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Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften:

Die Grundidee war, dass Versicherte und Arbeitgeber eine Solidargemeinschaft bilden.Jeder von uns kann krank werden und ist dann darauf angewiesen, dass die Kosten von den Gesunden für die Kranken mitgetragen werden.

Doch meine Damen und Herren von der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sie haben dieses Erfolgsmodell über die Jahre deutlich geschwächt und ausgehöhlt. Und diese Entwicklung muss endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden.

2005 wurden die Versicherten mit einem Sonderbeitrag belastet und die Arbeitgeber entlastet. Damit wurde die paritätische Finanzierung aufgegeben. Das war der 1. Schritt.

Als Begründung diente der Ausgabenanstieg, mit dem die Einnahmen nicht mithalten würden. Ein logischer Schluss wäre gewesen, die Einnahmebasis zu verbreitern.

Da hätte es verschiedene Möglichkeiten gegeben:

Man hätte zum Beispiel die Kapitalerträge heranziehen können oder man hätte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Das wäre sozial gewesen.

Diesen unsozialen Weg setzen sie weiter fort und greifen den Versicherten mit immer höheren Zusatzbeiträgen immer tiefer in die Tasche.

Die Bundesregierung begründete diese Maßnahmen damals auch damit, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlastet werden müssten um damit Arbeitslosigkeit zu verhindern.

So wurde ein weiteres Mal die Legende vom Kapital als scheues Reh bedient. Und diese Sichtweise hat sich bis heute bei der Regierung nicht geändert.

Zu hohe Löhne, überbordende Sozialversicherungsbeiträge usw. die Beschäftigten, die den Arbeitgeber eigentlich nur Geld kosten.

Man kann es schon nicht mehr hören. Mit dieser Verdrehung der Tatsachen muss endlich Schluss sein!

Meine Damen und Herren,

unternehmerischer Erfolg hat sich noch nie durch niedrige Löhne und möglichst geringe Sozialversicherungsbeiträge eingestellt, sondern nur durch gute innovative Produkte und hochwertige Dienstleistungen. Und diese Wertschöpfung wird von den Beschäftigten erbracht und getragen.

Deshalb ist es auch nur gerecht und logisch, dass sich der Arbeitgeber mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligt. Denn deren Gesundheit muss auch sein ureigenes Interesse sein.

Ungläubig durfte man sich zum Jahreswechsel die Augen reiben, dass nun ausgerechnet die SPD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung fordert. War sie es doch, die den Ausstieg aus dem Solidarprinzip auf den Weg gebracht hat.

Falls Sie, liebe Genossinnen und Genossen der SPD aus diesem Fehler tatsächlich gelernt haben, begrüßen wir das. Besser spät als nie. Ob Sie allerdings den Willen haben, dies auch in der Großen Koalition durchzusetzen, müssen Sie erst beweisen. Noch fehlt mir der Glaube daran.

Bei uns bleibt es nicht bei Ankündigungen. Wir fordern in unserem heutigen Antrag die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Weg mit den Zusatzbeiträgen und das schnellstmöglich!

Denn die gesetzliche Krankenversicherung hat eine elementare soziale Schutzfunktion und muss nachhaltig gestärkt werden.