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Zur aktuellen Lage im Kosovo

Rede von Norman Paech,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Bemerkung zuvor: Wir machen uns natürlich keine Illusionen. Wir wissen, dass wir das Rad der Entwicklung nicht zurückdrehen können und dass wir die Abspaltung des Kosovo nicht rückgängig machen können. Aber wir lehnen die Art ab, wie Sie dieses Rad drehen: mit einer Verachtung des Völkerrechts, wie wir sie jetzt schon zum zweiten Mal erleben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Es ist nicht lange her: Im März 1999 haben Sie die Zerstörung Ex-Jugoslawiens mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung begonnen. Neun Jahre später zerlegen Sie nun das verbliebene Serbien in zwei Teile, Sie spalten den Kosovo ohne Grundlage des Völkerrechts ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das mag, Herr Minister, dem Wunsch der Kosovaren entsprechen. Aber wenn es danach ginge, dann hätten die Kurden, die Basken, die Katalanen, die Korsen, die Abchasen und die Osseten schon lange ihren eigenen Staat. Danach geht es allerdings nicht.

(Michael Brand (CDU/CSU): Sie sind ein Rechtsverdreher!)

Erlauben Sie mir, den ehemaligen kanadischen Botschafter, James Bissett, der in den 90er-Jahren in Jugoslawien gewesen ist, zu zitieren. Er sagt:
Die Unabhängigkeit des Kosovo bricht das Völkerrecht. Die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki werden verletzt. Die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unverletzbarkeit der Grenzen sind elementare Gesetzmäßigkeiten, die nicht nach Lust und Laune der NATO-Länder beiseite gewischt werden können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Diese Prinzipien zu ignorieren, bedeutet, die wesentlichen Grundsätze über die Beziehungen zwischen Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verletzen.
Mit der Anerkennung des Kosovo verletzen Sie nicht nur die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens, sondern Sie verstoßen auch gegen die UN-Resolution 1244, die in ihrem Wortlaut die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens garantiert. Sie legen Hand an die gesamte Völkerrechtsordnung. Nach Gutsherrenart bedienen Sie sich der Teile der UNO-Charta, die Ihnen passen. Die, die Ihnen nicht passen, ignorieren Sie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie zerstören damit das grundlegende Prinzip der Völkerrechtsordnung, das Prinzip der Universalität, das besagt, dass das Völkerrecht für alle Staaten gleich verbindlich ist, für große und kleine, für starke wie schwache. Das Schlimme ist: Sie wissen das und machen es trotzdem vorsätzlich. Das dulden wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie reden hier wider besseres Wissen!)

Die Frage ist: Was gewinnen Sie eigentlich dadurch? Auch hier noch einmal Botschafter James Bissett. Er sagt:
Die Führung des Kosovo und die UCK sind in meinen Augen Kriegsverbrecher. Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird den Traum eines „Groß-Albanien“ anheizen und den Balkan weiter destabilisieren.
Diese Leute gehören vor Gericht und nicht auf eine Regierungsbank. Diese Regierung ist von der gleichen zweifelhaften Vasallennatur, wie wir sie schon in Afghanistan und im Irak haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Die Regierung in Afghanistan ist gewählt! Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Sie ist demokratisch gewählt! Daran müssen Sie sich gewöhnen!)

Das Kosovo - wenn Sie sich das genau überlegen - ist die erste moderne Kolonie der EU. Ihr fehlt eine effektive Staatsgewalt, eine der drei unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass es sich überhaupt um einen Staat handelt.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Castro ist zurückgetreten! Nehmen Sie sich ein Vorbild!)

Stattdessen muss die EU dieses lebensunfähige Gebilde auf Jahre hinaus durchfüttern. Die wesentlichen Entwicklungen werden sowieso in Washington und Brüssel entschieden und nicht in Priština.
EULEX heißt nun die neue Mission des Rates der Europäischen Union, die neben UNMIK errichtet worden ist. Sie ist in der Resolution 1244 gar nicht erwähnt worden, soll aber die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aufbauen. Das ist schon ein kurioser Vorgang.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): UNMIK ist auch nicht erwähnt! So ein Unsinn!)

Wie kann ich Rechtsstaatlichkeit unter Verletzung des Völkerrechts aufbauen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

UNMIK und KFOR sollen weiter im Kosovo bestehen bleiben; beide ohne völkerrechtliche Grundlage.
Denn Resolution 1244 ist zwar formal nicht aufgehoben worden, aber mit der Beendigung der Übergangsverwaltung, die sie organisieren sollte, ist sie hinfällig geworden. Sie ist ohne weitere Gültigkeit und ohne weitere legitimatorische Kraft. Sie müsste für die neuen Aufgaben, die sich jetzt stellen, durch eine neue Resolution ersetzt werden. Aber Sie wissen selber: Die Russen und auch die Chinesen werden einen Völkerrechtsverstoß nicht nachträglich legitimieren. Was machen Sie? Wie schon die NATO 1999 und die USA 2003 lassen Sie die UNO einfach links liegen und fahren dann mit dem Völkerrecht Schlitten. Das können und wollen wir so nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ein Letztes. Es fehlt damit ein auch über die Beendigung der Übergangsverwaltung hinaus gültiges Bundestagsmandat. Sie können nicht einfach ohne Mandat den Einsatz deutscher Truppen beliebig verlängern.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Doch!)

Das ist eine Verletzung der Rechte des Bundestages, was Ihnen offensichtlich noch gar nicht aufgegangen ist. Die Übergangsverwaltung auf der Grundlage der Resolution 1244 das wiederhole ich ist mit der einseitigen Abspaltung und ihrer Anerkennung beendet worden. Ab jetzt agieren UNMIK und KFOR ohne UNO-Mandat und ohne Bundestagsmandat. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir werden unser Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))