Zum Hauptinhalt springen

Zur Lage in Pakistan

Rede von Norman Paech,

Nach den Wahlen am 18. Februar diesen Jahres sieht es so aus, als stabilisiere sich das Land: Musharraf wurde abgewählt, radikale religiöse Parteien konnten sich nicht behaupten, die zwei Wahlsieger haben eine Regierung gebildet.

Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Pakistan nach wie vor einer der gefährlichsten Staaten auf der Welt ist. Politische Stabilität und demokratische Entwicklung sind auch nach den Wahlen nicht gegeben: Es gibt einen weiterhin mächtigen und unkontrolliert agierenden Geheimdienst, das Land verfügt über Atomwaffen und das Militär dominiert Politik und Wirtschaft sowie die sozialen Beziehungen. Kurz: Pakistan ist ein destabilisiertes Land.

Pakistan ist auch deshalb so instabil, weil die Internationale Gemeinschaft der Militärdiktatur Musharraf als Partner im Anti-Terrorkampf jahrelang einen Blanko-Scheck erteilt hat. Die USA haben in den letzten Jahren 10 Milliarden US-Dollar in das Land gepumpt und dieses damit massiv aufgerüstet. Auch Deutschland liefert fleißig Rüstungsgüter und unterstützt damit das Wettrüsten der Region.

Heute sehen wir das Ergebnis dieser Politik. Die Bedrohungen sind größer geworden, für Pakistan und seine Menschen, aber auch für die Internationale Gemeinschaft. Einer demokratischen und friedlichen Entwicklung stehen Gefahren entgegen, die aus der bisherigen Entwicklung Pakistans erwachsen.

So werden die Militärs nicht bereit sein, ihre umfassende Kontrolle des politischen und ökonomischen Lebens einfach so abzugeben und einem Demokratisierungsprozess unterzuordnen. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft gleichzeitig dagegen sein, dass die Kontrolle des atomaren Waffenarsenals aus den Händen der Militärs genommen wird, die zur Zeit noch für die Sicherheit der Atomwaffen stehen. Dieses Dilemma wird sich in absehbarer Zukunft nicht einfach so auflösen. Zu befürchten ist, dass die Internationale Gemeinschaft weiterhin auf das Militär setzt, und damit feudalistische, und nicht demokratische Strukturen gestärkt werden.

Weiterhin besteht die Gefahr eines Staatszerfalls. Die krassen ökonomischen und sozialen Unterschiede können zu einer Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung führen, die bestehenden ethnischen Spaltungen der Gesellschaft lassen sich leicht instrumentalisieren. Über manche Provinzen des Landes, über Warizistan und Belutschistan, hatte bereits die alte Regierung keine Kontrolle mehr.

Und nicht zuletzt steht zu befürchten, dass Pakistan wegen seiner geopolitischen zentralen Lage sowie seiner immensen Öl- und Gasvorkommen auch in Zukunft im Machtpoker anderer Mächte eine zentrale Rolle spielen wird. Das bedeutet, dass Demokratisierung und der Schutz der Menschenrechte weiterhin die Nebenrollen einnehmen werden.

Das sind düstere Aussichten für die Menschen in Pakistan.

Die derzeitige katastrophale Situation in Pakistan ist auch ein Ergebnis des gescheiterten „Kampfes gegen den Terror“. Die „Koalition der Willigen“ hat in der Vergangenheit allein auf Militär und Krieg gesetzt. Hinterlassen wurde ein hochgerüstetes Pakistan, über das man die Kontrolle vollständig verloren hat. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat mit ihrer Rüstungsexportpolitik diesen Zustand mit herbeigeführt. Die deutsche Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Und solange dieser Krieg andauert, solange wird auch Pakistan weiter destabilisiert. Da helfen auch keine Entwicklungs- und Stabilisierungsprogramme, wie der vorliegende Antrag der Grünen fordert. Denn dieser zeigt, dass die Grünen das eigentliche Problem verkennen.

Vordringlich notwendig ist die Entmilitarisierung der ganzen Region, d.h. die Beendigung des Krieges in Afghanistan. Notwendig ist der Stopp der Aufrüstung Pakistans sowie die internationale Kontrolle ihres Atomwaffenpotenzials, die darauf abzielt, es vollständig zu beseitigen. Zudem müssen die territorialen Konflikte mit dem Nachbarn Indien gelöst werden. Dann können auch Entwicklungsprogramme eine nachhaltige Wirkung erzielen.