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Zur Situation in Myanmar

Rede von Norman Paech,

Zu Protokoll gegebene Plenarrede zum Antrag der FDP-Fraktion "Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass wir es bei der birmanischen Regierung nicht mit einem Kaffeekränzchen netter älterer Herren zu tun haben, ist seit langem bekannt. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 beherrscht ein Militärregime das Land, das jede demokratische Opposition brutal unterdrückt. Der jüngste Report von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte stellt fest, dass sich die Menschenrechtslage in Birma weiter verschlechtert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin massiv unterdrückt wird, dass die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen und damit systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Bereits im letzten Herbst hat sich der Bundestag mit Myanmar befasst. Damals ging es um das brutale Vorgehen der birmanischen Militärs gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, bei dem es zu zahlreiche Toten und Verletzten kam. Anlass für die heutige Debatte ist das Verhalten der birmanischen Regierung, die nach der verheerenden Verwüstung durch den Zyklon "Nargis" Anfang Mai die dringend benötigte internationale Hilfe wochenlang blockierte und damit den Tod tausender Menschen in Kauf nahm.

Der vorliegende Antrag der FDP fordert Konsequenzen und konzentriert sich hierbei vor allem auf die Umsetzung und Verschärfung der bestehenden EU-Sanktionen. Meine Fraktion ist äußerst skeptisch, ob dies der richtige Weg ist. Die bestehenden Sanktionen haben in der Vergangenheit nichts gebracht und ich bin mir sicher, dass sie auch in Zukunft nichts bringen werden. Sie haben vor allem symbolischen Charakter, um zu zeigen, dass die EU etwas unternimmt. Doch die birmanische Bevölkerung hat wenig davon. Und mit dieser Symbolpolitik sollte sich die Bundesregierung nicht begnügen.

Sie muss sich vielmehr darum bemühen, gemeinsam mit China, Indien und den ASEAN-Staaten den Dialog mit Myanmar zu suchen. Denn sie sind als wichtigste Kooperationspartner Myanmars der Schlüssel zu einer Öffnung des Landes für eine demokratische Entwicklung.

Auf keinen Fall sollte die Bundesregierung sich jenen anschließen, die einer militärischen Intervention das Wort reden. Ginge es nach den USA, so wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, den lang ersehnten "regime change" militärisch herbeizuführen. Die USA machen keinen Hehl daraus, dass sie den Verbündeten Chinas lieber heute als morgen ausschalten wollen und haben mehrfach Drohungen gegen das Land ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie jüngst von Frankreichs Außenminister Kouchner. Er forderte mit Verweis auf das Konzept der internationalen Schutzverantwortung "responsibility to protect", mit militärischen Mitteln die humanitäre Hilfe für Myanmar zu erzwingen - im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat. Gleichzeitig kündigte Frankreich an, Hilfsgüter per Kriegsschiff nach Myanmar zu entsenden,
und die USA schickten einen hochgerüsteten Zerstörer und drei amphibische Kriegsschiffe in die Region.

Das sind nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen und sicher nicht hilfreich für das Angebot, Hilfe für die Bevölkerung ins Land bringen zu wollen.

Auch wenn eine militärische Intervention abgewendet werden konnte und die internationale Geberkonferenz unter Federführung Ban Ki Moons und des ASEAN-Generalsekretärs Pitsuwan endlich den Zugang internationaler Hilfsorganisationen erwirkte, deutet einiges darauf hin, dass die Befürworter der "responsibility to protect" auch weiterhin auf eine völkerrechtswidrige militärische Intervention in Myanmar drängen könnten.

Damit wäre den Menschen in Myanmar nicht geholfen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung eindeutig gegen eine militärische Intervention ausspricht. Vielmehr muss sie auf den Dialog setzen, in dem die Kooperationspartner Myanmars eine zentrale Rolle einnehmen müssen.