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zum Weißbuch Gesundheitspolitik

Rede von Ilja Seifert,

Die Gesundheitspolitik ist, allen Versuchen, dies zu ändern zum Trotz, noch immer in nationaler Verantwortung. Die EU kann dazu flankierend tätig werden, aber nicht die Souveränität der Einzelstaaten unterlaufen. Dieses Prinzip wird mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag gestärkt. Die Regierungskoalition, die FDP und Die Linke unterstreichen gemeinsam, dass das Subsidiaritätsprinzip der EU im sozialen Bereich, der nach Art. 152 des EG-Vertrages in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt, nicht unterlaufen werden darf. Insofern stellen wir die „strukturierte Zusammenarbeit“ des Weißbuch-Entwurfs infrage. Denn mit dieser strukturierten Zusammenarbeit würde es der Kommission gestattet werden, bestehende Mechanismen zu ersetzen, Prioritäten zu setzen, Indikatoren festzulegen, Leitlinien und Empfehlungen auszusprechen und Fortschritte zu evaluieren. Einen solchen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten lehnen die Fraktion Die Linke und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ab.
Die Festlegung von Indikatoren klingt zunächst einmal ungefährlich, aber mit ihnen könnten dann die bisher nicht näher erläuterten „quantifizierbaren Ziele“ definiert werden. Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Erstellung der Indikatoren kann und soll Deutschland dem Weißbuch nicht zustimmen. Ansonsten würde dem wiederholten Ansatz Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung zu unterlaufen, nachgegeben werden.
Ich möchte aber auch klarstellen, dass das Weißbuch durchaus gute Ansätze zeigt, die von uns unterstützt werden. So soll das Weißbuch auch dazu dienen, Gesundheit in allen Politikbereichen zu etablieren, die Bedeutung der Gesundheit der Bevölkerung als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand zu begreifen und gemeinsame Werte zur Grundlage der Gesundheitspolitik zu machen. Es ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten, sich stärker für die geriatrische Versorgung der Bevölkerung einzusetzen und in gemeinsamen Anstrengungen gegen Infektionskrankheiten vorzugehen. Da die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen bei den Mitgliedstaaten liegt, sollen sie eng in die Durchführung der Strategie eingebunden werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen neuen Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich einzuführen. Dieser soll die Kommission beraten und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fördern. So soll der Kooperationsmechanismus der Kommission unter anderem helfen, Prioritäten zu nennen, Indikatoren festzulegen, Leitlinien und Empfehlungen zu erarbeiten, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und Fortschritte zu bewerten. Da bleibt Die Linke skeptisch.
Wichtig für uns ist - nicht zuletzt infolge der wettbewerblichen Ausgestaltung der EU - die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich Gesundheit. Im Weißbuch formulierte Ziele wie insbesondere die Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit werden von uns unterstützt; wünschenswert wäre jedoch, wenn in einer gesundheitspolitischen Strategie der EU der Grundstein gelegt werden könnte für eine europäische Umverteilung von Mitteln für den Aufbau funktionierender Gesundheitswesen in allen Mitgliedstaaten. Hiervon könnten vor allem die neuen Mitgliedstaaten profitieren. Denn solange eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur nicht gegeben ist, können gemeinsame Vorhaben wie eine Abstimmung bei der Organspende und die Unterbindung des Organhandels nicht wirkungsvoll angegangen werden.