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Zur Piraterie vor der somalischen Küste

Rede von Norman Paech,

Zu Protokoll gegebene Plenarrede zu den Anträgen der FDP-Fraktion "Bekämpfung der Piraterie" und Bündnis90/Die Grünen "Ursache der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit der Entmachtung der Union Islamischer Gerichte (UIC) durch den Einmarsch äthiopischen Militärs in Somalia beschäftigen wir uns mit einer Kette von Piraten-Überfällen vor der Küste Somalias. Die somalische Übergangsregierung, die im Land wie auf ihren Gewässern weitgehend handlungsunfähig ist, hat den UN-Sicherheitsrat mehrfach um Hilfe bei der Bekämpfung von Piraterie gebeten.

Als Konsequenz hat der UN-Sicherheitsrat am 2. Juni Resolution 1816 verabschiedet, die es den Staaten erlaubt, Piraten auch in somalischen Küstengewässern zu verfolgen und zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat schnell signalisiert, dass sie nur zu bereit ist einen aktiven militärischen Part bei der Piratenbekämpfung zu übernehmen. Seither ist in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für eine Beteiligung der Bundeswehr an der aktiven, also militärischen Bekämpfung von Piraterie bestehen.

Die Bundesregierung spricht von einer "Rechtsunsicherheit", die sich aus Art. 87a des Grundgesetzes ergibt, der den Einsatz der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall beschränkt. Diese Rechtunsicherheit möchte die Bundesregierung mit einer Verfassungsänderung ausräumen. Die FDP argumentiert in ihrem knapp gehaltenen Antrag in die entgegen gesetzte Richtung: eine Verfassungsänderung sei nicht nötig, da die Grundgesetz-Artikel 24 und 25 auf den Vorrang des Völkerrechts vor dem Bundesrecht verweisen und damit die Bundeswehr der Ermunterung des UN-Sicherheitsrates aktiv gegen Piraten vorzugehen nachkommen könne bzw. sogar müsse.

Am Ende steht hinter dieser juristischen Debatte dasselbe politische Ziel: deutsche Soldaten sollen einen Freibrief erhalten, über die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehene Nothilfe hinaus eine aktive, militärische Rolle in der Piratenbekämpfung einzunehmen. Sie sollen dafür auch präventiv und ohne parlamentarische Debatte stationiert werden können.

DIE LINKE lehnt einen Einsatz der deutschen Marine gegen Piraten ab. Die Bekämpfung von Piraterie ist und bleibt eine Polizei- nicht eine Militäraufgabe.

Wir lehnen deshalb den Antrag der FDP ab.

Ganz im Gegensatz zu dem Antrag der FDP befasst sich der vorliegende Antrag der Grünen mit den Ursachen der Piraterie in Somalia: dem vollständigen Fehlen jeder Staatlichkeit und dem seit Jahren andauernden Gewaltkonflikt. Wir teilen die Position der Grünen, dass Somalia politische Lösungen braucht. Ebenso teilen wir die Hoffnung auf einen Friedensprozess und die Forderung nach einem Abzug des äthiopischen Militärs aus dem Land. Allerdings können wir uns in der Frage des internationalen militärischen Engagements dem Antrag nicht anschließen.

Die von der Afrikanischen Union geführte Militärmission AMISOM ist gescheitert, eine Überführung in eine UN-geführte Mission nach demselben Muster würde ebenfalls scheitern. Somalia braucht einen Friedensprozess. In diesen müssen jedoch alle Konfliktparteien und die Zivilbevölkerung eingebunden sein. Das ist bei dem aktuellen Übereinkommen zwischen der somalischen Übergangsregierung und der "Allianz zur Wiederbefreiung von Somalia" leider nicht der Fall und daher ist das Übereinkommen in der Tat fragil. Um es zu stabilisieren braucht man keine internationalen Truppen mit robustem Mandat, sondern einen von allen Seiten akzeptierten und beauftragten echten Blauhelmeinsatz, um den vereinbarten Waffenstillstand zu überwachen. Wenn die Grünen sich dazu entschließen könnten, ihren Antrag an dieser Stelle präziser zu formulieren und sich von der Forderung nach einer UN-geführten Kampftruppe trennen, würde es meiner Fraktion leichter fallen, diesem Antrag zuzustimmen. So werden wir uns enthalten.

Lesen Sie hier eine Stellungnahme von Norman Paech zu "UN-Resolution 1816 und der Kampf gegen Piraten".