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Zuverlässige Versicherungsaufsicht gewährleisten!

Rede von Axel Troost,

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

vor zwei Wochen, um genau diese Uhrzeit, waren wir alle auf dem Nachhauseweg, unfreiwillig. Wir haben die Plenarsitzung vorzeitig beendet, um vor dem Sturm „Kyrill“ sicher nach Hause zu kommen.

Was hat das nun mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu tun?

Nicht nur wir mussten unsere Beratungen unterbrechen. In ganz Europa wurden Schäden angerichtet, die in die Milliarden gehen. Dass das keine größeren volkswirtschaftlichen Verwerfungen ausgelöst hat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein weltweit stabiles Rückversicherungssystem ist.

Aber wir wissen auch: Trotz des enorm gestiegenen Schadenaufwands, den die Rückversicherer schultern müssen, geht es der Branche insgesamt sehr gut: Fast alle Rückversicherer weisen Gewinne aus, bei nicht wenigen finden wir außerordentliche Gewinne. Insgesamt fließen allein den deutschen Rückversicherern rund 50 Mrd. € an Beiträgen pro Jahr zu - eine Summe von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sage ich ganz deutlich: Auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive brauchen wir eine Versicherungsaufsicht und eine Versicherungsregulierung, die sicherstellt, dass im Fall des Falles Versicherer die eingetretenen Risiken schultern können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aus dieser Perspektive beinhaltet der Gesetzentwurf einige Regelungen, die in die richtige Richtung gehen. Andererseits finden sich aber auch Deregulierungen, die wir nicht unterstützen:

Die Ausdehnung des Beobachtungshorizonts der BaFin, die in einigen Bereichen vorgesehen ist, begrüßen wir. Dies ist eine sinnvolle Verbesserung und kann dazu beitragen, dass riskante Operationen von (Rück-)Versicherern ausbleiben oder frühzeitiger aufgedeckt werden. Das Gesamtgefüge der Versicherungswirtschaft wird so gestärkt.

DIE LINKE. hat in der Anhörung die Änderung der Berichtspflicht über die angesetzten Verkehrs- bzw. Bilanzwerte problematisiert. Diese Maßnahme lehnen wir ab: Gerade die Versicherungswirtschaft selbst betont, dass das Immobilienvermögen für sie von herausragender und zunehmender Bedeutung ist. Deshalb sollte es der Aufsichtsbehörde in diesem Bereich möglich sein, einen umfassenden Überblick über die Branche zu behalten. Einzelprüfungen allein werden dies nicht leisten können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Auch bei den nachgereichten Änderungen der Regierungsparteien ergibt sich für DIE LINKE. ein gemischtes Bild: So begrüßen wir etwa die Klarstellung, dass auch die Versicherungsvermittlung dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens zuzuordnen ist - damit fällt sie unter die Versicherungsaufsicht.

Auch die Anpassung der Kapitalausstattungsvorschriften an die Preisentwicklung ist vernünftig, genauso wie Maßnahmen, die zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der BaFin beitragen. Da gehen wir ganz mit Ihnen. Aber eins verstehe ich nicht, das müssen Sie mir mal erklären: Dass Männer und Frauen von der Versicherungswirtschaft unterschiedlich behandelt werden dürfen, ist für uns schlicht und einfach ein Skandal - und verstößt unserer Auffassung nach gegen das Grundgesetz! Hier kann man den Markt nicht einfach laufen lassen und zusehen, wie Diskriminierung stattfindet. Hier müssen wir eingreifen und dafür sorgen, dass Männer und Frauen zu gleichen Konditionen eine Versicherung abschließen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies geht auch an die Adresse der Grünen: Auch Ihr Änderungsantrag flickschustert an der Festschreibung dieser Ungleichbehandlung herum, anstatt sie rundweg abzulehnen, wie man es bei Ihrer Partei vielleicht hätte erwarten dürfen!

Vor diesem Hintergrund sagt die Fraktion DIE LINKE: Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen, kein Zweifel. Aber solange unsere Bedenken an vielen Punkten nicht ausgeräumt werden, können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.