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Zur Notwendigkeit einer zukunftsfesten Pflegereform

Rede von Ilja Seifert,

Rede des MdB Dr. Ilja Seifert im Bundestag am 20.06.2007 in einer aktuellen Stunde zur Notwendigkeit einer zukunftsfesten Pflegereform im Verhältnis zu den pflegepolitischen Vorschlägen der Koalition

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin,

ich würde Sie für Ihre kleinen Schritte furchtbar gern loben - auch kleine Schritte können gut sein -, aber ich kann nicht erkennen, in welche Richtung es geht. Das ist das Problem. Es bleibt doch alles beim Alten. Sie sagen nicht und Sie schreiben es auch in kein Gesetz hinein, dass es um die Ermöglichung von Teilhabe gehen muss und nicht um „satt und sauber“. Das bleibt doch alles unverändert. Sie sagen: Nachdem wir alles gemacht haben, wollen wir einen neuen Pflegebegriff einführen. Gerade das ist aber falsch. Dann erzählen Sie hier voller Inbrunst, dass durch Prävention und Rehabilitation Pflegbedürftigkeit vermieden bzw. hinausgezögert werden kann. Ja gerne, prima! Dafür bin auch ich. Aber wo ist denn Ihr Präventionsgesetz? Es ist ja nicht einmal vorgesehen, eines vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

In welche Richtung wollen Sie gehen? Das ist nicht zu erkennen. Ich freue mich über jede Verbesserung, selbst über die mickrigen 10 Euro, die Sie den Menschen pro Pflegestufe drauflegen wollen. Denn ich weiß: Die Betroffenen brauchen das dringend. Aber damit lösen Sie nicht ein einziges Problem. Sie gleichen ja nicht einmal den Inflationsverlust aus, der in den letzten zwölf Jahren eingetreten ist, geschweige denn, dass irgendeine Verbesserung möglich wäre.

Dann das Tollste: Jetzt haben wir endlich die dementen Menschen einbezogen. Na, prima! Aber wie denn, bitte schön? Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer mit dementen Menschen in seiner Familie zu tun hat, der weiß, dass das Allerwichtigste Kontinuität ist. Sie müssen immer wieder die gleichen Handlungen durchführen können. Man muss sie immer wieder anleiten, diese selber zu machen, damit sie sich in ihrer Lebenswelt zurechtfinden. Jetzt geben Sie den Menschen maximal 2 400 Euro. Das klingt ja richtig gut, aber das sind pro Tag 7 Euro. Sie geben den Menschen pro Tag maximal 7 Euro in die Hand. Was kann ich dafür an Erleichterung - das war ja Ihr Ziel - für die Angehörigen schaffen? Nichts. Im Gegenteil: Wenn wirklich jemand ambulante oder teilstationäre Leistungen in Anspruch nimmt, also seinen dementen oder psychisch kranken Angehörigen für einen halben Tag oder vielleicht auch für einen Dreivierteltag - so weit reicht das Geld vielleicht mit Mühe und Not - in eine tagesstrukturierende Einrichtung gibt, ist das Ergebnis, dass er verwirrter zurückkommt, als er hingegangen ist. Mit anderen Worten: Die sich gerade erholt habenden Angehörigen haben es anschließend noch schwerer, dem Dementen die Handlungen, die er sich gerade vorher angewöhnt hat, wieder beizubringen. Wenn es schlecht kommt, schaden diese 7 Euro mehr, als
sie nutzen. Das Allerbeste, was passieren kann, ist, dass die Leute sozusagen wenigstens 200 Euro mehr in ihrer Familienkasse haben. Aber das ist nicht der Sinn der Pflegeversicherung. Deswegen ist die Richtung falsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch ein Wort zur Finanzierung sagen. Darüber rede ich immer als Letztes. Erst muss man sagen, wofür man das Geld eigentlich braucht. Wenn Sie, Herr Lanfermann, die Generationen hier so gegeneinander aufhetzen, dann müssten Sie zumindest hinzufügen, dass die Alten diejenigen sind, die die 0,25 Prozent hundertprozentig zahlen; die Jungen kriegen wenigstens die Hälfte abgezogen. Mindestens das müssten Sie sagen. Die jetzigen Rentnerinnen und Rentner sind am meisten in den Hintern gekniffen. - Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich dieses Wort benutzt habe.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Margrit Spielmann [SPD]: Das ist kein parlamentarischer
Begriff!)

- Ich habe ja sofort um Entschuldigung dafür gebeten. Ich möchte noch etwas sagen. Wir tun hier immer so, als ob es sich bei der Pflege - ich spreche lieber von Assistenz -, die die Menschen brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, immer um Pflege für Menschen handelt, die bald sterben. Ja, das ist ein wichtiger Teil. Ich finde, es ist sehr wichtig, dass an dieser Stelle gute Hilfe zur Verfügung steht, entweder aus der Familie oder von anderer Seite. Aber es gibt viele Menschen, zum Beispiel mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten, die in jungen Jahren durchaus berufstätig sein wollen, obwohl sie inkontinent sind, obwohl sie Pflege bzw. Assistenz brauchen. Sie kommen in diesem Denken überhaupt nicht vor.

(Widerspruch bei der SPD)

- Moment, das ist ja nun das Allerletzte. Dafür braucht man ein Nachteilausgleichsgesetz; das weiß ich auch. Aber wenn wir diese Menschen schon in die Pflegeversicherung einbeziehen, dann müssen wir es richtig machen. Deswegen sage ich Ihnen ausdrücklich: Lassen Sie uns den Zweck benennen! Die UNO-Konvention für die Rechte behinderter Menschen gibt den Weg vor. In ihr steht, was die Staaten zu tun haben, damit Menschen mit Behinderungen in ihrem Lande am öffentlichen Leben teilhaben können. Die behinderten Menschen sollen sich nicht den öffentlichen Einrichtungen anpassen müssen, sondern umgekehrt. Tun Sie das bitte schön. Darum geht es.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu tun bleibt noch vieles.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)