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Zur Natur der Sache

Rede von Wolfgang Neskovic,

Die parlamentarische Kontrolle der Deutschen Geheimdienste liegt im Argen, vor allem deshalb, weil sie praktisch nicht stattfindet. Denn das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium ist mit seiner unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Befugnissen weitgehend unfähig, seinem Namen gerecht zu werden. Das ärgert auch die Fraktion der GRÜNEN, deren Antrag "Für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste" vom Deutschen Bundestag am Donnerstag in 2. Lesung behandelt wurde.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

angesicht der riesigen Defizite, die wir bei der demokratischen Kotrolle der Geheimdienste haben, ist der Antrag der Grünen kaum mehr, als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Zu diesem schmalen Antrag gibt es aber eine noch schmalere Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

In der Begründung hierzu heißt es, es läge in der Natur der Sache, nachrichtendienstliche Vorgänge nicht öffentlich zu behandeln.

Wer wollte schon einem solchen Argument widersprechen? Das Wort von der Natur der Sache dient bekanntlich dazu, den Diskurs zur Sache zu ersetzen. Der Diskurs ergäbe schnell, dass zumindest staatliche Rechtsbrüche unter keinen Umständen geheimhaltungsbedürftig sein dürfen.

Aber was ist das für eine Sache, um deren Natur es hier wirklich geht? Die Sache - das ist das Grundgesetz. Dessen Natur ist der demokratische Verfassungsstaat. Im demokratischen Verfassungsstaat sind einzige Ursache und Ursprung aller staatlichen Macht der Wille des Volkes. Im demokratischen Verfassungsstaat darf es daher keine Nischen oder dunkle Ecken für irgendeine staatliche Macht geben, die ohne Legitimierung oder Kontrolle existiert.

Eine solche Macht wäre undemokratisch und deswegen verfassungsfeindlich. Das ist die Natur der Sache. Der Diskurs endet also nicht mit der Natur der Sache, sondern beginnt mit ihr. Diesen Diskurs benötigen wir dringend. Hierfür kann der Antrag der Grünen allenfalls einen Anfangsimpuls darstellen.

Um das Ausmaß der notwendigen Veränderungen beurteilen zu können, müssen Sie einfach nur die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Schätzungsweise 10 000 Mitarbeiter der drei deutschen Geheimdienste sollen wir als Parlamentarisches Kontrollgremium kontrollieren. Lediglich neun Mitglieder, die nur alle drei Wochen für wenige Stunden zusammenkommen, sollen das ohne eigene Mitarbeiter bewerkstelligen.

Es liegt auf der Hand, dass eine Kontrolltätigkeit unter diesen Bedingungen zu keinem nennenswerten Erkenntnisgewinn führen kann. Ich erinnere noch einmal an Isaak Newton: "Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean."

In der Natur der Sache liegt dabei auch, dass dem Kontrolleifer auf Seiten der Vertreter der Regierungsparteien natürliche Grenzen gesetzt sind.

Das ist schlecht, weil es an starken Minderheitenbefugnissen im Gremium fehlt. Wenn also die Regierungsfraktionen - ihrer natürlichen Neigung folgend - die Regierung nicht kontrollieren wollen, findet überhaupt keine Kontrolle statt, weil dann auch die Oppositionsfraktionen ihrer Kontrollmöglichkeiten beraubt werden. Bei diesen Kontrollbedingungen, besteht die Kontrolle darin, zu hoffen, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Bringschuld nachkommt und von sich aus berichtet, was objektiv bedeutsam ist. Das heißt: Allein der zu Kontrollierende bestimmt den Kontrollgegenstand.

Stellen Sie sich einen Strafprozess vor, in dem allein der Verteidiger über Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt. Der Freispruch für den Angeklagten wäre stets garantiert. Genauso verhält es sich im Kontrollgremium. Der Freispruch für die Regierung ist stets gesichert.

Wenn dann aber - entgegen aller Erwartung - das Gremium dennoch von Rechtsbrüchen erfährt, hilft dies für die politische Kontrolle herzlich wenig. Denn es fehlt dem Gremium an den nötigen Sanktionsmitteln, um die festgestellten Rechtsbrüche zu ahnden. Daran hindert es die Schweigepflicht. Die Mitglieder des Gremiums müssen also ihr Wissen behalten. Sie dürfen es mit ins Grab nehmen. Da ruht es dann sanft und nützt Niemandem.

In der Natur der Sache liegt es deswegen, diesen Zustand, der einer Demokratie gänzlich unwürdig ist, endlich zu beenden. Nicht zaghaftes Herumwerkeln an den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist notwendig, sondern eine grundlegende und umfassende Reform der Geheimdienstkontrolle. Wir werden Ihnen dazu demnächst ein Ablösegesetz im Entwurf vorlegen, das den Titel Kontrollgesetz zu Recht trägt.

Ich danke Ihnen.