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Zur erneuten Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung

Rede von Ilja Seifert,

Die Verschiebung der Pflegereform geht am Bedarf vorbei. Machen sie das, was gleich möglich ist, sofort, und das andere lassen Sie uns in Ruhe gemeinsam mit den Betroffenen machen und nicht gegen sie!

Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff, der sich von der Somatik entfernt, der die Aktivierung und Teilhabeorientierung bringt. Wir brauchen ein Berufsbild der Alltagsassistentin, der Alltagsassistenten, das der Teilhabeorientierung des Menschen, der die Pflege und die Assistenz braucht, gerecht wird. Eine Schließung der privaten Pflegeversicherung würde dazu führen, dass deren finanzielle Reserven sinnvoll genutzt werden könnten.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene an den Fernsehschirmen und auf den Tribünen!

Wenn man sich ansieht, welche Reformen von dieser Koalition schon verzapft wurden die Arbeitsmarktreform und heute Vormittag die Gesundheitsreform , könnte man fast froh sein, wenn die Pflegereform verschoben wird.
Bedauerlicherweise geht das aber am praktischen Leben, am wirklichen Bedarf vorbei. Es ist nämlich notwendig, dass das, was an Pflege zurzeit finanziert wird, reformiert wird. Es muss uns klar sein, dass das weit über die Pflegeversicherung hinausgeht.
Deshalb möchte ich heute nur mal drei Punkte nennen, die sofort, noch heute, geändert werden könnten. Ich möchte erstens etwas über die Situation derjenigen sagen, die die assistierende Pflege brauchen, zweitens etwas zur Situation derjenigen, die die pflegende Assistenz leisten, und drittens zu denjenigen, die das bezahlen könnten.
Zu den Betroffenen, die die assistierende Pflege brauchen: Wenn wir nicht endlich einen teilhabeorientierten Pflegebegriff einführen, dann kommen wir nie voran. Liebe Kollegin Spielmann, wir brauchen keinen Pflegebedürftigkeitsbegriff, sondern einen Pflegebegriff, der sich von der Somatik entfernt, der die Aktivierung und die Teilhabeorientierung bringt.
Liebe Frau Ministerin, im Dezember vorigen Jahres ist Ihnen von Ihrer Behindertenbeauftragten ein hervorragendes Konzept für teilhabeorientierte Pflege überreicht worden. Was haben Sie bei der Überreichung gesagt? Prima, was ihr hier aufgeschrieben habt. Wir machen es aber genau andersherum. In dem Papier steht: Wir brauchen einen vernünftigen Pflegebegriff. Von diesem Pflegebegriff ausgehend müssen entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Sie haben gesagt: Wir machen es umgedreht. Wir werden jetzt erst einmal ein paar Maßnahmen beschließen. Anschließend, ganz am Ende, ändern wir den Pflegebegriff. Das ist ein absolut verkehrtes Herangehen. Es ist aber eine gute Methode, wenn man verhindern will, dass endlich fortschrittliches, teilhabeorientiertes Pflegen, ein assistierendes Begleiten beginnt.
Zweiter Punkt: die Betroffenen, die die pflegende Assistenz leisten sollen. Warum entwerfen wir kein Berufsbild der Alltagsassistentin, des Alltagsassistenten? Damit kämen wir von der Gesundheitsorientierung weg. Diese assistierende Pflege oder pflegende Assistenz muss nicht von Krankenpflegern geleistet werden. Wir brauchen vielmehr Menschen, die sozial ausgebildet und teilhabeorientiert sind, die wissen, dass man sich an den Menschen orientieren muss, die die Pflege und die Assistenz brauchen, dass deren Wünsche erfüllt werden müssen und dass es nicht darum geht, die Wünsche irgendwelcher Institutionen zu erfüllen oder sich an Dienstpläne zu halten. Lassen Sie uns dieses Berufsbild, das bereits angedacht ist, entwickeln und umsetzen! Lassen Sie uns z.B. Menschen, die arbeitslos sind, in dieser Richtung ausbilden! Die machen das gerne.
Dritter Punkt. Lassen Sie uns von den Parolen wegkommen. Wenn ich die Losung „ambulant vor stationär“ höre, dreht sich mir inzwischen der Magen um. Sie bauen fröhlich neue Pflegeheime. Machen Sie doch etwas anderes: Nehmen Sie die Aktion „Daheim statt Heim“! Bauen Sie keine neuen Heime mehr! Lassen Sie die Leute gut betreut zu Hause, damit sie selbst bei hohem pflegerischen Assistenz-Aufwand zu Hause leben können! Die Aktion „Daheim statt Heim“ wird von Ihrer Kollegin Silvia Schmidt besonders gefördert. Unterstützen Sie Ihre Kollegin. Ich habe kein Problem damit, jemanden aus der SPD zu unterstützen, wenn sie etwas Vernünftiges macht.
Das Gleiche betrifft die tolle Losung „Reha statt Pflege“. Ich habe sie heute x-mal gehört. Da kriege ich das Kichern. Diese Losung höre ich seit 17 Jahren. Es ändert sich aber nichts. Wir brauchen „Reha plus Pflege“ oder „Reha bei Pflege“. Auch pflegebedürftige Menschen müssen einen Anspruch auf eine vernünftige Reha-Maßnahme haben, und zwar regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre für vier Wochen. Das ist aber nicht drin. Dennoch brauchen wir das, und nicht solche Parolen.
Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: Wovon soll es denn bezahlt werden? Herr Zylajew möchte gerne einen Kapitalstock aufbauen. Das ist ja toll. Ich freue mich schon darauf, wenn dann mit der Pflege an der Börse spekuliert wird. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schließen Sie die private Pflegeversicherung! Geben Sie denjenigen, die dort bereits Ansprüche erworben haben, einen Bestandschutz aus den 12,5 Milliarden Euro Rücklagen, die es gibt! Davon können Sie alle Ansprüche der dort Versicherten ihr Leben lang sehr gut bedienen. Schließen Sie die private Pflegeversicherung, und überführen Sie alle, die jetzt dort versichert sind, in die gesetzliche Pflegeversicherung! Dann würden Sie jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, als Sie ausgeben. Das sagt die private Pflegeversicherung selbst. Sie nimmt jedes Jahr 2 Milliarden Euro ein und gibt nur 500 Millionen Euro aus. Dort gibt es schon jetzt eine richtige Reserve. Nutzen Sie das! Machen Sie es! Dann brauchen wir nicht darüber zu reden, ob Demente einbezogen werden oder nicht. Dann ist ein bisschen Geld da.
Wenn wir dann noch davon wegkommen, eine Teilkaskoversicherung zu machen, sondern den ganzen Menschen sehen, dann haben wir wirklich etwas erreicht. Fassen Sie es an! Machen Sie das, was gleich möglich ist, sofort, und das andere lassen Sie uns in Ruhe gemeinsam mit den Betroffenen machen und nicht gegen sie!
Danke schön.