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Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo

Rede von Michael Leutert,

Die Rechte der Sinti und Roma in Europa stärken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen, ist die eine Sache, der wir uns stellen müssen. Eine andere Sache ist es, unserer historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma gerecht zu werden.Von allen Rednerinnen und Rednern wurde bereits erwähnt - auch ich erinnere noch einmal daran -, dass 500.000 Sinti und Roma dem Golocaust der Nazis zum Opfer gefallen sind. Aus diesem Grund halte ich es für einen Fehler, dass sich der Koalitionsantrag hauptsächlich den Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit widmet und nicht den Roma als etnischen Minderheit.

In Deutschland gibt es - das ist mehrfach angesprochen worden - 33.000 geduldete, hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan. Ich denke, wir sind allen Roma und Sinti verpflichtet und nicht nur denen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Diese geduldeten Flüchtlinge haben mit drei Diskriminierungen zu kämpfen. Erstens: Sie sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in dem Sinne Ausländer. Zweitens: Wir sprechen über spezifische Diskriminierungen von Roma und Sinti. Die Ressentiments in der Bevölkerung sind bekannt; sie sind Roma. Drittens: Als Flüchtlinge fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt, sie haben so gut wie keinen Zugang zum Arbeitsmrarkt, einen sehr schlechten Zugang zum Bildungssystem, einen sehr schlechten Zugang zum Gesundheitswesen, unterliegen einer Residenzpflicht, wohnen in Massenunterkünften usw. Die Liste ist lang fortsetzbar.

Letztendlich fallen sie nicht unter die Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossen hat - Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen -, da sie faktisch davon ausgenommen sind, weil sie ihren Lebensunterhalt meistens nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Das ist ein Spezifikum der Sinti und Roma. Deshalb fallen sie nicht unter diese Bleiberechtsregelung.

Ganz im Gegenteil, wie der "Zeit" vom 24. Mai 2007 zu entnehmen ist: In Rheinland-Pfalz wurde vor einiger Zeit versucht, 500 Sinti und Roma in ihr sogenanntes Stammland, in die Slowakei, abzuschieben. Zu dieser Aktion ist es dann dank der Öffentlichkeit nicht gekommen. Für mich stellt sich die Frage: Wie können wir in Deutschland trotz unserer kistorischen Verantwortung dulden, dass Opfer von Krieg und Terrorismus von uns noch einmal zu Opfern, nämlich zu Vertreibungsopfern, gemacht werden, indem wir sie umsiedeln wollen?

Frau Steinbach, Sie werden mir auch in diesem Punkt zustimmen, dass diese Menschen zum zweiten Mal in ihrem Leben Opfer werden. Das sollten wir hier in Deutschland eigentlich nicht dulden.

Wir haben also die Chance, wenigstens diesen 33.000 Menschen im Zuge einer historischen Wiedergutmachung ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben und ihren Status als Flüchtlinge - das war die dritte Diskriminierungsebene - einfach zu streichen. Im Zuge dessen würden wir natürlich auch etwas für die Menschenrechte tun. Das ist völlig klar.

Ein Vorbild dafür könnte Folgendes sein: Die letzte DDR-Regierung hat 1990 eine Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion beschlossen. Diese wurde 1991 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder nach Beratung durch die Innenministerkonferenz erneut besclossen.
Heute geht es nicht um eine Aufnahme. Heute geht es nur um den Verzicht auf Abschiebung und um ein Bleiberecht. Zu diesem Schritt sollten wir in der Lage sein. Wenn dieser Schritt nicht möglich ist, sind alle anderen Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse.

Ich danke.