen passiert: Weder die Vorgängerregierung noch die aktuelle hatten Interesse daran, sich ernsthaft mit inhaltlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik zu befassen bzw. die in den Mittelpunkt zu stellen, um die es gehen sollte, nämlich um die vielen Millionen erwerbslosen Menschen in unserem Land.

Anstatt die Arbeitsverwaltung so zu organisieren, dass sie dem Grundgesetz entspricht, hat man sich dafür entschieden, das Grundgesetz an die Realität anzupassen.

Wenn man in einem Spiel nicht gut genug ist oder es nicht richtig versteht und nur selten oder nie gewinnt, ändert man einfach die Spielregeln und das Problem ist gelöst.

Doch es handelt sich bei der heute zu beratenden Materie nicht um ein Spiel, es geht um das Schicksal und die bittere Realität von Millionen erwerbslosen Menschen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe beseitigen die Strukturfehler des Systems Hartz IV nicht.

Nach wie vor besteht die Einteilung der Arbeitslosen in zwei Klassen, nämlich derer, die noch das Glück haben, Anspruch auf Betreuung nach dem SGB III zu haben und in die, die diesen Anspruch schon verbraucht haben.

Diese Ungleichbehandlung ist unerträglich und nicht nachvollziehbar.

Es muss eine gemeinsame Anlaufstelle für alle erwerbslosen Menschen geben, die Hilfe aus einer Hand. Das war ihre Losung!

Derzeit und auch in Zukunft werden es aber viele Hände sein, die ganz unterschiedlich geführt und mit Geld gefüllt werden.

Es bestehen Strukturen, bei denen es schwer fällt, den Überblick zu behalten, sowohl für die Erwerbslosen als auch für die Beschäftigten der ARGENn und Kommunen, die im Übrigen auch nicht zu beneiden sind, befinden sie sich doch seit vielen Jahren in einem dauerhaften Reform- und Experimentierprozess mit ungewissem Ausgang.

Diese unübersichtlichen Strukturen sollen nun in einem „Weiter so!“ aufrecht erhalten und sogar noch ausgebaut werden.
Die Kommunen haben im Moment die Eurozeichen in den Augen. Jedoch: Angesichts des bevorstehenden Streichkonzerts werden es bald Tränen sein.

Die Ausweitung der kommunalen Träger wird es für die betroffenen Menschen noch schwerer machen, das System zu durchblicken und es wird zunehmend ein Glücksspiel, wie gut man betreut und beraten wird, welche Leistung oder Förderung man erhält oder nicht.

DIE LINKE. zweifelt an, dass Sie diesen arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich noch im Griff haben werden und die Erwerbslosen die gleichen Möglichkeiten haben, egal, ob sie im Norden oder Süden der Republik wohnen.

Abgesehen davon, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen der begonnene falsche Weg fort gesetzt und ausgebaut wird, möchte ich noch auf die einzurichtenden örtlichen Beiräte eingehen.

Die Funktion der örtlichen Beiräte bleibt auf unverbindliche und symbolische Beratung beschränkt. Die Beiräte sind deshalb nicht in der Lage, gegen Missbrauch oder Verdrängungseffekte im Rahmen von Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs vorzugehen. Dringend erforderlich ist ein Vetorecht. Zudem ist keine Vertretung von Betroffenen, als den Adressaten der Förderpolitik, vorgesehen.

Zusammenfassend muss man fest stellen, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen die Einteilung in zwei Klassen von Erwerbslosen, Armut und Stigmatisierung im Bereich Hartz IV ausgebaut wird und nach keiner Lösung gesucht wurde, wie eine sinnvolle und sachlich richtige Betreuung und Vermittlung aussehen könnte. Sinn und Zweck von Hartz IV bleibt weiterhin Drangsalierung von Erwerbslosen und Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben.

Deshalb lehnt DIE LINKE. die Entwürfe in Gänze ab und wir fordern, dass endlich über die inhaltlichen Probleme der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gesprochen wird und Sie eine bessere Arbeitsmarktpolitik für die erwerbslosen Menschen in diesem Land machen.

Aber das jüngste Kahlschlagprogramm zeigt mir, dass es bei meinem frommen Wunsch bleiben wird.