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Zwangstechnisierung

Rede von Jens Petermann,

228. Sitzung des Deutschen Bundestages, 14. März 2013
TOP 18 a: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Drucksache 17/ 12634
TOP 18 b: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
Drucksache: 17 / 11691

Jens Petermann für die Fraktion DIE LINKE - Rede zu Protokoll

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in), meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bundesrat und Bundesregierung wollen mit den hier vorliegenden Gesetzentwürfen den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten voranbringen, da in den letzten zehn Jahren die Angebote zu wenig genutzt worden sind. Man beruft sich auf fehlendes Nutzervertrauen in die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese wollen Sie nun schaffen, damit das Potential der jüngsten technischen Entwicklung genutzt werden kann.
Wenn man sich die tatsächlichen Gegebenheiten bei den deutschen Gerichten auch hinsichtlich der technischen Ausstattung anschaut, sind die Gesetzentwürfe eine Farce und lassen die Leiter der Gerichte fragend zurück. So haben wir erst gestern in der öffentlichen Anhörung zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz den Direktor eines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen als Sachverständigen gehört. Er hatte über die Ausstattung seines Gerichts folgendes zu berichten: Die vorhandene Computertechnik an seinem Gericht - und das ist auch an vielen anderen Gerichten so - sei derart veraltet, dass nicht einmal die einfachsten Spracherkennungsprogramme auf den Personalcomputern liefen. Jetzt erklären Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, einmal: Wie wollen Sie das Potential der jüngsten technischen Entwicklungen hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet nutzen, wenn die Gerichte mit Technik aus dem letzten Jahrhundert arbeiten müssen? Hier machen Sie wieder den zweiten Schritt vor dem ersten.
Es ist ja kein Wunder, dass der elektronische Weg beim Rechtsverkehr nicht genutzt wird, wenn es die Technik gar nicht erlaubt. Sie müssten vielmehr erst einmal viele Justizgebäude baulich und technisch auf einen akzeptablen Stand bringen, um dann die neuesten technischen Entwicklungen erproben zu können. Die Landesfinanzminister werten das anders: von der Justiz kann man jedes Jahr neue Einsparungen verlangen, Teilbereiche privatisieren, wie zum Beispiel die Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, bei den Bedürftigen sparen, wie zum Beispiel durch die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Und das sind nur die aktuellen Sparansätze, von den in den letzten Jahren schon durchgesetzten, ganz zu schweigen. Das Problem der Justiz ist, dass sie trotz all dieser Sparmaßnahmen immer noch funktioniert. Lange können das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr ausgleichen. Irgendwann ist die Justiz kaputtgespart und das Personal verschlissen.
Zurück zu den geplanten Änderungen: Als erster Schritt soll eine Verwendungspflicht für alle professionellen Einreicher geschaffen werden, später für alle Einreicher. Das heißt auf gut deutsch: „Wenn ihr unsere Angebote, für die wir ohne Bedarfsplanung, Praktikabilitätstests und erkennbare Vorteile bereits Millionen ausgegeben haben, nicht nutzen wollt, zwingen wir euch dazu.“ Das ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Großprojekte müssen von langer Hand geplant, genügend erprobt und die technischen Voraussetzungen vorher geschaffen werden.
Aber nicht nur die Gerichte und deren Verwaltungen werden hier überfordert. Mit „professionellen Anwendern“ sind vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemeint. Diese wurden in der Vergangenheit mehrfach dafür benutzt, digitale Phantasien des Staates auszubaden, ohne dass vorher sinnvolle Strukturen aufgebaut, technologische Standards verabschiedet und vor allem ein Mehrwert und eine Arbeitserleichterung erkennbar wurden. Sattdessen hatten die Anwälte mit jahrelangen Betatests, Sanktionen und Ausfällen der Infrastruktur und einer uneinheitlichen Implementierung des Zugangs zu kämpfen. Das mag den solventen Großkanzleien, die sich ohnehin auf technisch modernsten Niveau bewegen, zwar relativ egal sein. Doch wir müssen auch an die Einzelanwältinnen und Einzelanwälte denken, die den Großteil der Anwaltschaft in Deutschland ausmachen. Gerade für kleine Kanzleien und für Berufsanfänger ist die Anschaffung der speziellen Software schwer zu schultern. Wenn Sie schon alles digitalisieren wollen, dann müssen Sie die Gerichte vorher ordentlich ausstatten und den Einzelkanzleien bei der Einrichtung unter die Arme greifen. So herum wird ein Schuh daraus.
Eine positive Seite hat dieses Vorhaben wenigstens: Die Bundesländer werden gezwungen die IT-Infrastruktur der Gerichte zumindest auf den technischen Stand zu bringen, der ein Funktionieren der Spracherkennung und des elektronischen Rechtsverkehrs theoretisch ermöglichen könnte.